Hallo Hr. Nippel,

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Your help is very much appreciated.

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Zeit.

Gruß
Dieter

Hallo Dieter,

ob Sie im Rahmen des internationalen Privatrechts verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen, vermag ich nicht zu beurteilen, würde aber dahin tendieren, dass die von Ihnen zitierten familienrechtlichen Bestimmungen anwendbar sind und eventuell sogar in Australien durchgesetzt werden könnten.

Freibeträge haben Sie gemäß dem Beitrag „Der Selbstbehalt im Elternunterhaltsrecht„.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich bin vom Sozialamt angeschrieben worden um für die ungedeckten Heimkosten für meine Mutter mit meinen 2 Brüdern aufzukommen.

Ich lebe mit meiner Frau nun schon seit über 20 Jahren in Australien und bin seit über 13 Jahren Australische Staatsbürger.

Ich beziehe eine verhältnismäßig kleine Rente von Deutschland in Höhe von Euro 1217.00.

Meine Frau hat kein Einkommen da sie aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeitsfähig ist und auch erst in 1.5 Jahren ihre Rente beantragen kann (nach heutigen Recht).

Unsere Ersparnisse sind nicht sehr groß, wir leben in einem 3 Z/K/B Haus das uns gehört jedoch über 25 Jahre alt ist und permanent renoviert wird was von unseren Ersparnissen weggeht.

Außerdem ist das Gesundheitssystem ein wenig anders und weniger abgesichert als in BRD. Vieles muss man selber bezahlen wenn es schneller behandelt werden will/muss.

Meine Frage dazu ist:

Bin ich überhaupt verpflichtet als Australischer Staatsbürger den “Fragebogen zur Prüfung der Unterhaltsverpflichtung nach (Paragraph 1360, 1569, 1601 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB,
Paragraph 117 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch SGB X11) auszufüllen?

Könnten Sie mir noch bitte sagen wie hoch die Freibeträge sind in meinem Fall.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus!

Freundliche Grüße

Hallo Herr Nippel,
und vielen Dank für Ihre Unterstützung. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Gruß Marc

Hallo Marc,

schauen Sie doch einfach zur Frage, ob Zahlungen aus dem Einkommen zu leisten sind in die Düsseldorfer Tabelle (zu D. I.):

D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB
I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.800 EUR (einschließlich 480 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, … Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440 EUR (einschließlich 380 EUR Warmmiete). …

Ihre Mutter bzw. Ihr Vater könnten (wenn Sie jeweils Kind Ihrer Oma wären) einen Selbstbehalt in Höhe von 1.320,00 € zzgl. der Kosten für Wasser (und ggf. des Anteils für Stromkosten, die für die Aufbereitung von Warmwasser aufgewandt werden) absetzen (1.800,00 € – 480,00 € = 1.320,00 € + …). Weiterhin kann dann der andere Ehegatte noch zusätzlich 1.060,00 € absetzen (1.440,00 -380,00 € = 1.060,00 € + …). Einkommen ist also nicht einzusetzen. Die beiden haben zusammen ja nur ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.383,00 €.

Zur Frage, ob aus dem Vermögen Leistungen zu erbringen sind gilt, dass grundsätzlich auch der Stamm des Vermögens eingesetzt werden muss. Schonvermögen ist allerdings von der Verwertungspflicht ausgenommen. Das sozialhilferechtliche Schonvermögen liegt zwar nur bei 2.600,00 € bzw. 3.214,00 €. Ihre Eltern haben zumindest 12.000,00 €. Zum Elternunterhalt müsste aber m. E. das vorhandene Vermögen in Höhe von 12.000,00 € schon deshalb nicht eingesetzt werden, da das vorhandene Vermögen als Altersvorsorgeschonvermögen abgesetzt werden kann. Mit dem vorhandenen Einkommen in Höhe von 1.383,00 € wird schon der hier zumindest vorliegende Selbstbehalt für das Einkommen in Höhe von 2.380,00 € monatlich (s. o.) bei Weitem nicht erreicht. Das vorhandene Vermögen würde es nur für knapp 11 bis 12 Monate ermöglichen, das vorhandene Einkommen bis zur Grenze des Selbstbehalts aufzustocken.
Grüße

Sönke Nippel
Rechtsanwalt

meine Oma ist seit 2 Monaten mit Pflegestufe 2 in einem Seniorenheim. Meine Mutter hat nun ein Schreiben bekommen in dem sie, den Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 94 Abs. 1 SGB XII, ihre persönliche und wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen soll.

Meine Mutter hat eine Rente von 123 € und wohnt mit ihrem Mann (Rente 1260 €) bei mir mietfrei im Haus. Die beiden haben knapp 12.000 € Gespartes und eine Lebensversicherung. Wasser/Strom und Versicherungen bezahlen die beiden selbst.

Müssen die beiden Sparbuch und Lebensversicherung bis ins Detail angeben und gibt es Freibeträge?

Können Sie mir bitte ungefähr sagen, ob die beiden belastet werden können und wenn ja, mit wie viel müssen sie rechnen?

Vielen Dank im voraus …

Hallo Frau Tittel,

nach meiner ersten Einschätzung sind Sie dem Grunde nach unterhaltspflichtig.

Ob und in welcher Höhe Sie der Höhe nach unterhaltspflichtig sind, muss die Behörde prüfen. „Eigentlich“ muss Ihre wirtschaftliche Lage geprüft werden.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich habe auch mal eine Frage und zwar lebe ich in Italien und mein Sohn ist in Deutschland in einem Pflegeheim seit etwa 5 Monaten Pflegestufe 2.

Nun hat mir das Landratsamt geschrieben ich sei unterhalspflichtig meinem Sohn gegenüber nach § 94 SGB XII.

Ich bin wieder verheiratet aber nicht mit dem Vater meines Sohnes und bekomme eine kleine Rente von 498.00€ monatlich. Muss ich davon fùr meinen Sohn noch Unterhalt bezahlen?

Habe ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus darauf in dem wir leben, mein Mann arbeitet noch, da er jünger ist als ich.

Bitte geben sie mir Auskunft darüber ob ich unterhaltpflichtig bin, sie möchten monatlich 32,08 € von mir haben, ohne dass sie meine wirtschaftlichen Verhältnisse prüfen.

Sie gehen davon aus dass ich der lage bin das zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Inge Tittel

Hallo Martin,

grundsätzlich dürfte die Unterhaltspflicht nicht durch einen Auslandsaufenthalt berührt werden. Bei der Einkommensermittlung dürften dann einige Besonderheiten zu berücksichtigen sein. Auch das im Ausland erzielte Einkommen dürfte aber zu berücksichtigen sein.

Grüße

Gewährte Leistung: Hilfe zur Pflege
Meine Frage: bin ich noch verpflichtet Zahlungen zu leisten wenn ich aus der BRD auswandere in ein nicht EU Staat? Die Leistungsfähigkeit wird ja ermittelt nach dem Gehalt was ich hier verdiene.

Grüße und Danke

Martin

Hallo Herr Kanter,

schauen Sie sich doch einmal die beiden Artikel zu § 1611 BGB an:

– Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn;
– Beschränkung und Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB.

Eventuell könnte bei Ihnen – „ausnahmsweise“ – § 1611 BGB greifen. Allerdings wird diese Vorschrift nur sehr restriktiv gehandhabt. Allein mit Ihren obigen Angaben vermag ich allerdings das Eingreifen von § 1611 BGB nicht zuverlässig abzuschätzen.

Grüße

Hallo Herr Kühn,

Zinsleistungen für die vermietete Immobilie mindern die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, so dass sich das bereinigte Nettoeinkommen entsprechend mindert. Die Unterhaltsleistungen mindern sich demzufolge.

Grüße

müssen nicht auch die Zinsleistungen für eine vermiete Immobilie bei der Berechnung der Unterhaltsleistungen berücksichtigt werden?

Vielen Dank im Voraus.

meine liebe Frau ist vom Sozialamt aufgefordert worden, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen. Dies vor dem Hintergrund, dass ihre Mutter Sozialhilfe empfängt.

Jetzt ist es allerdings so, dass meine Frau – seit der Geburt – bei ihren Großeltern (väterlicherseits) aufgewachsen ist. Es wurden keinerlei Unterhaltsleistungen durch die leiblichen Eltern erbracht. Sämtliche erforderlichen Aufwendungen für meine Frau (finanzieller sowie sozialer Art) wurden durch die Großeltern erbracht.

Liegt hier eine grobe Unbilligkeit gem. § 1611 BGB vor?

Oder ist meine Frau dennoch zum Unterhalt verpflichtet?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe im Voraus!

Freundlich grüßt Sie

Harald Kanter

Hallo,

so richtig kann ich mit der Fragestellung nichts anfangen … wem meinen Sie eventuell Unterhalt zu schulden? – dem geschieden Ehegatten und/oder dessen Eltern?

Zur Beantwortung müsste ich schon weitere Einzelheiten zu einer Unterhaltspflicht (Ehegatten- oder Elternunterhalt) kennen …

Grüße

Hallo Herr Mayer,

ich gehe zunächst davon aus, dass Sie eventuell eine Überleitungsanzeige erhalten haben und dass Sie eventuell auch aufgefordert wurde, Angaben zur Ihrer Einkommens- und Vermögenslage zu machen.

Die Angaben zu Ihrem Einkommen und zum Vermögen müssen Sie meines Erachtens treffen. Dann wird das Amt prüfen, ob Sie zum Elternunterhalt verpflichtet sind.

Hinsichtlich der Beschränkung oder des Wegfalls der Unterhaltspflicht gilt § 1611 BGB. Vergleichen Sie dazu den Artikel „Beschränkung und Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB„.

Grüße

ich habe die Tage Post vom Landratsamt bekommen mit der Mitteilung an Unterhaltspflichtige nach § 94 SGB XII.

Es geht um meinen Erzeuger der unsere Familie in meiner frühen Kindheit verließ (Scheidung).

Dies ist nun gute 25 Jahre her und Ich hatte seitdem nicht wirklich Kontakt zu meinem Erzeuger.
Auch weil er seiner Unterhaltspflicht gegenüber mir und meiner Familie nicht oder unregelmäßig nachkam und dem Alkohol verfallen war und ist.

Welche Schritte muss Ich nun gehen/einleiten um diesen Schreiben entgegen zu wirken.

Nach meiner Ansicht hat mein Erzeuger jegliche Ansprüche meinerseits verwirkt.

Danke im voraus

Hallo Jane,

in Bezug auf den Elternunterhalt reduziert § 1611 BGB den Unterhaltsanspruch des Berechtigten auf einen Unterhalt, der der Billigkeit entspricht, wenn der Unterhaltsberechtigte

– durch sittliches Verschulden unterhaltsbedürftig geworden ist,
– seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Pflichtigen gröblich vernachlässigt hat oder
– sich gegenüber dem Unterhaltspflichtigen oder einem nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat oder
– wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre, § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB.

Das sittliche Verschulden muss von einem erheblichen Gewicht sein.

Nach der Rechtsprechung stellt der Kontaktabbruch von Eltern gegenüber ihren Kindern nicht stets einen Verwirkungsgrund dar. Eine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ist nicht nur dann gegeben, wenn überhaupt kein Unterhalt gezahlt wird. Auch die Schlechterfüllung der Unterhaltspflicht kann eine gröbliche Vernachlässigung darstellen.

Ich müsste im Einzelnen genau prüfen, welcher Tatbestand möglicherweise zur Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt führen könnte. Dazu müsste ich genaue Sachverhaltsangaben haben.

Grüße