Nr. 3106 VV-RVG – Terminsgebühr

(3 Beiträge mit Nr. 3106 VV-RVG – Terminsgebühr)

Nr. 3106 VV-RVG (Stand: 1. Januar 2021)

3106

Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).

Die Gebühr entsteht auch, wenn
- 1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird,
- 2. nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann oder
- 3. das Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.
In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 90% der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.

60,00 bis 610,00 €

Kommentierung:

Die Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 VV-RVG entsteht in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. ...

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)(§ 3 RVG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gibt es auch Verfahren, in den Wertgebühren entstehen. Dann entsteht die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV-RVG.

Die Betragsrahmengebühr habe ich in dem Beitrag Betragsrahmengebühr im Sozialrecht beschrieben.

Die Mittelgebühr beträgt 335,00 €.

Die Terminsgebühr entsteht in erster Linie für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen sowie auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nicht anderes bestimmt ist. Darüber hinaus nennt Nr. 3106 in Nrn. 1-3 VV-RVG Fälle, in denen die Terminsgebühr auch ohne eine mündliche Verhandlung entsteht.

Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Beratungshilfegebühr um 30 % je weiterem Auftraggeber gemäß Nr. 1008 VV-RVG.

Der Gebührenanspruch entsteht für jeden Rechtszug gesondert.

Die Rechtsprechung verneint zumeist die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr bei Zustandekommen eines schriftlichen Vergleichs ohne mündliche Verhandlung wie bei der Regelung in Nr. 3104 VV-RVG. Möglichst sollte hier der Gesetzgeber nachbessern.

Durch einen Klick auf einen der folgenden Links gelangen Sie in einem neuen Tab zum Wortlaut des Gebührentatbestandes mit einer kurzen Kommentierung:

In den folgenden Beiträgen habe ich den Gebührentatbestand Nr. 3106 VV-RVG erwähnt:

Nr. 3106 VV-RVG – Terminsgebühr

Stichwortverzeichnis – Sozialrecht in Stichworten