Bürgergeld (SGB II)

Auf dieser Seite liste ich nach kurzen Einführungstexten circa 90 Beiträge rund um das Bürgergeld gemäß dem Sozialgesetzbuch II systematisch geordnet auf.

In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig mit dem Bürgergeld entstehende Rechtsfragen zur Berechnung und zur Höhe des Bürgergeldes, zu den Grundlagen des Bürgergeldes, zum Regelbedarf, zu den Kosten der Unterkunft, zu Mehrbedarfen, … . Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme mit dem Bürgergeld und den Jobcentern zu lösen.

Der erste Beitrag beschäftigt sich mit der Berechnung und der Höhe des Bürgergeldes. Der Beitrag enthält einen Rechner, mit dem Sie die Höhe der Leistungen berechnen können:

1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz

Wann ist das SGB II in Kraft getreten?

Das Sozialgesetzbuch II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
 
§ 1 Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende
…
§ 6 d SGB II – Jobcenter
…
 
(Link: Inhaltsübersicht SGB II mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch II regelt die vom Jobcenter zu berechnenden Leistungen zum Bürgergeld. Das Bürgergeld – zunächst verkürzt Hartz 4 und Arbeitslosengeld II genannt – wurde zum 1. Januar 2005 bzw. zum 1. Januar 2023 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt. Das SGB II musste seit dem Inkrafttreten schon mehrfach reformiert werden. Der Gesetzgeber musste die Organisationsstruktur und die Bedarfssätze nach Beanstandungen und nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts anpassen.

Welche Aufgaben hat das SGB II?
Wie viele Menschen sind auf Hartz 4/Bürgergeld angewiesen?

Das Bürgergeld soll nicht nur Armut verhindern, sondern den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
 
(1) Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 SGB II.

Bis 2011 galt ein Regelsatz gemäß der Regelsatzverordnung.

Alleinstehende und alleinerziehende Personen erhalten Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 (563 Euro – Stand: 2024), Erwachsene in einer Ehe und Lebenspartnerschaft nach Regelbedarfsstufe 2 (506 Euro – Stand: 2024), Alleinstehende bis zum Alter von 24 Jahren nach Regelbedarfsstufe 3 (451 Euro – Stand: 2024), Kinder nach den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 (471 bis 357 Euro – Stand: 2024). …

Was versteht man unter Gesamtbedarf?

Der Gesamtbedarf zur Berechnung des Bürgergeldes ergibt sich im Wesentlichen aus der Summe des Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
 
Der Regelbedarf umfasst gemäß § 20 Abs. 1 SGB II Ernährung, Kleidung, … der Regelbedarf beträgt zurzeit 502,00 Euro …
 
(Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt)Regelbedarfs (bzw. der Regelbedarfe), der Bürgergeld (SGB II) – Einführung
 
…
 
3. Kosten der Unterkunft
 
Das SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. …
 
(Link: zur Einführung 3. Kosten der Unterkunft)Kosten der Unterkunft und ggf. vorhandener Bürgergeld (SGB II) – Einführung
 
…
 
4. Mehrbedarfe
 
Die Mehrbedarfe werden in §§ 21 und 23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Bürgergeldempfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung. …
 
(Link: zur Einführung 5. Mehrbedarfe)Mehrbedarfe. Der Gesamtbedarf bezeichnet die Höhe der Ansprüche, die einem Leistungsempfänger gegenüber dem Jobcenter ohne den später erfolgenden Abzug von Einkommen und Vermögen zustehen:

3. Kosten der Unterkunft

In welchem Umfang muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft ersetzen?

Das SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
 
(1) … …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 1 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. Hier soll geklärt werden, in welcher Höhe das Jobcenter die Kosten der Unterkunft ersetzen muss und welche Kosten dabei überhaupt erfasst werden.

Wie lange muss das Jobcenter die tatsächlichen Kosten ersetzen?

Die Angemessenheitsgrenzen sind beim Bürgergeld erst nach einer Karenzzeit von einem Jahr zu berücksichtigen, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
 
(1) … Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. …
 
(Link: zum Gesetzestext mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II Im Ergebnis kann ein Bedürftiger so statt bisher ein halbes Jahr nach einer Kostensenkungsaufforderung auch ein Jahr bzw. 1 1/2 Jahre (nach Ablauf der Karenzzeit und einer Kostensenkungsaufforderung) in einer bisher als zu groß und/oder zu teuer geltenden Wohnung bleiben, ohne fürchten zu müssen, dass die Miete nicht mehr ersetzt wird.

a) angemessene Größe der Wohnung

Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Jobcenter die Kosten vollständig übernehmen?

50 qm darf ein Leistungsberechtigter allein bewohnen. Für jede weitere Person vergrößert sich der Bedarf um 15 qm.

d) allgemeine Fragen zu den Kosten der Unterkunft

In der Praxis ranken sich um den Ersatz der Kosten der Unterkunft einige Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere für Fragen im Hinblick auf den Ersatz der Kosten eines Umzuges, den Ersatz der Kosten einer Eigentumswohnung, …

Müssen Umzugskosten ersetzt werden?

– Umzug

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
 
(4) … Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 4 S. 1 SGB II.

4. Mehrbedarfe beim Bürgergeld

Wofür werden Mehrbedarfe gewährt?

Die Vorschriften zur Grundsicherung regeln neben dem „standardisierten“ Regelbedarf Sonderbedarfe für besondere Lebenssituationen, die typischerweise nicht bei allen Leistungsberechtigten vorliegen.

Wo werden Mehrbedarfe geregelt?

Die Mehrbedarfe werden in § 21 Mehrbedarfe
 
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind….
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§§ 21 und § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld
 
Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Bürgergeld-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung.

In welcher Höhe werden Leistungen für Mehrbedarfe gewährt?

Werdende Mütter erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (95,71 Euro monatlich – Stand: 2024), Alleinerziehende mit Kindern unter 7 Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren in Höhe von 36 % (202,68 Euro – Stand: 2024), vgl. § 21 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 SGB II.

Soweit Warmwasser dezentral mit Strom erzeugt wird, gilt ein Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfes (12,95 Euro- Stand: 2024), § 21 Abs. 7 SGB II. Menschen mit Behinderungen …

Die Erstausstattung ist gemäß der gesetzlichen Systematik „eigentlich“ kein Mehrbedarf. Mehrbedarf ist nur, was nicht durch den Regelbedarf gedeckt ist, vgl. § 21 Mehrbedarfe
 
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
(2) …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 21 Abs. 1 S. 1 SGB II. Den vom Regelbedarf umfassten, nach den Umständen aber nicht gedeckten Bedarf regelt § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
 
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 1 S. 1 SGB II. Die Formulierung in § 24 Abs. 3 S. 1 SGB II schließt allerdings die nachfolgend unter Nrn. 1 bis 3 ausdrücklich genannten Erstausstattungen und Reparaturen ausdrücklich vom Regelbedarf nach § 20 SGB II aus. Diese Leistungen werden „gesondert erbracht“, § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
 
…
(3) … . Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 3 S. 2 SGB II.

a) Einkommen

Was wird als Einkommen angerechnet?

Als Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne sind im Wesentlichen alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. Allerdings wurde 2016 ausdrücklich der Zusatz „in Geldeswert“ gestrichen und durch Regelungen ersetzt, die den Zufluss auf geldeswerte Einnahmen aus Erwerbstätigkeit und freiwillige Dienste beschränken. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen, § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
 
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich…
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II.

Welche Beträge können vom Einkommen abgesetzt werden?

Zumindest 100 Euro sind monatlich abzusetzen, § 11b Absetzbeträge
 
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind …
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist … ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II. Darüber hinaus kann der Berechtigte von dem Einkommen über 100 Euro bis 1000 Euro 20 Prozent bzw. ab 2023 30 Prozent des Verdienstes zwischen 525 und 1000 Euro behalten, § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SGB II. …

b) Vermögen

Was ist Vermögen im Sinne des SGB II?

Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen.

Wie viel Vermögen darf ein Hartz 4-Empfänger bzw. ein Bürgergeld-Empfänger haben?

Ab dem 1. Januar 2023 gelten beim Bürgergeld wesentlich höhere Freibeträge innerhalb der Karenzzeit von einem Jahr (§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
 
…
(3) Für die Berücksichtigung von Vermögen gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 12 Abs. 3 S. 1 SGB II ) in Höhe von 40.000,00 € bzw. 15.000 €, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
 
…
(4) Vermögen ist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erheblich, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 15 000 Euro für jede weitere …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 12 Abs. 4 S. 1 SGB II .

Was gilt nach Ablauf der Karenzzeit?

Nach Ablauf der Karenzzeit wird ein pauschales Schonvermögen pro Person in Höhe von 15.000,00 € pro Person berücksichtigt, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
 
(1)…
(2) Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe von 15 000 Euro abzusetzen.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 12 Abs. 2 S. 1 SGB II .

6. Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?

Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 Leistungsberechtigte
 
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 SGB II definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Hilfebedürftigkeit
 
…
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 9 Abs. 5 SGB II geregelt.

a) Bedarfsgemeinschaft

Wie viele Bedarfsgemeinschaften gibt es?

2018 gab es statistisch ca. 3,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften, in denen ca. 6,1 Millionen Menschen lebten.

Jede Person der Bedarfsgemeinschaft gilt im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II.

b) Haushaltsgemeinschaft

Die Anrechnung des Einkommens in der Haushaltsgemeinschaft ist in § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
 
(1) Außer den in § 11a …
(2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 2 ALG II-V geregelt.

8. Eingliederungsvereinbarung

Die Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 Eingliederungsvereinbarung
 
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 15 SGB II regelt die Einzelheiten.

10. Allgemein

Das SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Viele Regelungen des SGB II stammen von denen des BSHG ab.

Durch die Regelungen der Hartz 4-Gesetze sowie des Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes soll die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen.