Kindergeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld

Auf dieser Seite liste ich nach kurzen Einführungstexten circa 20 Beiträge rund um das Kindergeld, das Wohngeld, den Unterhaltsvorschuss und Elterngeld auf.

Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, der Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sowie das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sind besondere Teile des Sozialgesetzbuches. In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit diesen besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches entstehende Streitfragen. Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme mit dem Kindergeld, dem Wohngeld, dem Unterhaltsvorschuss und dem Elterngeld zu lösen:

1. Kindergeld

Seit dem Jahressteuergesetz 1996 ist die Familienkasse kein Sozialleistungsträger im Sinne des § 12 SGB I mehr, sondern eine Finanzbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO. Nicht die Sozialgerichte, sondern die Finanzgerichte sind für Streitigkeiten zuständig. Das Kindergeld nach dem EStG wird auch nicht als besonderer Teil des Sozialgesetzbuches in § 68 SGB I genannt.

Für jedes Kind werden 250 Euro im Monat gezahlt (ab 1. Januar 2023), § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
 
(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für jedes Kind 250 Euro.
(2) …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 66 Abs. 1 EStG. Im Regelfall wird das Kindergeld als Steuervergütung nach den Vorschriften des X. Kindergeld
 
§ 62 Anspruchsberechtigte
§ 63 Kinder
§ 64 …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)X. Abschnitts des Einkommensteuergesetzes erbracht.

Kindergeld wird bis zum Erreichen der Volljährigkeit gewährt, § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
 
(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 32 Abs. 3 EStG.

Nach Erreichen der Volljährigkeit wird Kindergeld gemäß § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
 
(4) Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es
1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, …
2. noch nicht das 25. Lebensjahr …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 32 Abs. 4 EStG gezahlt,

• bis zum 21. Lebensjahr,
  • wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit arbeitsplatzsuchend gemeldet ist, § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG
  • oder wenn das Kind wegen einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu versorgen, § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG;
• bis zum 25. Lebensjahr
• wenn es für einen Beruf ausgebildet wird, § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) EStG;
• wenn es sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitten befindet, § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) EStG;
• wenn das Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen kann, § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c) EStG;
• wenn das Kind ein freiwilliges soziales Jahr oder Ähnliches ableistet, § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. d) EStG.

Das Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
 
§ 1 BKGG – Anspruchsberechtigte
…
§ 5 BKGG – Beginn und Ende des Anspruchs
§ 6 BKGG – Höhe des Kindergeldes
…
 
(Link: Inhaltsübersicht BKGG mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Bundeskindergeldgesetz (BKGG) (Allgemeiner Teil – SGB I) gilt nachrangig zu den Vorschriften zum Kindergeld im Einkommensteuergesetz für besondere Fälle. Soweit die Kinder im Ausland leben, beschränken sich die kindbedingten Vergünstigungen auf die Lebensverhältnisse im Ausland (Ländergruppenaufteilung). Das Kindergeld nach dem BKGG ist – anders als das Kindergeld und der Freibetrag nach dem EStG – gemäß § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches
 
Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:
 
1. das Bundesaubildungsförderungsgesetz,
…
9. das Bundeskindergeldgesetz,
10. das Wohngeldgesetz,
…
14. das Unterhaltsvorschussgesetz, 

(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 68 Nr. 9 SGB I immer noch Teil des Sozialgesetzbuches.

• Höhe des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages

  … Höhe des Kindergeldes (194 € pro Monat für … – Stand: 2018) und des Kinderfreibetrages (7.428 €) … | … Günstigerprüfung durch das Finanzamt … … | mehr

• Änderung, Rückforderung von Kindergeldfestsetzungen

  Rückforderung von Leistungen – zu den Voraussetzungen der Aufhebung der Festsetzung gemäß § 70 EStG …| … zum Rückforderungsanspruch … … | mehr

• Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen bei Grundsicherungsempfängern

  … ein Erlass der Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes ist möglich, wenn zuvor Sozialleistungen wegen des Bezuges von Kindergeld gekürzt wurden … … | mehr

• Kindergeldanspruch für ausbildungsplatzsuchende Kinder

  Anforderungen des BFH an die Festsetzung von Kindergeldleistungen … | Kindergeldanspruch für ausbildungsplatzsuchende Kinder … … | mehr



• Bundeskindergeld bei Auslandsaufenthalten

  … zur Berechnung des Kindergeldes bei Auslandsaufenthalten … | … Kinder, die ihren Wohnsitz im Inland oder einem EU-Staat haben, können evtl. berücksichtigt werden … … | mehr

• Zum Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG für im Ausland tätige Personen

  Zum Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG für im Ausland tätige Personen – §§ 1, 5 und 13 BKGG … … | mehr

2. Wohngeld

Mit dem „Wohngeld-Plus-Gesetz“ wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und die Anzahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdoppelt.

Erwartet wird eine Verdreifachung der Wohngeldhaushalte (vgl. Internetauftritt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – Wohngeld-Plus – Reform).

Die durchschnittliche Höhe des Wohngeldes steigt 2023 von etwa 177 € auf 370 €.

Neben einer Veränderung der Berechnungsformel, die zu höherem Wohngeld führt, wurde zudem eine Heizkosten- sowie eine Klimakomponente eingeführt.

Obwohl das Wohngeld eine Sozialleistung und das Wohngeldgesetz gemäß § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches
 
Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:
 
1. das Bundesaubildungsförderungsgesetz,
…
10. das Wohngeldgesetz,
…
14. das Unterhaltsvorschussgesetz, 

(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 68 Nr. 10 SGB I ein besonderer Teil des SGB ist und daher auch das SGB X Anwendung findet, ist für Streitigkeiten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

Unter welchen Voraussetzungen wird Wohngeld bezahlt?
In welcher Höhe wird Wohngeld bezahlt?

4. Elterngeld

Grundlage eines Anspruchs auf Elterngeld ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
 
…
§ 2 Höhe des Elterngeldes
…
§ 2 c BEEG Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 2 d BEEG Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 3 BEEG Anrechnung von anderen Einnahmen
…
 
(Link: Inhaltsübersicht BEEG mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit.

Der 1. und 2. Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gelten gemäß § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches
 
Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:
 
1. das Bundesaubildungsförderungsgesetz,
…
10. das Wohngeldgesetz,
…
15. der Erste und Zweite Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,
… 

(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 68 Nr. 15 SGB I als besondere Teile des Sozialgesetzbuches.