Nr. 2302 VV-RVG – Geschäftsgebühr

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Nr. 2302 VV-RVG - Geschäftsgebühr (Stand: 1. Januar 2021)

2302

Geschäftsgebühr in
- 1. sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG),
- 2. Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt.
Eine Gebühr von mehr als 359,00 EUR kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

60,00 bis 768,00 €

Kommentierung

Die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten gemäß Nr. 2302 VV-RVG erhält der Rechtsanwalt für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Informationen und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages.

Im sozialrechtlichen Verfahren fallen in der Regel Betragsrahmengebühren gemäß § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. ...

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG an (vgl. dazu auch den Beitrag Betragsrahmengebühren im Sozialrecht

Die maßgeblichen Vorschriften zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthalten § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (im Folgenden: RVG) in Verbindung mit dem Vergütungsverzeichnis (im Folgenden: VV) und § 14 RVG. ...

(Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt)Betragsrahmengebühren im Sozialrecht).

Die Mittelgebühr der Geschäftsgebühr beträgt zwar 414,00 € (60,00 € + 768,00 € / 2), eine Gebühr von mehr als 359,00 € kann der Anwalt aber nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, s. o. VV-Nr. 2302, letzter Satz. Die Kriterien für eine umfangreiche oder schwierige Tätigkeit stimmen mit denen aus § 14 Rahmengebühren

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem ...

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 14 RVG überein (s. dazu auch den Beitrag Betragsrahmengebühren im Sozialrecht

...
II. Die Bemessung der Betragsrahmengebühr
1. Umfang der Bearbeitung
2. Schwierigkeit der Bearbeitung

(Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt)Betragsrahmengebühren im Sozialrecht, zu II 2.).

Die Abgrenzung einer reinen Beratung von einer Vertretung kann im Einzelfall schwierig sein. Entscheidend ist regelmäßig, ob der Anwalt nach außen tätig wird.

Das Verwaltungsverfahren und das weitere, der Nachprüfung dienende Verwaltungsverfahren stellen jeweils eigene Angelegenheiten im Sinne des § 17 Verschiedene Angelegenheiten

Verschiedene Angelegenheiten sind
...
1a. jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren ...
...

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 17 Nr. 1 Buchstabe a RVG dar. Dies gilt auch für das gerichtliche Verfahren, § 17 Verschiedene Angelegenheiten

Verschiedene Angelegenheiten sind
...
7. das gerichtliche Verfahren und ein vorausgegangenes ...

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 17 Nr. 7 RVG. War der Rechtsanwalt bereits in dem Verwaltungsverfahren tätig, das zum Verwaltungsakt geführt hat, so ist jetzt eine teilweise Anrechnung der zuvor erzielten Gebühren vorgesehen.

Die Geschäftsgebühr wird auf ein folgendes Klageverfahren angerechnet. Dies gilt allerdings nicht für Eilrechtsschutzverfahren und Untätigkeitsklagen.

Bei erfolgreichem Widerspruchsverfahren muss die Behörde regelmäßig die Kosten der Hinzuziehung des Rechtsanwaltes erstatten, § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. ...

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 63 Abs. 1 S. 1 SGB X .

Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Beratungshilfegebühr um 30 % je weiteren Auftraggeber gemäß Nr. 1008 VV-RVG – mehrere Auftraggeber

Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen:
Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um ... 0,3 oder 30% bei Festgebühren,
bei Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag um 30%

(Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 1008 VV-RVG.

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Beitragsliste

In den folgenden Beiträgen habe ich den Gebührentatbestand Nr. 2302 VV-RVG angesprochen: