Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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§ 317 FamFG – Verfahrenspfleger

(1 Beitrag)

 
Gesetzestext (Stand: 1. Oktober 2020)
§ 317 Verfahrenspfleger

  • (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll. Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers stets erforderlich.
  • (2) Bestellt das Gericht dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger, ist dies in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme genehmigt oder angeordnet wird, zu begründen.
  • (3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.
  • (4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.
  • (5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
  • (6) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.
  • (7) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

 

Beitragsliste
 

In den folgenden Beiträgen habe ich § 317 FamFG angesprochen:


  • Gerichtssymbol Hammer
    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im gerichtlichen Unterbringungsverfahren

    ... zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Verfahrenspflegers im gerichtlichen Unterbringungsverfahrens und zu den Folgen der Nichtbestellung ...
    ... | mehr

 

Bild: goldener Paragraf

Rechtsanwalt Sönke Nippel
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