Genau dieser Fall ist bei mir eingetreten.Das Sozialamt hat die Leistung gekürzt,da der Kontoauszug am 27.02.26 bereits erstellt wurde und die Rente und Sh leistungen für März 2026 bereits ausgezahlt wurden.Damit kam es zu einer Überschreitung des Schonvermögens und die Sozialleistungen werden für 1,3 Monate gestrichen.Muss man das akzeptieren.

Grüsse Ines aus Sachsen

mir fehlt in der obigen Darstellung etwas, was sich wohl „Alles-oder-nichts-Prinzip“ nennt.

Angenommen ich habe 9500 € Schonvermögen und beantrage Grusi.
Es werden 800 € ausgezahlt (am 30).
Der Kontoauszug entsteht am 31. und weist dann 10300 € aus.
Somit liege ich dann über dem Vermögensfreibetrag und verlöre den Anspruch auf Zahlung,
dsa ich dem SA das Überschreiten der Vermögensfreibetraggrenze mitteilen müsste.

Nach meinem Verständnis würde ich zur Vermögenskontrolle den Kontostand um die gezahlten 800€ reduzieren wollen, da das Geld für Ausgaben des Folgemonats gezahlt wird. So würde ich dann unter der Vermögensfreibetraggrenze liegen.

Hallo Herr Unger,

die Grundsicherung im Alter ist im SGB XII geregelt, Bürgergeld im SGB II.

Der Freibetrag für kleinere Barvermögen beträgt 10.000,00 €, § 1 Nr. 1 DVO zu § 90 SGB XII.

Bei der Verwertung des Handys im Rahmen kleinerer Barbeträge entsteht kein einzusetzendes Einkommen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Ines,

haben Sie die Optionsscheine bisher nicht in den Angaben zu Ihrem Vermögen angegeben? Welchen Wert haben die Optionsscheine heute (noch im April, in dem Sie ja noch Leistungen erhalten)?

Jedenfalls wenn Sie Gewinne nur im Mai realisieren und wenn die im Mai bei den Optionsscheinen erzielten Gewinne dazu führen würden, dass Sie keine Leistungen erhalten würden, dann könnten Sie hinsichtlich der Gewinne eventuell Schonvermögen schaffen. Allerdings scheinen mir die vorliegenden Ausführungen „recht theoretisch“ zu sein. Wenn nämlich jetzt schon die Optionsscheine einen Wert hätten, der die Vermögensgrenzen übersteigt, dann müssten Sie befürchten, dass die Leistungen für den Monat April zurückgefordert würden.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

mein aktueller Bewilligungszeitraum im ALG2-Bezug läuft mit dem 30.04.2022 aus. In meinem Aktiendepot befinden sich Optionsscheine (ca. 5000 €), die ich gern im Mai verkaufen und die Gewinne auf mein Girokonto überweisen möchte. KdU, Krankenkassenbeiträge u. ä. würde ich für diesen einen Monat aus den Gewinnen bestreiten. Liege ich richtig in der Annahme, dass ich durch erneute Antragstellung für ALG 2 ab Juni 2022 den Rest dieser Einkommensgewinne zum Vermögen gemacht habe, welches es zu schonen gilt?

Genauer gefragt: Führt die Unterbrechung des ALG2-Bezuges und der Neuantrag dazu, dass ich Schonvermögen schaffen kann?

Hallo Künstlerin,

Sie sprechen – im Ergebnis nachvollziehbar – die Regelungen in § 90 SGB XII an: Schon beim ersten Lesen der Vorschrift könnten hier einige Regelungen in Betracht kommen, um die Bilder als „Schonvermögen“ zu betrachten.

Dass im Ergebnis eine „Saldierung“ Ihrer Einkünfte und Ihrer Ausgaben nicht erfolgt, verstehe ich einfach nicht. Meines Erachtens zutreffend weisen Sie u. a. auf § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII hin. Wie das Jobcenter auch muss das Sozialamt nicht nur „eigentlich“ die Ausgaben – ähnlich dem Steuerrecht – berücksichtigen. Dies tun die Sozialämter in der Regel auch. Allerdings müssen auch Einnahmen berücksichtigt werden. Grob formuliert: Die im Laufe eines Monats erzielten Einnahmen sind um die im Laufe eines Monats erzielten Ausgaben zu kürzen und leistungsmindernd zu berücksichtigen.

Wie Sie dagegen vorgehen können ist klar: gemäß der Rechtsmittelbelehrung müssen Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Gegen einen eventuell abweisenden Widerspruchsbescheid müssen Sie Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo,

zu dem von Ihnen angesprochenen Thema gibt es – soweit ich mich erinnere – Urteile.

Die Kaution ist Vermögen. Die Rückzahlung der Kaution ist Vermögensumwandlung.

Sollte allerdings Ihr Vermögen (Barvermögen und sonstiges Vermögen zuzüglich der Kaution) über den Schongrenzen (für Sie wahrscheinlich 5.000 €) liegen, dann müssen Sie Ihr Vermögen auch einsetzen, bevor Sie Leistungen erhalten.

Das Sozialamt HH dürfte also falsch liegen, solange Sie kein Vermögen über 5.000 € haben.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Frau zu Klampen,

ja, danke für den Hinweis! Besprochen habe ich dieses Thema u. a. in dem Beitrag

Der erhöhte Grundfreibetrag bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen
Ch. Pasche

1) Ihre Internetseite finde ich supergut! Inhaltlich aufschlussreich und auch der Aufbau ist logisch und übersichtlich. Danke!
2) Erinnere ich richtig?: Bezahlung für Ehrenamt wird auf die Grundsicherung angerechnet?
Wenn ja, dann gibt es wohl eine Neuerung. Folgen Sie doch mal dem nachfolgenden Link:

Link:

Freundliche Grüße von Christine zu Klampen, Laatzen

Hallo Frau Tenore,

soweit ich informiert bin, wird Einkommen leistungsmindernd bei der Berechnung Ihres Anspruches berücksichtigt. Aus welchen Bestandteilen sich das Einkommen zusammensetzt, ist meines Erachtens unbeachtlich. Sonderregelungen für Feiertagszuschläge sind mir nicht bekannt.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich arbeite in Teilzeit und bekomme eine Aufstockung von dem Jobcenter, jetzt zu meiner Frage: da der Job Sonn-/und Feiertagszuschläge beinhaltet, inwieweit darf das Jobcenter diese Zuschläge anrechnen oder mit berechnen?

Liebe Grüße riccarda tenore

ich beziehe seit knapp zwei Jahren Sozialhilfe. Mein Vater ist vor knapp vier Jahren verstorben und hat mir unter anderem einen Investmentfond hinterlassen. Dieser war zum Zeitpunkt des Erbes nur knapp 1000 Euro wert und ist kürzlich auf knapp 5000 Euro gestiegen, womit ich niemals gerechnet hätte. Bevor sein Wert möglicherweise wieder fällt, möchte ich ihn mir auszahlen lassen. Wird dies dann als Vermögen oder Einkommen gewertet? Geerbt habe ich den Fond ja lange Zeit VOR meiner Antragsstellung. (Als Inhaber des Fonds wird nach wie vor mein Vater geführt.)

Mit freundlichen Grüßen

Daniel

Hallo Frau Minhöfer,

evtl. hilft Ihnen zum besseren Verständnis der Artikel „Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II“ weiter.

Im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB II gilt Ähnliches. Auch hier sind Erbschaften Einkommen, wenn sie im Bedarfszeitraum anfallen. Sie müssen auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt werden. Hierzu wird dann auf die DVO zu § 82 SGB VII verwiesen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Herzliche Grüße

Hallo,

… Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als „bereites Mittel“ zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010, B 14 AS 46/09 R, JURIS Rdnr. 15 – vergleichen Sie dazu auch den Artikel „Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme„).

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich habe seit 2015, vor Antragstellung Hartz 4, einen zivilrechtlichen Anspruch für damals durch mich getätigte Anschaffungen an meinen ehemaligen Lebensgefährten. Sollten jetzt im Bezugszeitraum die Zahlungen aus diesem Anspruch erfolgen, wäre das Geld dann als Vermögen oder als Einkommen zu werten?