Hallo Maria,

eine genaue Antwort fällt schwer – aber: meines Erachtens haben Sie die Problematik richtig erfasst und die Argumentation, dass kein Einkommenszufluss, sonder lediglich eine „Versilberung“ von Vermögen vorlag, lässt sich durchaus hören … und führt möglicherweise zur Rechtswidrigkeit des anzugreifenden Bescheides … Erheben Sie Widerspruch!

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich habe einen Antrag auf Kinderzuschlag gestellt. In dem Zeitraum der Einkommensnachweise (6 Monate) wurde ein bereits jahrelang vorhandener Bausparvertrag wegen fehlender Besparung seitens der Bausparkasse gekündigt und auf mein Girokonto ausgezahlt. Dieser war vertraglich an kein Darlehen gebunden.
Die Familienkasse rechnet mir dieses Geld nun als Einkommen und nicht als Vermögen an. Das Geld auf dem Bausparer ist weit vor der Beantragung vorhanden gewesen. Dadurch falle ich aus dem Bezug raus. Es besteht für die Bedarfsgemeinschaft kein Vermögen in erheblicher Höhe.
Ist dies rechtens? Ich möchte gern Widerspruch einlegen.

Vielen lieben Dank für Ihre Zeit.

Hallo Walli,

tatsächlich spielt das Zuflussprinzip auch im Bereich des SGB XII ein gewisse Rolle. Einkommen ist im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen. Wahrscheinlich ist also die Argumentation des Sozialamtes so in Ordnung.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ab 1. Mai 2022 gab es eine Rentenerhöhung, die unsere Mutter schon am letzten Bankarbeitstag des Vormonates (Konkret 30.06.2022) überwiesen bekommen hat.

Das Sozialamt hat nun eine Nachberechnung für den Monat Juni 2022 vorgenommen und das Heim hat eine Änderung der Monatsrechnung mit Nachzahlung vorgenommen.

Dies soll, nach Auskunft des Sozialamtes auf die Zuflusstheorie zurück zuführen sein.

Ist das trotzdem Rechtens eine Rentenerhöhung, die erst ab dem Folgemonat gilt, zur Nachberechnung des Vormonats schon zu nutzen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Hallo Rei,

das hört sich so an, als hätten Sie „Pech gehabt“.

Als Einkommen wird das angesehen, was Ihnen zufließt. In der zeitlichen Dimension dürfte hier das „Zuflussprinzip“ gelten: Zahlungen werden in dem Monat des tatsächlichen Zuflusses als Einkommen auf die zu berechnenden Leistungen angerechnet (vgl. zum Zuflussprinzip den Beitrag: Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008).

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

wenn ich erst seit diesem Monat ALG 2 beziehe und eine Entgeltnachzahlung vom Minijob vom Vormonat erhalten habe wo ich noch 450 voll gearbeitet hatte, kann mir das angerechnet werden? Bzw. muss ich das dann zurückzahlen, weil es in diesem Monat ankam? Oder gilt es als Einkommen vom Vormonat?

Hallo Caroli,

wenn Sie die Erbschaft auch nur eine „logische Sekunde“ vor dem Leistungsbezug erhalten haben, wird die Erbschaft zu Ihrem Vermögen. Sollten Sie weniger als 5000 € haben, kann das Sozialamt Sie nicht auffordern, Ihr Schonvermögen aufzubrauchen, bevor Leistungen gewährt werden.

Während des Leistungsbezuges fließt Ihnen die Erbschaft als Einkommen zu. Für Einkommen gelten die Regelungen des „Schonvermögens“ nicht (vgl. Sie dazu auch den Beitrag Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?).

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Natascha,

meines Erachtens geht es hier um „Vermögen“ Ihrer Mutter. Nach einer ersten rechtlichen Einschätzung kann doch eine Ersatzleistung für zerstörtes Vermögen nicht als Einkommen betrachtet werden.

Nur um Ärger aus dem Weg zu gehen, kann es evtl. ratsam sein, Nachweise zum Kauf von Ersatz für Hausrat und Möbel nachzuweisen.

Bei einem Rechtsstreit um die angesprochenen Fragen wäre ich zunächst recht optimistisch.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

es geht um „Einkommen“ bei „Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ meiner Mutter.

Es gab in ihrer Wohnung einen Leitungswasserschaden und daraufhin wurde von der Versicherung 1.000 pauschal Schadensersatz bezahlt (Schaden an Möbel, Hausrat und Ersatz für beauftragte Dienstleisterin die beim Räumen und Putzen geholfen hat, da meine Mutter sehr krank ist und das Wasserproblem nicht alleine bewältigen konnte, das waren alleine rund 600 €). Nun will das Amt einen „Nachweis über den Kauf der neuen Möbel, damit eine zweckentsprechende Verwendung des Auszahlungsbetrages geprüft werden kann“. Falls diese nicht nachgewiesen wird, so das Amt, wird die Gutschrift in Höhe von 1.000 € nach § 82 SGB XII als Einkommen, im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt.

Nun meine Frage:
Sind wir wirklich verpflichtet das nachzuweisen? Und wenn ja wie? Es wird konkret nach Möbeln gefragt, der Ersatz war aber auch für die Dienstleistung und nicht mehr zu ersetzenden Hausrat.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Hallo Nick,

die Nachzahlung aus der Betriebsrente muss nach meiner ersten Einschätzung als Einkommen gewertet werden. Das zusätzliche Einkommen führt dann zu einer Minderung der Leistungen bzw. zu einer Erstattungsforderung. Mit „Schonvermögen“ hat dies nach meiner ersten Einschätzung nichts zu tun.

Aber: Das Einkommen aus der Betriebsrente ist gemäß den Ausführungen in dem Beitrag

Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes bei der Grundsicherung im Alter (zu II. Absetzbeträge für Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, § 82 Abs. 4 SGB XII)

nur unter Abzug von Absetzbeträgen anzurechnen.

Wahrscheinlich können Sie auch „Absetzbeträge“ für eine Nachzahlung der Betriebsrente geltend machen. Dies dürfte u. a. davon abhängen, ob Sie für den Zeitraum, für den Sie die Betriebsrente erhalten haben, schon Leistungen nach dem SGB XII bezogen haben. Weiterhin ist dann zu klären, ob sich die Nachzahlungen auf den Zeitraum ab Inkrafttreten des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes ab dem 1. Januar 2018 beziehen. Haben Sie die Nachzahlung für einen Zeitraum ab dem Inkrafttreten des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes erhalten und in diesem Zeitraum auch schon Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten, bin ich optimistisch, dass Absetzbeträge berücksichtigt werden müssten.

Hierzu sollten Sie sich weiter beraten lassen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Danke für Ihre Antwort.

Hallo Frau Tubbs,

ich gehe zunächst davon aus, dass der 10 %ige Abschlag vom Regelbedarf erfolgte. Der Abschlag erfolgt wegen einer Haushaltsersparnis beim Zusammenleben mit einer weiteren Person. Dieser Abschlag erfolgt zurecht. In langjähriger Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Regelbedarfe wegen der Haushaltsersparnis geringer ausfallen dürfen.

Eine andere Argumentation gilt hinsichtlich Ihres Lebensgefährten. Der sollte doch ggf. Leistungen beantragen, wenn er tatsächlich unter dem Existenzminimum lebt.

Haben Sie schon einmal geprüft, ob für Sie auf Grund Ihrer Erkrankung nicht „Mehrbedarfe“ in Betracht kommen?

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Tripslein,

das BSG hat in einem Urteil vom 25. Juni 2015 (B 14 AS 17/14 R) im Hinblick auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende klargestellt, dass Nachzahlungen von Leistungen nicht als Einkommen anzurechnen sind. Dies soll auch für die Nachzahlungen im Rahmen des § 82 SGB XII gelten (s. o. BSG, Rdnr 14):

Für solche gemischten Bedarfsgemeinschaften hat der 8. Senat des BSG zu der § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF entsprechenden Vorschrift des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII ausgeführt, dass das Alg II des Partners nach dem SGB II bei dem anderen Partner, der Leistungen nach dem SGB XII begehrt, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Die beiden korrespondierenden Vorschriften § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF und § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII bezweckten, existenzsichernde Leistungen nicht als Einkommen einsetzen zu müssen. Dies habe der Gesetzgeber bei der Formulierung des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII übersehen, sodass die Regelung auf Alg II entsprechend anzuwenden sei. Hierfür spreche außerdem die zwischenzeitliche Regelung des (früheren) Zuschlags zum Alg II nach § 24 SGB II aF als nicht zu berücksichtigendes Einkommen in § 82 Abs 1 SGB XII, die mittlerweile nur gestrichen worden sei, weil dieser Zuschlag abgeschafft worden sei (BSG vom 9.6.2011 – B 8 SO 20/09 R – BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr 8, RdNr 16 ff mwN). Dem hat sich die sozialhilferechtliche Literatur angeschlossen (Adolph in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, Stand: Mai 2015, § 82 SGB XII RdNr 38; Schmidt in JurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 82 SGB XII RdNr 35, der die Entscheidung auf Leistungen nach dem AsylbLG überträgt).

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

meine Frage lautet: Wenn aufgrund eines Gerichtsurteils Nachzahlungen der Grundsicherung fällig werden, die zuvor nicht ausgezahlt wurden, gilt diese Nachzahlung dann als Einkommen?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich sehr herzlich.
Nette Grüße tripslein