Hallo Frau Hennig,

die Fragestellungen/Antworten sind relativ komplex. Kurze Antworten:

Opferentschädigung dürfte schon deshalb ein schwieriges Thema sein, weil der Opferschutz eigentlich erst greift, wenn alles andere nicht gegriffen hat.

Erstberatung:

Die Erstberatung für Verbrauchermandate ist im Wesentlichen in § 34 RVG geregelt – wird keine Gebührenvereinbarung getroffen, ist die beratende und gutachtliche Tätigkeit auf 250,00 € begrenzt. Die Erstberatung beträgt maximal 190,00 €.

Widerspruch:

Bei einem Widerspruch mit Akteneinsicht dürfte regelmäßig die Erhebung einer Gebühr gemäß Nr. 2302 VV-RVG in Höhe von 359,00 € zzgl. 20,00 € Auslagenpauschale zzgl. Umsatzsteuer ) insgesamt also 451,01 € gerechtfertigt sein.

Beratungshilfe:

Bei Beratungshilfe kann der Anwalt eine Beratungsgebühr gemäß Nr. 2501 VV-RVG in Höhe von 38,50 € oder eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 VV-RVG in Höhe von 93,50 € zzgl. Umsatzsteuer und neben der Geschäftsgebühr eine Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € sowie die Schutzgebühr in Höhe von 15 € gemäß Nr. 2500 RVG geltend machen (insgesamt als 60,82 € bei einer Beratung und 152,91 € bei einer Geschäftsführung). Für den Anwalt „interessant“ und finanziell lukrativ wird die Angelegenheit allerdings, wenn eine Kostenerstattung z. B. im Widerspruchsverfahren erreicht werden kann. Dann können die Wahlanwaltsgebühren geltend gemacht werden.

Klageverfahren:

Im Klageverfahre gelten oben die Ausführungen zu II.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

als Vorstandsmitglied des Vereins KE!N Einzelfall e.V. (derzeit noch in Gründung), Opferhilfe für soziale Gerechtigkeit verfasse ich grade eine Stellungnahme für „die da oben“, wie unattraktiv für Anwältinnen und Anwälte die Vertretung von Opfern von Gewalttaten im Opferentschädigungsverfahren ist.

Viele Anwälte lehnen es ab, die Opfer im OEG/ SER zu vertreten, da diese Verfahren häufig langwierig, arbeitsaufwändig und tendenziell von wenig Erfolg gekrönt sind.

Können Sie mich bei der Aufstellung unterstützen, was ein Anwalt max. in Rechnung stellen kann für Erstberatung – Widerspruch mit Akteneinsicht – Klage?

Und können Sie mir die Pauschalsätze nennen, wenn die Mandanten einen Beratungsschein vom Amtsgericht oder Weißen Ring haben im Widerspruchsverfahren?

Und wie es sich verhält, wenn im Klageverfahren eine Rechtsschutzversicherung leisten muss oder der Mandant nur Prozesskostenhilfe bekommt?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung.

Hallo Salli,

… es handelt sich nicht um eine sozialrechtliche Fragestellung …

… ob im Familienrecht die Einigung über einen Teilbereich aus dem Scheidungsverbund (hier Zugewinn) eine Abrechnung der Einigung auch für andere Teilbereiche rechtfertigt, kann ich nicht beurteilen. … ich kann auch nicht einschätzen, ob hier überhaupt die Einigungsgebühr über den gesamten Streitwert abgerechnet wurde …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich bin der Erledigungsgebühr nicht einverstanden. Ist sie rechtens?

Hallo Luft,

nein, es wird keine Betragsrahmengebühr angesetzt. Vor den ordentlichen Gerichten wird eine Wertgebühr anhand des Streitwertes bestimmt.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Wie verhält es sich mit den Anwaltsgebühren bei einer Streitigkeit über die Erstattungs-/ Leistungspflicht einer privaten Krankenkasse. Diese Verfahren sind wohl vor den ordentlichen Gerichten zu führen. Wird hier trotzdem eine Betragsrahmengebühr angesetzt, weil der Versicherte zu dem von § 183 SGG privilegiertem Personenkreis gehört?

Hallo,

wie wäre es damit?

Hallo anonym,

ohne eine weitere Erklärung der Rechnung durch den Anwalt ist diese auch für mich nicht wirklich verständlich:

Der Anwalt kann für seine Tätigkeit im Widerspruchsverfahren eine Betragsrahmengebühr gemäß Nr. 2302 VV-RVG zwischen 60,00 € und 768,00 € geltend machen. Bei einer Betragsrahmengebühr kann der Anwalt nach
1. Umfang der Bearbeitung
2. Schwierigkeit der Bearbeitung
3. Bedeutung für den Auftraggeber
4. wirtschaftliche Verhältnisse bzw. Einkommensverhältnisse des Auftraggebers
…
festlegen, ob er nur die Mindestgebühr oder die Höchstgebühr geltend macht. Dabei darf er allerdings nicht willkürlich verfahren, sondern muss sich an den oben genannten Kriterien orientieren (vgl. dazu auch den Beitrag Betragsrahmengebühren im Sozialrecht zu II.).

Eine Gebühr von mehr als 359,00 € kann der Anwalt nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, Nr. 2302 S. 2 VV-RVG.

Grüße
Sönke Nippel

ich habe in Bezug auf eine Zahlungsaufforderung der Krankenkasse, die meines Erachtens nicht gerechtfertigt ist, einen Anwalt konsultiert. Er verfasste einen Widerspruch gegenüber der Krankenkasse. Nun erhielt ich folgende Rechnung und kann dem nicht ganz nachvollziehen.

Geschäftsgebühr für Tätigkeit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
§ 14 RVG Nr. 2302 Satz 1 VV RVG 768,00 Euro + 20,00 Euro Pauschale + 19% Umsatzsteuer = 937,72 Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo Herr Schneiders,

handelt es sich evtl. um ein Anerkenntnis gemäß Nr. 3106 Nr. 3 VV-RVG?

An eine Einigung bzw. Erledigungsgebühr werden sehr hohe Ansprüche gestellt.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Aufhebung des angefochtenen Bescheides vor einer mündlichen Verhandlung:
beim zuständigen Sozialgericht , Bundesagentur: „Nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage hebe ich „aufgrund Ihrer Klage vom … den Bescheid vom …. hiermit auf“

Warum nicht Erledigungsgebühr?

Fällt eine Erledigungsgebühr mach 1006, 1002, Nr. 1005 an ?