In dieser Übersicht liste ich ca. 30 Beiträge zur Sozialhilfe gemäß dem SGB XII und zur Grundsicherung im Alter auf. In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit der Sozialhilfe entstehende Streitfragen.
Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme im Zusammenhang mit der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter zu lösen.
1. Einkommen und Vermögen im SGB XII
Zahlreiche Fragestellungen zur Berechnung der Sozialhilfe ranken sich um die Begriffe des „Einkommens“ und des „Vermögens“. Die maßgeblichen einschlägigen Regelungen sind in § 82 Begriff des Einkommens
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme…
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 82 SGB XII und § 90 Einzusetzendes Vermögen
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 90 SGB XII enthalten.
a) Einkommen
Was wird als Einkommen angerechnet?
Wie viel darf ein leistungsberechtigter Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung im Alter hinzuverdienen?
30 vom Hundert des Einkommens bleiben unberücksichtigt – höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1, § 82 Begriff des Einkommens
(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert … abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 … . …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 82 Abs. 3 S. 1 SGB XII.
Der Begriff des Einkommens bei Leistungen der Grundsicherung – Nachzahlungen …
… müssen Nachzahlungen oder nachträgliche Leistungen von Schadensersatz bei der Bemessung der Leistungen berücksichtigt werden? … | mehr
Absetzbare Versicherungsbeiträge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter
Absetzbare Versicherungsbeiträge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) … | mehr
Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte
1. Altersrente für langjährig Versicherte … | 2. Altersrente für schwerbehinderte Menschen … | 3. Altersrente für besonders langjährig Versicherte …| mehr
Sozialhilfe oder Hartz-IV – Anrechnung der Rente als Einkommen
… für Altersrentner und bei voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt, bei teilweiser Erwerbsminderung das Jobcenter zuständig … | … die Anrechnung der Rente …| mehr
b) Vermögen
Was ist Vermögen im Sinne des SGB XII?
Wie viel Vermögen darf ein Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung im Alter haben?
Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen.
Zum 1. April 2017 ist im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen auf 5.000 EUR pro Person, § 1
Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nummer 9 SGB XII sind:
1. für jede in § 19 Abs. 3, … 5.000 Euro,
2. für jede (weitere) Person … 500 Euro.
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 Nr. 1 der DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Für jede weitere Personen, die vom Leistungsempfänger unterhalten wird, gilt ein weiterer Freibetrag von 500 Euro.
Das Kraftfahrzeug bei der Grundsicherung im Alter
… der PKW kann im Rahmen des „allgemeinen Schonvermögens“ gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von 5.000,00 € von der Verwertung ausgenommen sein …| mehr
Schonvermögen gemäß § 1 Nr. 2 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von nur 3.214 € bei Ehegatten
Schonvermögen gemäß § 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von nur 3.214 € bei Eheleuten – verfassungswidrig? …| mehr
Das selbstgenutzte Hausgrundstück als Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII – das selbstgenutzte Hausgrundstück als Schonvermögen … | … wann ist die nur darlehensweise Gewährung der Leistungen zulässig? …| mehr
Bestattungsvorsorge als Schonvermögen
Die im Rahmen eines angesparten Bestattungsvorsorgevertrages angesparten Leistungen des Versicherten können als Schonvermögen zu betrachten sein …| mehr
2. Kosten der Unterkunft
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Sozialamt die Kosten vollständig übernehmen?
In welcher Höhe muss das Sozialamt die Kosten der Unterkunft übernehmen?
50 qm darf ein Leistungsberechtiger allein bewohnen. Für jede weitere Person vergrößert sich der Bedarf um 15 qm.
Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Es bestehen Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten mit den Regelungen in § 22 SGB II zum Hartz IV.
Angemessene Mietkosten in Remscheid
… in der Tabelle finden Sie die Obergrenzen der Mietkosten in der Stadt Remscheid für die verschiedenen Wohnungsgrößen und die Personenzahl …| mehr
angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII – unzässige Praxis des Jobcenters …
… zu den angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII … | … zur Anerkennung angemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter/Sozialamt Wuppertal …| mehr
Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser auch selbst beantworten!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragestellungen zu einem einfachen Sachverhalt beantworten werde. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!
Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Dies gilt insbesondere für eine Überprüfung von Berechnungen des Sozialamtes im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren. Sehr oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen (Ausgangsbescheid, Widerspruchsbescheid, Schriftverkehr, Belege zu den Kosten der Unterkunft, zu Mehrbedarfen, …) und/oder ein Gespräch nicht möglich ist.
Bevor Sie eine Frage stellen, prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Frage nicht bereits mit in den Beiträgen gegebenen Informationen selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten (vgl. Startseite) sowie des Stichwortverzeichnisses (vgl. „mehr zum Thema“ unter den Beiträgen) einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.
Bitte achten Sie auch darauf, eine Frage in dem passenden Zusammenhang, also in dem passenden Beitrag zu stellen! Mir ist es aus technischen Gründen nicht möglich, Fragen in einen anderen Beitrag zu verschieben.
p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.
3. Haushaltsgemeinschaft
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des SGB XII?
Welche Regelungen gelten in der Haushaltsgemeinschaft?
Lebt eine hilfebedürftige Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft), § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 39 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz SGB XII. Es wird vermutet, dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann, § 39 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz SGB XII.
Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII
… die Haushaltsgemeinschaft bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter gemäß dem SGB XII … | … Hilfebedürftigkeit und Bedarfsdeckung …| mehr
Berücksichtigung von Einkommen in der Haushaltsgemeinschaft im SGB XII
I. Konsequenzen des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger … | II. Kritik des Deutschen Vereins von 2019 …| mehr
4. Mehrbedarfe
Wofür werden Mehrbedarfe gewährt?
In welcher Höhe werden Leistungen für Mehrbedarfe gewährt?
Die zentralen Vorschriften zum Mehrbedarf bei der Sozialhilfe sind in § 30 Mehrbedarf
(1) Für Personen, die …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 30 SGB XII und § 31 Einmalige Bedarfe
(1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 31 SGB XII enthalten.
Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
1. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen … | 2. Mehrbedarfszuschläge bei Sozialgeld … | 3. Mehrbedarf für behinderte Menschen nach dem SGB XII …| mehr
Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII wegen kostenaufwändiger Ernährung
§ 30 Abs. 5 SGB XII – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung – die Empfehlungen des Deutschen Vereins stellen kein antizipiertes Gutachten dar …| mehr
Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
… höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes gemäß § 22 b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II – zur Anwendbarkeit auch auf das SGB XII …| mehr
Einmalige Bedarfe in der Sozialhilfe – Erstausstattung
Der Mehrbedarf für eine Erstausstattung in der Sozialhilfe in § 31 SGB XII geregelt … | … Gesetzestext …| mehr
5. diverse Fragestellungen
Das Sozialgesetzbuch XII – Sozialhilfe
§ 1 SGB XII – Aufgabe der Sozialhilfe
…
§ 19 SGB XII – Leistungsberechtigte
…
(Link: Inhaltsübersicht SGB XII mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch XII regelt die Sozialhilfe. Sozialhilfe soll nicht nur Armut verhindern, sondern den Leistungsberechtigten eine Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, § 1 Aufgabe der Sozialhilfe
(1) Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 S. 1 SGB XII.
Der Bundestag hat deutliche Erleichterungen bei der Bewilligung für Leistungen nach dem SGB XII beschlossen und in § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
(1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 141 SGB XII ein vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus geregelt (BT-Drs. 19/18107).
In einem kurzen ersten Beitrag beschreibe ich die aktuellen Änderungen:
Sozialhilfe kommt zunehmend als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Betracht,Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
§ 41 Leistungsberechtigte
§ 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt
§ 42 Bedarfe …
(Link: Inhaltsübersicht zum SGB XII hier im Internetauftritt) §§ 41 ff. SGB XII (Kapitel 4). Etwa 1.059.000 Menschen waren 2017 auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen.
Daneben gibt es noch eine ebenfalls zunehmende Anzahl von Leistungsempfängern der Hilfen nach §§ 47 ff. SGB XII (Kapiteln 5 bis 8 – Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten). 2020 sollen die Bestimmungen zur Eingliederungshilfe vollständig in das SGB IX überführt werden.
Ein alleinstehender Erwachsener erhält Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs in Höhe von 432 Euro (Stand: 2020) monatlich sowie zur Deckung der Kosten der angemessenen Unterkunft.
Neben den Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und der angemessenen Unterkunft werden ggf. auch Leistungen für einen Mehrbedarf gewährt. Einkommen und Vermögen sind einzusetzen. Es gibt anrechnungsfreies Einkommen bzw. es gibt Schonvermögen.
verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger
… Leistungen der Grundsicherung sind auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen, wenn …| mehr
Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
… ist der Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig? Im Ergebnis schränkt § 12 a SGB II die Pflicht bezogen auf die Altersrente ein …| mehr
Vorrang der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 19 Abs. 2 SGB XII
Vorrang der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vor der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 19 Abs. 2 SGB XII … | …| mehr
Zum Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII – zum Begriff der „Negativ-Evidenz“
Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Auskunft … | Begriff der „Negativ-Evidenz“ … | zum Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII …| mehr
§ 102 SGB XII, Kostenersatz durch die Erben (Rückforderung von Sozialhilfe)
… gemäß § 102 SGB XII kann von Erben ggf. Sozialhilfe) zurückgefordert werden … | … der Erbe ist evtl. verpflichtet, gezahlte Sozialhilfe zu ersetzen …| mehr