Nr. 3106 VV-RVG – Terminsgebühr (mit Kommentierung)

(3 Beiträge)

Nr. 3106 VV-RVG (Stand: 9. Februar 2022)

3106

Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).

Die Gebühr entsteht auch, wenn
- 1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts ein Vertrag im Sinne der Nummer 1000 geschlossen wird oder eine Erledigung der Rechtssache im Sinne der Nummer 1002 eingetreten ist,
- 2. nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann oder
- 3. das Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.
In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 90% der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.

60,00 bis 610,00 €

Kommentierung

[1] Die Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 VV-RVG entsteht in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. ...

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)(§ 3 RVG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gibt es auch Verfahren, in den Wertgebühren entstehen. Dann entsteht die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV-RVG.

Die Betragsrahmengebühr habe ich in dem Beitrag Betragsrahmengebühr im Sozialrecht beschrieben.
[2] Die Mittelgebühr beträgt 335,00 €.
[3] Die Terminsgebühr entsteht in erster Linie für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen sowie auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nicht anderes bestimmt ist.

Darüber hinaus nennt Nr. 3106 in Nrn. 1-3 VV-RVG Fälle, in denen die Terminsgebühr auch ohne eine mündliche Verhandlung entsteht. Eine fiktive Terminsgebühr nach Nrn. 1 bis 3 entsteht insbesondere bei
- - Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung sowie bei schriftlichem Vergleich (Nr. 1); das Gesetz sieht jetzt ausdrücklich die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr bei Zustandekommen eines schriftlichen Vergleichs bzw. wenn ein "Vertrag im Sinne der Nummer 1000" (Fassung ab 1. Januar 2021) zustande kommt auch ohne mündliche Verhandlung vor;
- - bei Entscheidungen durch Gerichtsbescheid (Nr. 2);
- - sowie bei einem Anerkenntnis (Nr. 3).
Die fiktive Terminsgebühr wird dann auf 90 % der Verfahrensgebühr begrenzt (S. 2 von Nr. 3106 VV-RVG. ). Hier ist dann umstritten, ob ein "Teilanerkenntnis" ausreicht. Das LSG NRW verneint dies in einem Beschluss vom 1. März 2018 (L 20 SO 95/18) jedenfalls in dem Einzelfall und verweigert sowohl die (fiktive) Termins- als auch eine Erledigungsgebühr gemäß Nrn. 1005, 1006 VV-RVG.

Fraglich werden kann schließlich, ob die Voraussetzungen eines Anerkenntnisses auch dann erfüllt sind, wenn eine Erledigungserklärung des Beklagten einem Anerkenntnis gleichzusetzen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die mit dem Antrag verfolgte Forderung während des Rechtsstreits erfüllt wird und der Beklagte deshalb der Erledigung des Rechtsstreits zugestimmt hat. Erledigungserklärungen zur Vermeidung von kostenrechtlich unerwünschten Folgen sollen gebührenrechtlich nicht unterschiedlich behandelt werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3106 S. 2 Nr. 3 VV-RVG sind auch erfüllt, wenn die Erledigungserklärung einem Anerkenntnis gleichzusetzen ist (vgl. dazu z. B. Bild: zum Urteil www.dbovg.niedersachsen.deSG Hannover vom 23. November 2009, S 34 SF 168/09).

[4] Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Beratungshilfegebühr um 30 % je weiterem Auftraggeber gemäß Nr. 1008 VV-RVG – mehrere Auftraggeber

Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen:
Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um...

(Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 1008 VV-RVG.
[5] Der Gebührenanspruch entsteht für jeden Rechtszug gesondert.
[6] Durch einen Klick auf einen der folgenden Links gelangen Sie in einem neuen Tab zum Wortlaut des Gebührentatbestandes mit einer kurzen Kommentierung:

Beitragsliste

In den folgenden Beiträgen habe ich den Gebührentatbestand Nr. 3106 VV-RVG angesprochen: