Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Grundsicherung im Alter/Sozialhilfe – Übersicht

Stand: 31. März 2020

Grundsicherung im Alter/Sozialhilfe - Übersicht 1In dieser Übersicht liste ich ca. 30 Beiträge zur Sozialhilfe gemäß dem SGB XII und zur Grundsicherung im Alter auf. In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit der Sozialhilfe entstehende Streitfragen.

Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme im Zusammenhang mit der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter zu lösen.

in dieser Übersicht:
1. Einkommen und Vermögen im SGB XII2. Kosten der Unterkunft3. Haushalts­gemein­schaft4. Mehr­bedarfe5. diverse Fragestel­lungen

1. Die Begriffe Ein­kom­men und Vermögen im SGB XII

Zahlreiche Fragestellungen zur Berechnung der Sozialhilfe ranken sich um die Begriffe des „Einkommens“ und des „Vermögens“. Die maßgeblichen einschlägigen Regelungen sind in § 82 Begriff des Einkommens
 
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme…
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 82 SGB XII
und § 90 Einzusetzendes Vermögen
 
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 90 SGB XII
enthalten.

in diesem Abschnitt:
a) Einkommenb) Vermögen

 


  • Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII

    Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das „Einkommen“ und das „Vermögen“. … | mehr

 

a) Einkommen

 
Strichmännchen neben GlühbirneWas wird als Einkommen angerechnet?
Wie viel darf ein leistungsberechtigter Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung im Alter hinzuverdienen?

30 vom Hundert des Einkommens bleiben unberücksichtigt – höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1, § 82 Begriff des Einkommens
 
(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert … abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 … . …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 82 Abs. 3 S. 1 SGB XII
.
 


  • Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes bei der Grundsicherung im Alter

    … 30 vom Hundert des Einkommens bleiben unberücksichtigt – höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 … | mehr


  • Der Begriff des Ein­kom­mens bei Leistungen der Grund­sicherung – Nach­zahlungen …

    Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, … | mehr


  • Absetzbare Ver­sicherungs­bei­trä­ge bei der Be­rech­nung der Leistungen zur Grund­sicherung im Alter

    Einige Versicherungsbeiträge können bei der Berechnung der Leistungen … | mehr


  • Vorzeitige In­anspruch­nahme der Altersrente für lang­jährig Versicherte

    Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist insbesondere für langjährig Versicherte nach Vollendung des 63. Lebensjahres … | mehr


  • Sozialhilfe oder Hartz-IV – Anrechnung der Rente als Einkommen

    für Altersrentner und bei voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt, bei teilweiser Erwerbsminderung das Jobcenter zuständig … | mehr

 


  • Einkomensmindernde Anrechnung von Leistungen zur Sterbegeldversicherung

    Gemäß § 33 Abs. 2 SGB XII können die für eine Sterbegeldversicherung erforderlichen Aufwendungen … | mehr

 

b) Vermögen

 
Was ist Vermögen im Sinne des SGB XII?
Wie viel Vermögen darf ein Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung im Alter haben?

Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen.
Strichmännchen lehnend an Glühbirne mit erhobenem ZeigefingerZum 1. April 2017 ist im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen auf 5.000 EUR pro Person, § 1
 
Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nummer 9 SGB XII sind:
1. für jede in § 19 Abs. 3, … 5.000 Euro,
2. für jede (weitere) Person … 500 Euro.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 der DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
. Für jede weitere Personen, die vom Leistungsempfänger unterhalten wird, gilt ein weiterer Freibetrag von 500 Euro.


  • Das Kraftfahrzeug bei der Grundsicherung im Alter

    Auch das Kraftfahrzeug kann Schonvermögen sein. … | mehr


  • Schonvermögen gemäß § 1 Nr. 2 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von nur 3.214 € bei Ehegatten

    Der Sachverhalt: Das Sozialamt gewährt einem bedürftigen Rentner Leistungen zur Grundsicherung … | mehr


  • Das selbstgenutzte Haus­grund­stück als Schon­ver­mögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII

    Grundsätzlich soll zwar das gesamte verwertbare Vermögen von dem Hilfesuchenden eingesetzt werden, … | mehr


  • Bestattungsvorsorge als Schonvermögen

    Ein Bestattungsvorsorgevertrag kann nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII Schonvermögen … | mehr

 

2. Kosten der Unterkunft

 
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Sozialamt die Kosten vollständig übernehmen?

In welcher Höhe muss das Sozialamt die Kosten der Unterkunft übernehmen?

50 qm darf ein Leistungsberechtiger allein bewohnen. Für jede weitere Person vergrößert sich der Bedarf um 15 qm.

Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
 
(1) Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII
. Es bestehen Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten mit den Regelungen in § 22 SGB II zum Hartz IV.


  • Angemessene Mietkosten in Remscheid

    Gemäß § 22 SGB II müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe der Leistungsberechtigten … | mehr


  • angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII – unzässige Praxis des Jobcenters …

    Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten … | mehr

 

Hinweis:

Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser auch selbst beantworten!

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragestellungen zu einem einfachen Sachverhalt beantworten werde. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!

Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Dies gilt insbesondere für eine Überprüfung von Berechnungen des Sozialamtes im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren. Sehr oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen (Ausgangsbescheid, Widerspruchsbescheid, Schriftverkehr, Belege zu den Kosten der Unterkunft, zu Mehrbedarfen, …) und/oder ein Gespräch nicht möglich ist.

Bevor Sie eine Frage stellen, prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Frage nicht bereits mit in den Beiträgen gegebenen Informationen selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten (vgl. Startseite) sowie des Stichwort­verzeichnisses (vgl. „mehr zum Thema“ unter den Beiträgen) einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.

Bitte achten Sie auch darauf, eine Frage in dem passenden Zusammenhang, also in dem passenden Beitrag zu stellen! Mir ist es aus technischen Gründen nicht möglich, Fragen in einen anderen Beitrag zu verschieben.


p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.

 


  • Remscheider Mietspiegel rechtswidrig

    Gemäß der 29. Kammer des Sozialgerichts Düssedorf ist der Mietspiegel für Remscheid rechtswidrig … | mehr

3. Haushalts­gemein­schaft

 
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des SGB XII?

Welche Regelungen gelten in der Haushaltsgemeinschaft?

Lebt eine hilfebedürftige Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft), § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
 
Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 39 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz SGB XII
. Es wird vermutet, dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann, § 39 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz SGB XII.


  • Die Haus­haltsge­mein­schaft im SGB II und SGB XII

    Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird … | mehr

Glühbirne mit Zahnrädern

4. Mehrbedarfe

 
Wofür werden Mehrbedarfe gewährt?
In welcher Höhe werden Leistungen für Mehrbedarfe gewährt?

Die zentralen Vorschriften zum Mehrbedarf bei der Sozialhilfe sind in § 30 Mehrbedarf
 
(1) Für Personen, die …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 30 SGB XII
und § 31 Einmalige Bedarfe
 
(1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 31 SGB XII
enthalten.


  • Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe

    Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II … | mehr


  • Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII wegen kostenaufwändiger Ernährung

    Für welche Krankheitsbilder eine kostenaufwändige Ernährung in aller Regel erforderlich ist, … | mehr


  • Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes

    Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft … | mehr


  • Einmalige Bedarfe in der Sozialhilfe – Erst­aus­stat­tung

    Der Mehrbedarf für eine Erstausstattung ist in der Sozialhilfe in § 31 SGB XII geregelt: … | mehr

 

5. diverse Frage­stel­lungen

Das Sozialgesetzbuch XII – Sozialhilfe
 
§ 1 SGB XII – Aufgabe der Sozialhilfe
…
§ 19 SGB XII – Leistungsberechtigte
…
 
(Link: Inhaltsübersicht SGB XII mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
Sozial­gesetz­buch XII
regelt die Sozialhilfe. Sozialhilfe soll nicht nur Armut verhindern, sondern den Leistungsberechtigten eine Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen ent­spricht, § 1 Aufgabe der Sozialhilfe
 
(1) Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 1 S. 1 SGB XII
.

in dieser Übersicht:
1. Einkommen und Vermögen im SGB XII2. Kosten der Unterkunft3. Haushalts­gemein­schaft4. Mehr­bedarfe5. diverse Fragestel­lungen

aktuell – Coronakrise:

Der Bundestag hat deutliche Erleichterungen bei der Bewilligung für Leistungen nach dem SGB XII beschlossen und in § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
 
(1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 141 SGB XII
ein vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus geregelt (BT-Drs. 19/18107).

In einem kurzen ersten Beitrag beschreibe ich die aktuellen Änderungen:


  • erleichterter Zugang zur Grundsicherung im Alter wegen der Coronakrise

    Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 25. März 2020 den … eingebrachten Entwurf … unverändert angenommen … | mehr

Sozialhilfe kommt zunehmend als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Betracht,Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
 
§ 41 Leistungsberechtigte
§ 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt
§ 42 Bedarfe …
 
(Link: Inhaltsübersicht zum SGB XII hier im Internetauftritt)
§§ 41 ff. SGB XII
(Kapitel 4). Etwa 1.059.000 Menschen waren 2017 auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen.

 

Säulendiagramm: Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ab 2005
Datenquelle: Statistisches Bundesamt, 1 059 000 Empfänger von Grund­sicherung im Alter und bei Er­werbs­minder­ung im De­zember 2017 ->Startseite -> Presse

 
Daneben gibt es noch eine ebenfalls zunehmende Anzahl von Leistungsempfängern der Hilfen nach §§ 47 ff. SGB XII (Kapiteln 5 bis 8 – Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten). 2020 sollen die Bestimmungen zur Eingliederungshilfe vollständig in das SGB IX überführt werden.

 

Säulendiagramm: Anzahl Empfänger von Sozialhilfe nach Kapiteln 5 bis 8 SGB XII ab 2005
Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Empfänger/-innen von Leistungen nach Kapitel 5 bis 9 SGB XII nach Hilfearten Startseite -> Themen -> Gesellschaft und Umwelt ->Soziales ->Sozialhilfe

 
Ein alleinstehender Erwachsener erhält Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs in Höhe von 432 Euro (Stand: 2020) monatlich sowie zur Deckung der Kosten der angemessenen Unterkunft.

 

Kreisdiagramm: regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben (Stand 2013)

 
Neben den Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und der angemessenen Unterkunft werden ggf. auch Leistungen für einen Mehrbedarf gewährt. Einkommen und Vermögen sind einzusetzen. Es gibt anrechnungsfreies Einkommen bzw. es gibt Schonvermögen.


  • Verhältnis Unterhalt und Grundsicherung / Ob­liegen­heit zur Antragstellung

    Leistungen der Grundsicherung sind auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. … | mehr

Männchen, Teppich aufrollend, darunter Paragraf


  • verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger

    Offen spricht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Dissens zwischen … | mehr


  • Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?

    Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation … | mehr


  • Vorrang der Grund­siche­rung im Alter und bei Erwerbs­minderung gemäß § 19 Abs. 2 SGB XII

    Bis zum 31. Dezember 2004 war die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Grundsicherungsgesetz … | mehr


  • Zum Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII – zum Begriff der „Negativ-Evidenz“

    1. Pflicht zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII … | mehr


  • § 102 SGB XII, Kostenersatz durch die Erben (Rückforderung von Sozialhilfe)

    § 102 SGB XII, der die Rückforderung von Leistungen der Sozialhilfe regelt, löst den im Wesentlichen … | mehr

 


  • Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV

    Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar … | mehr

 


  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

    Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geschaffen worden, um angeblich vorhandene Anreize …| mehr


  • Schadenersatz wegen Verletzung einer Beratungspflicht

    Die Grundsicherungsbehörde (das Sozialamt) kann eine Schadenersatzpflicht gemäß § 839 BGB wegen Verletzung einer Amtspflicht treffen …| mehr

 


  • Auszahlung von Sozialleistungen – Auszahlungszeit, Auszahlungsart

    Auszahlungstermine von Sozialleistungen sind in verschiedenen Gesetzen geregelt … | 1. Wohngeld … | 2. Hartz 4 … | 3. Sozialhilfe … | 4. Kindergeld …| mehr

 

Sozialhilfe in Stichworten

In dieser Übersicht liste ich ca. 30 Beiträge zur Sozialhilfe auf.

1. Einkommen und Vermögen im SGB XII2. Kosten der Unterkunft3. Haushalts­gemein­schaft4. Mehr­bedarfe5. diverse Frage­stel­lungen


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