In dieser Übersicht liste ich ca. 30 Beiträge zu Fragestellungen zur Sozialhilfe gemäß dem SGB XII und zur Grundsicherung im Alter nach kurzen Einleitungstexten zu den Gliederungspunkten 1. Einkommen und Vermögen im SGB XII, 2. Kosten der Unterkunft, 3. Haushaltsgemeinschaft, … auf.
Die Übersichtsseite soll eine erste Orientierung zu häufig im Zusammenhang mit der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter entstehenden Streitfragen ermöglichen.
1. Die Begriffe Einkommen und Vermögen im SGB XII
Zahlreiche Fragestellungen zur Berechnung der Sozialhilfe ranken sich um die Begriffe des „Einkommens“ und des „Vermögens“. Die maßgeblichen einschlägigen Regelungen sind in § 82 Begriff des Einkommens
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme…
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 82 SGB XII und § 90 Einzusetzendes Vermögen
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 90 SGB XII enthalten.
a) Einkommen
Was wird als Einkommen angerechnet?
Wie viel darf ein leistungsberechtigter Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung im Alter hinzuverdienen?
30 vom Hundert des Einkommens bleiben unberücksichtigt – höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1, § 82 Begriff des Einkommens
(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert … abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 … . …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 82 Abs. 3 S. 1 SGB XII.
Der Begriff des Einkommens bei Leistungen der Grundsicherung – Nachzahlungen …
Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, … | mehr
Absetzbare Versicherungsbeiträge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter
Einige Versicherungsbeiträge können bei der Berechnung der Leistungen … | mehr
Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte
Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist insbesondere für langjährig Versicherte nach Vollendung des 63. Lebensjahres … | mehr
Sozialhilfe oder Hartz-IV – Anrechnung der Rente als Einkommen
für Altersrentner und bei voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt, bei teilweiser Erwerbsminderung das Jobcenter zuständig … | mehr
b) Vermögen
Was ist Vermögen im Sinne des SGB XII?
Wie viel Vermögen darf ein Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung im Alter haben?
Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen.
Zum 1. April 2017 ist im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen auf 5.000 EUR pro Person, § 1
Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nummer 9 SGB XII sind:
1. für jede in § 19 Abs. 3, … 5.000 Euro,
2. für jede (weitere) Person … 500 Euro.
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 Nr. 1 der DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Für jede weitere Personen, die vom Leistungsempfänger unterhalten wird, gilt ein weiterer Freibetrag von 500 Euro.
Das Kraftfahrzeug bei der Grundsicherung im Alter
Auch das Kraftfahrzeug kann Schonvermögen sein. … | mehr
Schonvermögen gemäß § 1 Nr. 2 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von nur 3.214 € bei Ehegatten
Der Sachverhalt: Das Sozialamt gewährt einem bedürftigen Rentner Leistungen zur Grundsicherung … | mehr
Das selbstgenutzte Hausgrundstück als Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
Grundsätzlich soll zwar das gesamte verwertbare Vermögen von dem Hilfesuchenden eingesetzt werden, … | mehr
Bestattungsvorsorge als Schonvermögen
Ein Bestattungsvorsorgevertrag kann nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII Schonvermögen … | mehr
2. Kosten der Unterkunft
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Sozialamt die Kosten vollständig übernehmen?
In welcher Höhe muss das Sozialamt die Kosten der Unterkunft übernehmen?
50 qm darf ein Leistungsberechtiger allein bewohnen. Für jede weitere Person vergrößert sich der Bedarf um 15 qm.
Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Es bestehen Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten mit den Regelungen in § 22 SGB II zum Hartz IV.
Angemessene Mietkosten in Remscheid
Gemäß § 22 SGB II müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe der Leistungsberechtigten … | mehr
angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII – unzässige Praxis des Jobcenters …
Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten … | mehr
Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser auch selbst beantworten!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragestellungen zu einem einfachen Sachverhalt beantworten werde. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!
Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Dies gilt insbesondere für eine Überprüfung von Berechnungen des Sozialamtes im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren. Sehr oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen (Ausgangsbescheid, Widerspruchsbescheid, Schriftverkehr, Belege zu den Kosten der Unterkunft, zu Mehrbedarfen, …) und/oder ein Gespräch nicht möglich ist.
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3. Haushaltsgemeinschaft
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des SGB XII?
Welche Regelungen gelten in der Haushaltsgemeinschaft?
Lebt eine hilfebedürftige Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft), § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 39 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz SGB XII. Es wird vermutet, dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann, § 39 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz SGB XII.
4. Mehrbedarfe
Wofür werden Mehrbedarfe gewährt?
In welcher Höhe werden Leistungen für Mehrbedarfe gewährt?
Die zentralen Vorschriften zum Mehrbedarf bei der Sozialhilfe sind in § 30 Mehrbedarf
(1) Für Personen, die …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 30 SGB XII und § 31 Einmalige Bedarfe
(1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 31 SGB XII enthalten.
Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II … | mehr
Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII wegen kostenaufwändiger Ernährung
Für welche Krankheitsbilder eine kostenaufwändige Ernährung in aller Regel erforderlich ist, … | mehr
Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft … | mehr
Einmalige Bedarfe in der Sozialhilfe – Erstausstattung
Der Mehrbedarf für eine Erstausstattung ist in der Sozialhilfe in § 31 SGB XII geregelt: … | mehr
5. diverse Fragestellungen
Das Sozialgesetzbuch XII – Sozialhilfe
§ 1 SGB XII – Aufgabe der Sozialhilfe
…
§ 19 SGB XII – Leistungsberechtigte
…
(Link: Inhaltsübersicht SGB XII mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch XII regelt die Sozialhilfe. Sozialhilfe soll nicht nur Armut verhindern, sondern den Leistungsberechtigten eine Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, § 1 Aufgabe der Sozialhilfe
(1) Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 S. 1 SGB XII.
Der Bundestag hat deutliche Erleichterungen bei der Bewilligung für Leistungen nach dem SGB XII beschlossen und in § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
(1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 141 SGB XII ein vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus geregelt (BT-Drs. 19/18107).
In einem kurzen ersten Beitrag beschreibe ich die aktuellen Änderungen:
Sozialhilfe kommt zunehmend als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Betracht,Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
§ 41 Leistungsberechtigte
§ 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt
§ 42 Bedarfe …
(Link: Inhaltsübersicht zum SGB XII hier im Internetauftritt) §§ 41 ff. SGB XII (Kapitel 4). Etwa 1.059.000 Menschen waren 2017 auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen.
Daneben gibt es noch eine ebenfalls zunehmende Anzahl von Leistungsempfängern der Hilfen nach §§ 47 ff. SGB XII (Kapiteln 5 bis 8 – Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten). 2020 sollen die Bestimmungen zur Eingliederungshilfe vollständig in das SGB IX überführt werden.
Ein alleinstehender Erwachsener erhält Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs in Höhe von 432 Euro (Stand: 2020) monatlich sowie zur Deckung der Kosten der angemessenen Unterkunft.
Neben den Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und der angemessenen Unterkunft werden ggf. auch Leistungen für einen Mehrbedarf gewährt. Einkommen und Vermögen sind einzusetzen. Es gibt anrechnungsfreies Einkommen bzw. es gibt Schonvermögen.
verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger
Offen spricht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Dissens zwischen … | mehr
Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation … | mehr
Vorrang der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 19 Abs. 2 SGB XII
Bis zum 31. Dezember 2004 war die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Grundsicherungsgesetz … | mehr
Zum Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII – zum Begriff der „Negativ-Evidenz“
1. Pflicht zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII … | mehr
§ 102 SGB XII, Kostenersatz durch die Erben (Rückforderung von Sozialhilfe)
§ 102 SGB XII, der die Rückforderung von Leistungen der Sozialhilfe regelt, löst den im Wesentlichen … | mehr