Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?

Zur Frage „Erbschaft – Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II?“ führte das BSG in einer www.sozialgerichtsbarkeit.deEntscheidung vom 28. Oktober 2009 (B 14 AS 62/08 R) aus:

Die Problematik der obigen Feststellungen liegt auf der Hand:

Durch die Wahl des Zeitpunkts der Antragstellung lag es in der Hand des Antragstellers, ob eine Erbschaft Vermögen oder Einkommen ist. Durch die zeitliche Verschiebung des Antrags konnte – wurde den Ausführungen des BSG gefolgt – Vermögen „gerettet“ werden.

1. Anwendbarkeit des § 11 SGB II auf die Erbschaft

Trat der Erbfall vor Inkrafttreten des Bürgergeldes erst während des Leistungsbezugs nach dem SGB II ein, so handelte es sich um einen Wert, der dem SGB II-Leistungsberechtigten erst nach Antragstellung zugewachsen war. Es galt als Einkommen im Sinne von § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
 
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 Abs. 1 SGB II (so zuletzt ausdrücklich: www.sozialgerichtsbarkeit.deBSG, Urteil vom 29. April 2015, B 14 AS 10/14 R).

Der zugeflossene Betrag war – bereinigt um die hieraus zu bestreitenden Nachlassverbindlichkeiten – als einmalige Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen. Zunächst war daher die komplette Erbschaft als Einkommen nach der geltenden Rechtslage zu bewerten.

Die Erbschaft konnte dann – würde sie zu einem kompletten Wegfall des Leistungsanspruchs in dem Zuflussmonat führen – gemäß § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II auf einen Zeitraum von 6 Monaten aufgeteilt und mit einem entsprechenden Teilbetrag berücksichtigt werden. Nach Ablauf des sechsmonatigen Verteilzeitraums ist die Berücksichtigung der einmaligen Einnahme als Einkommen nicht mehr möglich. Ggf. noch vorhandene Restsummen sind dann als Vermögen anzusehen – es kann Schonvermögen entstehen.

2. Zeitpunkt des Zuflusses der Erbschaft

Das Einkommen aus der Erbschaft wurde erst mit dem tatsächlichen Zufluss zu berücksichtigt (s. o. BSG vom 29. April 2015).

Auch wenn normativ gemäß § 1922 BGB ein anderer als der tatsächliche Zufluss maßgeblich für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist, war die Erbschaft dem Bedarf als Einkommen erst in dem Zeitpunkt gegenüberzustellen, in dem sie den Leistungsempfängern tatsächlich als „bereites Mittel“ zur Deckung ihres Bedarfs zur Verfügung steht.