Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht

In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (im Folgenden: RVG) für das vorgerichtliche und ggf. für das gerichtliche Verfahren gemäß den folgenden Ausführungen.

Meist entstehen gemäß § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
 
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 RVG Betragsrahmengebühren, mit denen ich mich in dem Beitrag Betragsrahmengebühren im Sozialrecht
 
Die maßgebliche Vorschrift zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthält § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Verbindung mit dem Vergütungsverzeichnis. Danach entstehen in der Regel Betragsrahmengebühren, ggf. aber auch …
 
(Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt)Betragsrahmengebühren im Sozialrecht gesondert beschäftige.

I. Vorgerichtliche Tätigkeit – Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 Vergütungsverzeichnis-RVG (VV-RVG)

Der zentrale Gebührentatbestand für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren im sozialrechtlichen vorgerichtlichen Verfahren ist in Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis
 
Teil 1 Allgemeine Gebühren…
 
(Link: zum Text hier im Internetauftritt)Nr. 2302 VV-RVG enthalten.

Beispiel:

Mandant M lässt sich im Widerspruchsverfahren durch Rechtsanwalt R gegenüber der Behörde B vertreten. Es ergeht ein Bescheid. R legt Widerspruch ein.

Die entsprechende Kostenberechnung würde wie folgt lauten:

Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG	300,00 €
Post- und Telekom.-pauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 €
Zwischensumme:	320,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%)	60,80 €
Summe:	380,80 €

Neben der Geschäftsgebühr können im Falle einer Einigung ggf. noch eine Einigungsgebühr gemäß Nrn. 1000 i. V. m. 1005 VV-RVG und im Falle einer Erledigung eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 entstehen.

1. Entstehung der Geschäftsgebühr im Verwaltungsverfahren und im Widerspruchsverfahren

Es ist zu beachten, dass die Gebühr gemäß Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis
 
Teil 1 Allgemeine Gebühren…
 
(Link: zum Text hier im Internetauftritt)Nr. 2302 VV-RVG im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren (Antrags-, Anhörungs, Nachprüfungsverfahren,…) sowie auch im Widerspruchsverfahren entstehen kann, denn es handelt sich bei dem Ausgangsverfahren bis zum Erlass des Ausgangsbescheides und dem Widerspruchsverfahren bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides um verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 17 Verschiedene Angelegenheiten
 
Verschiedene Angelegenheiten sind
 
1. das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug, …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 17 Nr. 1 a RVG:

Entstehen zwei Gebühren im vorgerichtlichen Verfahren, so soll allerdings die in dem Verwaltungsverfahren entstandene Gebühr auf eine weitere Tätigkeit in dem Nachprüfungsverfahren/Widerspruchsverfahren zur Hälfte angerechnet werden, Vorbemerkung 2.3 Abs. 4 S. 1 (bitte beachten Sie, dass die „Anrechnung“ im Sozialrecht erst durch die Reform zum 1. August 2013 eingeführt wurde).

Beispiel:

Mandant M lässt sich im Verwaltungsverfahren in einer Angelegenheit zu einer Rückforderung/-erstattung anwaltlich durch Rechtsanwalt R gegenüber der Behörde B vertreten. Es ergeht schließlich ein Bescheid.

R legt Widerspruch ein.

Es entstehen 2 Gebühren gemäß VV-Nr. 2302. Die Geschäftsgebühr für das Verwaltungsverfahren ist zur Hälfte anzurechnen. Insgesamt erhält der R 1 ½ Geschäftsgebühren gemäß Nr. 2302 VV-RVG.

Die entsprechende Kostenberechnung würde wie folgt lauten:

1. Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG	300,00 €
Post- und Telekom.-pauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 €
2. Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG	300,00 €
Anrechnung 1/2 Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG	– 150,00 €
Post- und Telekom.-pauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 €
Zwischensumme:	490,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%)	93,10 €
Summe:	583,10 €

2. Mittelgebühr

Die Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV-RVG sieht die Abrechnung innerhalb eines Betragsrahmens von 50,00 € bis 640,00 € vor.

Die Mittelgebühr beträgt 345,00 € (50,00 € + 640,00 € / 2). Dies gilt sowohl für die Rechtsanwaltsgebühren im sozialrechtlichen Verwaltungs- als auch im Nachprüfungs-/Widerspruchsverfahren.

Wird eine Mittelgebühr geltend gemacht, müssen aber die nachfolgenden Ausführungen zur Kappungsgrenze beachtet werden.

3. Kappungsgrenze

Die Anmerkung in dem Gebührentatbestand Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis
 
Teil 1 Allgemeine Gebühren…
 
(Link: zum Text hier im Internetauftritt)Nr. 2302 VV-RVG „Eine Gebühr von mehr als 300,00 € kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war“, wird häufig übersehen. Es handelt sich um eine Kappungsgrenze.

Eine Geschäftsgebühr von mehr als 300,00 € soll nur geltend gemacht werden, wenn es sich um eine „umfangreiche“ oder „schwierige“ Tätigkeit handelt.

4. „umfangreiche“ und/oder „schwierige“ Tätigkeit

Anhaltspunkte für eine „umfangreiche“ oder schwierige Tätigkeit können sich z. B. aus einer erforderlichen Einsicht in die Verwaltungsakten, dem sonstigen Rechercheumfang, der Anzahl und dem Umfang der gefertigten Schriftsätze, dem sonstigen Zeitaufwand und nicht zuletzt der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber ergeben.

Die Hinweise in VV-Nr. 2302 auf „umfangreiche“ oder „schwierige“ Tätigkeiten unterscheiden sich von den Regelungen in § 14 Rahmengebühren
 
(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 14 RVG zur Berechnung der Betragsrahmengebühren. Gemäß § 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Sachlich dürften allerdings auch bei der Prüfung, ob eine umfangreiche oder schwierige Tätigkeit vorliegt, die Überlegungen zu § 14 RVG sinngemäß anzustellen sein.

II. Gerichtliche Tätigkeit

Im gerichtlichen Verfahren können Verfahrens-, Termins-, Einigungs- und Erledigungsgebühren entstehen.

1. Verfahrensgebühr

Für die gerichtliche Vertretung im sozialrechtlichen Verfahren entstehen Rechtsanwaltsgebühren gemäß Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis
 
Teil 1 Allgemeine Gebühren…
 
(Link: zum Text hier im Internetauftritt)Nr. 3102 VV-RVG. Der entsprechende Gebührentatbestand lautet:

Der Rahmen der Verfahrensgebühr reicht von 50,00 € bis 550,00 €. Die Mittelgebühr beträgt also 300,00 € (50,00 € + 550,00 € /2).

Anders als bei der Geschäftsgebühr ist jetzt eine Kappungsgrenze nicht mehr vorgesehen.

War der Rechtsanwalt bereits im Verwaltungsverfahren bzw. im Widerspruchsverfahren tätig, so sieht der Gesetzgeber nach der Reform im Jahr 2013 in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 und 2 VV-RVG eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vor:

Beispiel:

M lässt sich im Widerspruchsverfahren anwaltlich durch Rechtsanwalt R gegenüber der Behörde B vertreten. Gegen den ablehnenden Widerspruch erhebt R Klage vor dem Sozialgericht.

Es entsteht 1 Gebühr gemäß VV-Nr. 2302 in dem Widerspruchsverfahren. Die Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren ist zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Insgesamt erhält R also 1 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV-RVG und 1 Verfahrensgebühr gemäß 3102 abzüglich ½ Geschäftsgebühr.

Die entsprechende Kostenberechnung würde wie folgt lauten:

Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG	300,00 €
Post- und Telekom.-pauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 €
Verfahrensgebühr Nr. 3102	300,00 €
abzüglich 1/2 Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG	– 150,00 €
Post- und Telekom.-pauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 €
Zwischensumme:	490,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%)	93,10 €
Summe:	583,10 €

2. Terminsgebühr

Neben der Verfahrensgebühr entsteht im sozialgerichtlichen Verfahren zumeist auch noch eine Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106:

Die Mittelgebühr beträgt also 280,00 € (50,00 € + 510,00 € / 2).

Zu beachten ist, dass ein gerichtlicher Termin gemäß Nr. 3106 S. 2 Ziffern 1. bis 3. für die Entstehung der Terminsgebühr nicht zwingend Voraussetzung ist.

Beispiel:

Eine Kostenberechnung bei Entstehung einer Verfahrens- und Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 S. 1 würde wie folgt lauten:

Verfahrensgebühr Nr. 3102	300,00 €
Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG	270,00 €*
Post- und Telekom.-pauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 €
Zwischensumme:	590,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%)	112,10 €
Summe:	702,10 €

(* = die 270,00 € errechnen sich gemäß VV-Nr. 3106 aus 90 % der Verfahrensgebühr, vgl. VV-Nr. 3106 letzter Satz)

3. Einigung und Erledigung

Schließlich können im Falle einer Einigung gemäß Nr. 1005 VV-RVG –
 
Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG):
 
…
 
(Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 1005 VV-RVG in Verbindung mit Nr. 1000 und Nr. 1006 VV-RVG –
 
Über den Gegenstand ist ein gerichtliches Verfahren anhängig:
Die Gebühr 1005 entsteht ……….
 
…
 
(Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 1006 VV-RVG sowie bei einer Erledigung gemäß Nr. 1005 in Verbindung mit Nr. 1006 und Nr. 1002 Einigungsgebühren bzw. Erledigungsgebühren entstehen.

 

III. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Untätigkeitsklage, Rechtsmittelverfahren

In den vorbenannten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, der Untätigkeitsklage und der Rechtsmittelverfahren greifen folgende „Sonderregelungen“:

1. einstweiliger Rechtsschutz

Gemäß § 17 Nr. 4 RVG sind Hauptsacheverfahren und Eilverfahren verschiedene Angelegenheiten:

In den Eilverfahren können also grundsätzlich die oben für das gerichtliche Verfahren unter 2. beschriebenen Gebühren entstehen.

2. Untätigkeitsklage

Zu beachten ist hinsichtlich der Untätigkeitsklage nur, dass diese Klage von der Rechtsprechung in der Regel als Verfahren von unterdurchschnittlicher Bedeutung angesehen werden. Bei der Bemessung der Betragsrahmengebühr ist also in der Regel nur der Ansatz eines geringen Betrages möglich.

In Nordrhein-Westfalen wird in der Regel das zweifache der Mindestgebühr gemäß Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis
 
Teil 1 Allgemeine Gebühren…
 
(Link: zum Text hier im Internetauftritt)Nr. 3102 VV-RVG (s. o. 2 x Mindestgebühr in Höhe von 50,00 € = 100,00 €) festgesetzt (vgl. dazu ausführlich www.sozialgerichtsbarkeit.deLSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Mai 2008, L 19 B 24/08 AS, zu II., mit weiteren Hinweisen):

[30] … In der Rechtsprechung zur Bestimmung der angemessenen Betragsrahmengebühr bei einer Untätigkeitsklage findet sich der Ansatz der doppelten Mindestgebühr (80,- EUR , www.sozialgerichtsbarkeit.deLSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2007, L 18 B 732/07 AS), der dreifachen Mindestgebühr (120,- EUR, www.sozialgerichtsbarkeit.deSG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2006, S 58 AS 329/05), der vierfachen Mindestgebühr (160,- EUR, LSG Sachen, Beschl. v. 2.07.2004, L 2 B 73/03 AL-PKH), der halben Mittelgebühr (125,- EUR, www.sozialgerichtsbarkeit.deSG Marburg, Beschluss vom 14.02.2008, S 6 KR 72/07), von 60% der Mittelgebühr (150,- EUR, www.sozialgerichtsbarkeit.deSG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2007, S 61 AS 1905/06) oder von 75% der Mittelgebühr (187,50 EUR, SG Dortmund, Beschluss vom 15.05.2006, S 6 KN 2/05). Zur Überzeugung des Senats ist bei einer durchschnittlichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG der Ansatz der doppelten Mindestgebühr, d.h. von 80,- EUR, gerechtfertigt. Bei einer Untätigkeitsklage, die sich wie im vorliegenden Fall nach Klageerhebung in kurzer Zeit durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes unstreitig erledigt, handelt es sich im Vergleich zu den übrigen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängigen Streitsachen um ein deutlich unterdurchschnittliches Verfahren.
[31] …

Eine Anrechnung bereits entstandener Gebühren findet allerdings nicht statt. Ob die niedrige Vergütung angemessen ist, ist meines Erachtens höchst zweifelhaft. Dadurch werden noch nicht einmal die Kosten des Klageschriftsatzes gedeckt.

Es ist allerdings zu beachten, dass bei der Untätigkeitsklage neben der Verfahrensgebühr auch noch eine Erledigungsgebühr anfallen kann. Eine Erledigungsgebühr fällt allerdings nur in Ausnahmefällen an (vgl. www.sozialgerichtsbarkeit.deLSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. März 2009 – L 7 B 214/08 AS, zu II. 2. c) bb):

… Denn der Anfall einer Erledigungsgebühr erfordert ein qualifiziertes Tätigwerden des Rechtsanwaltes, das auf den Erfolg einer Erledigung der Sache ohne förmliche Entscheidung abzielt. Als Mitwirkungshandlung reichen weder die Erhebung noch die Begründung der Untätigkeitsklage, die Stellungnahme auf eine gerichtliche Entscheidung, noch die bloße Erledigungserklärung aus (ausführlich LSG NRW , Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS; vgl. ferner zuletzt OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.11.2008, 2 O 61/07, […]; beide m.w.N.). Diese Verfahrenshandlungen werden durch die Tätigkeitsgebühr – hier die Verfahrensgebühr – abgegolten (vgl. LSG NRW a.a.O.).

3. Rechtsmittelverfahren

Die Gebührentatbestände sehen in den Nrn. 3204, 3205, 3212 und 3213 für Verfahren der Berufung und Revision vor den Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht also höhere Verfahrens- und Terminsgebühren als vor den Sozialgerichten vor.