Auf dieser Seite liste ich nach kurzen Einführungstexten weiterführend ca. 90 Beiträge rund um das Bürgergeld gemäß dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) auf.
In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit dem Bürgergeld entstehende Fragen zur Berechnung und zur Höhe des Bürgergeldes, zu den Grundlagen des Bürgergeldes, zum Regelbedarf, zu den Kosten der Unterkunft, zu Mehrbedarfen, … . Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme mit dem Bürgergeld zu lösen.
Der erste Beitrag beschäftigt sich mit der Berechnung und der Höhe des Bürgergeldes:
1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz
Wann ist das SGB II in Kraft getreten?
Welche Aufgaben hat das SGB II?
Wie viele Menschen sind auf Hartz 4/Bürgergeld angewiesen?
Das Sozialgesetzbuch II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 1 Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende
…
§ 6 d SGB II – Jobcenter
…
(Link: Inhaltsübersicht SGB II mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch II regelt die vom Jobcenter zu berechnenden Leistungen zum Bürgergeld. Das Bürgergeld – zunächst verkürzt Hartz 4 und Arbeitslosengeld II genannt – wurde zum 1. Januar 2005 bzw. zum 1. Januar 2023 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt. Das SGB II musste seit dem Inkrafttreten schon mehrfach reformiert werden. Der Gesetzgeber musste die Organisationsstruktur und die Bedarfssätze nach Beanstandungen und nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts anpassen.
Das Bürgergeld soll nicht nur Armut verhindern, sondern den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 SGB II.
-
Gesetzesvorhaben Bürgergeld
… der Regelbedarf soll erhöht werden … höheres Schonvermögen soll gelten …
… eine zweijährige Karenzzeit für Vermögen und Unterkunft soll gelten … … | mehr
- Jobcenter – gesetzliche Grundlagen
… kurze Beschreibung der Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen der heutigen Jobcenter (Hartz IV-Reformen) … | … nach den ARGEen sind die Jobcenter zuständig … … | mehr - Hartz 4 und Bürgergeld – statistische Daten und Fakten
1. Leistungsberechtigte … | 2. Zahl der Bedarfsgemeinschaften … | 3. Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften … | 4. Widerspruchsverfahren … … | mehr
Wie können Sozialleistungen zum Bürgergeld beantragt werden?
- Die Verletzung einer Aufklärungspflicht … sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
… die Verletzung der Aufklärungspflicht kann einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen | … zur Aufklärungspflicht beim Fortzahlungsantrag … … | mehr - Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
… ist der Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig? Im Ergebnis schränkt § 12 a SGB II die Pflicht bezogen auf die Altersrente ein … … | mehr - Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente
… bis 2011 bestand für Hartz-IV-Empfänger Versicherungspflicht – heute wird kein neue Rentenanwartschaften mehr aufgebaut | … es entstehen aber Anrechnungszeiten … … | mehr - Automatisierter Datenabgleich … sowie das Steuergeheimnis
… das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis beim automatisierten Datenabgleich – Zulässigkeit der Datenerhebung gemäß dem Bundessozialgericht … … | mehr - Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern
Jobcenter führen Datenabgleiche automatisch durch … § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II betrifft nur Sachverhalte, bei denen Kapitalerträge nicht versteuert werden … … | mehr - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen …
… müssen Kontoauszüge auf Anforderung vorgelegt werden? | Verletzung von Mitwirkungspflichten … | Hinweis auf Schwärzungsmöglichkeit … … | mehr
2. Regelbedarf
Wie hoch ist der Regelbedarf?
Welche Regelbedarfsstufen gibt es?
Der Regelbedarf beträgt für den alleinstehenden Leistungsberechtigten monatlich 502,00 € (Stand: 2023). Der Regelbedarf wird regelmäßig zum 1. Januar angepasst. Der Regelbedarf orientiert sich an der Entwicklung der Nettolöhne. Der Regelbedarf wird statistisch nach Verbrauchsausgaben berechnet.
Alleinstehende und alleinerziehende Personen erhalten Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 (502 Euro – Stand: 2023), Erwachsene in einer Ehe und Lebenspartnerschaft nach Regelbedarfsstufe 2 (451 Euro – Stand: 2023), Alleinstehende bis zum Alter von 24 Jahren nach Regelbedarfsstufe 3 (402 Euro – Stand: 2023), Kinder nach den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 (420 bis 318 Euro – Stand: 2023). …
Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser selbst beantworten!
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragen zu einem einfachen Sachverhalt beantworte. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!
Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere für ein Widerspruchsverfahren gegen ein Jobcenter und eine entsprechende Klage vor dem Sozialgericht. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen nicht möglich ist. Oft ist auch ein persönliches Gespräch erforderlich. Nicht selten ist auch eine Akteneinsicht in die Behördenakte erforderlich.
Prüfen Sie bitte vor einer Frage, ob Sie Ihre Frage nicht bereits anhand der vorhandenen Beiträge selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Einführungsseiten (vgl. Startseite) sowie des Stichwortverzeichnisses (vgl. „mehr zum Thema“ unter den Beiträgen) einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.
Bitte achten Sie auch darauf, eine Frage in dem passenden Zusammenhang, also in dem passenden Beitrag zu stellen! Mir ist es aus technischen Gründen nicht möglich, Fragen in einen anderen Beitrag zu verschieben.
p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.
3. Kosten der Unterkunft
In welchem Umfang muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft ersetzen?
Wie lange muss das Jobcenter die tatsächlichen Kosten ersetzen?
Das SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) … …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 1 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. Hier soll geklärt werden, in welcher Höhe das Jobcenter die Kosten der Unterkunft ersetzen muss und welche Kosten dabei überhaupt erfasst werden.
Die Angemessenheitsgrenzen sind beim Bürgergeld erst nach einer Karenzzeit von einem Jahr zu berücksichtigen, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) … Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. …
(Link: zum Gesetzestext mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II Im Ergebnis kann ein Bedürftiger so statt bisher ein halbes Jahr nach einer Kostensenkungsaufforderung auch ein Jahr bzw. 1 1/2 Jahre (nach Ablauf der Karenzzeit und einer Kostensenkungsaufforderung) in einer bisher als zu groß und/oder zu teuer geltenden Wohnung bleiben, ohne fürchten zu müssen, dass die Miete nicht mehr ersetzt wird.
a) angemessene Größe der Wohnung
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Jobcenter die Kosten vollständig übernehmen?
50 qm darf ein Leistungsberechtigter allein bewohnen. Für jede weitere Person vergrößert sich der Bedarf um 15 qm.
- Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm
… die angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes wird beim ALG II mit 50 qm bemessen … | … Link zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2012 … … | mehr - Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten … insbesondere zur Wohnungsgröße
… zu den angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII | zur Anerkennung angemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter/Sozialamt Wuppertal … … | mehr - Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen
… ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraumfläche über die 50 qm hinaus kommt bei Schwerbehinderten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in Betracht … … | mehr - Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Die Kostensenkungsaufforderung ist regelmäßig nicht selbständig anfechtbar – die Kostensenkungsaufforderung muss den angemessenen Mietpreis konkret benennen … … | mehr
b) angemessene Kosten
In welcher Höhe muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft übernehmen?
Welche Miete ist angemessen?
Die Antwort hängt von dem regionalen Wohnungsmarkt ab …
- Bezahlbarer Wohnraum in Remscheid – Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
… Empfänger von Sozialleistungen finden nur sehr schwer eine Unterkunft, deren Kosten von dem zuständigen Sozialleistungsträger auch ersetzt werden … … | mehr - Angemessene Mietkosten in Remscheid
… in der Tabelle finden Sie die Obergrenzen der Mietkosten in der Stadt Remscheid für die verschiedenen Wohnungsgrößen und die Personenzahl … … | mehr - Mietspiegel in der Rechtsprechung der Sozialgerichte – Fehlen…
… fehlt ein schlüssiges Konzept, kann ggf. auf § 12 WoGG zur Bestimmung der Kosten zurückgegriffen werden – zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages! … | mehr - … unzulässige Praxis des Jobcenters/Sozialamts Wuppertal
… zu den angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII | … zur Anerkennung angemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter/Sozialamt Wuppertal … | mehr - Remscheider Mietspiegel rechtswidrig
Der Remscheider Mietspiegel bildet den Wohnungsmarkt gemäß einem Urteil der 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2019 nicht vollständig ab! … | mehr - Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Die Kostensenkungsaufforderung ist regelmäßig nicht selbständig anfechtbar – die Kostensenkungsaufforderung muss den angemessenen Mietpreis konkret benennen … … | mehr - Angemessenheit der Kosten der Unterkunft anhand von Mietspiegeln
… zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II | … Rechtsprechung des BSG zu Mietspiegeln | … Urteil vom 19. Oktober 2010 … … | mehr
c) Nebenkosten
In welcher Höhe müssen die Nebenkosten ersetzt werden?
Auch die Nebenkosten sowie Forderungen des Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen sind vom Jobcenter bei der Bemessung der Leistungen zu berücksichtigen.
- angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
… zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts … | Weiterzahlung der unangemessenen Kosten … | Kostensenkungsaufforderung … | Kostensenkungsobliegenheit … … | mehr - Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen …
Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen gemäß § 22 Abs. 3 SGB II, Zuflussprinzip und Begrenzung auf den Folgemonat … | mehr - Der Anspruch auf Ersatz von Betriebskostennachzahlungen
Wann besteht ein Anspruch auf Ersatz der Betriebskostennachzahlung? … | … 1. Mietverhältnis vor Leistungsbedürftigkeit … | 2. Leistungsbezug … … | mehr - Laufende Schönheitsreparaturen … Bedarf für Unterkunft und Heizung …
Schönheitsreparaturen müssen vom Jobcenter ggf. als (zusätzlich) zu ersetzende Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II anerkannt werden … … | mehr
d) allgemeine Fragen zu den Kosten der Unterkunft
Müssen Umzugskosten ersetzt werden?
In welcher Höhe müssen Kosten der Eigentumswohnung ersetzt werden?
In der Praxis ranken sich um den Ersatz der Kosten der Unterkunft einige Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere für Fragen im Hinblick auf den Ersatz der Kosten eines Umzuges, den Ersatz der Kosten einer Eigentumswohnung, …
– Umzug
Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(4) … Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 4 S. 1 SGB II.
- umzugsbedingt anfallende Doppelmieten …
… umzugsbedingt anfallende Doppelmieten können ggf. als ersatzfähige Überschneidungskosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ersetzt werden – LSG Brandenburg … … | mehr
- 25-jähriger – Zustimmung zum Umzug
… zum Anspruch auf Zustimmung zum Umzug gemäß § 22 Abs. 5 SGB II … | … insbesondere zu den schwerwiegenden sozialen Gründen zum Umzug … … | mehr
– Eigentumswohnung
– Kündigung der Wohnung
– Allgemein
- Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?
Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen? | … die Rechtsprechung neigt dazu, einen Erstattungsanspruch anzunehmen … … | mehr
- Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II
Schüler und Auszubildende können einen Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II erhalten … | … zur Berechnung des Wohnkostenzuschusses … … | mehr
4. Mehrbedarfe beim Bürgergeld
Wofür werden Mehrbedarfe gewährt?
In welcher Höhe werden Leistungen für Mehrbedarfe gewährt?
Wie werden Mehrbedarfe berechnet und ausgezahlt?
Die Mehrbedarfe werden in § 21 Mehrbedarfe
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind….
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§§ 21 und § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld
Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Bürgergeld-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung.
Werdende Mütter erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (73,44 Euro monatlich – Stand: 2020), Alleinerziehende mit Kindern unter 7 Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren in Höhe von 36 % (155,52 Euro – Stand: 2020), vgl. § 21 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Soweit Warmwasser dezentral mit Strom erzeugt wird, gilt ein Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfes (9,94 Euro- Stand: 2020), § 21 Abs. 7 SGB II. Menschen mit Behinderungen …
Die Erstausstattung ist gemäß der gesetzlichen Systematik „eigentlich“ kein Mehrbedarf. Mehrbedarf ist nur, was nicht durch den Regelbedarf gedeckt ist, vgl. § 21 Mehrbedarfe
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
(2) …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 21 Abs. 1 S. 1 SGB II. Den vom Regelbedarf umfassten, nach den Umständen aber nicht gedeckten Bedarf regelt § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, …
…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 1 S. 1 SGB II. Die Formulierung in § 24 Abs. 3 S. 1 SGB II schließt allerdings die nachfolgend unter Nrn. 1 bis 3 ausdrücklich genannten Erstausstattungen und Reparaturen ausdrücklich vom Regelbedarf nach § 20 SGB II aus. Diese Leistungen werden „gesondert erbracht“, § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
…
(3) … . Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. …
…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 3 S. 2 SGB II.
- Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
1. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen … | 2. Mehrbedarfszuschläge bei Sozialgeld … | 3. Mehrbedarf für behinderte Menschen nach dem SGB XII … … | mehr - Die Erstausstattung beim Hartz IV
1. Erstausstattung für Wohnung und Haushaltsgeräte … | 2. Bekleidung und Schwangerschaft … | 3. Erstausstattungs-/Ergänzungsbedarf … | 4. Höhe … … | mehr - Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft …
… höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes gemäß § 22 b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II – zur Anwendbarkeit auch auf das SGB XII … … | mehr - Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
… das Bundessozialgericht lehnte es ab, die Fahrtkosten nur nach der einfachen Entfernung zwischen Wohnort des Umgangsberechtigten und des Kindes zu berechnen … … | mehr
5. Die Begriffe Einkommen und Vermögen
Einkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Fraglich ist oft, welches Einkommen und Vermögen und in welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen sind.
a) Einkommen
Was wird als Einkommen angerechnet?
Wie viel darf ein leistungsberechtigter Hartz-4-Empfänger bzw. ein Bürgergeld-Empfänger hinzuverdienen?
Welche Beträge können vom Einkommen abgesetzt werden?
Als Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne sind im Wesentlichen alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. Allerdings wurde 2016 ausdrücklich der Zusatz „in Geldeswert“ gestrichen und durch Regelungen ersetzt, die den Zufluss auf geldeswerte Einnahmen aus Erwerbstätigkeit und freiwillige Dienste beschränken. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen, § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II.
Zumindest 100 Euro sind monatlich abzusetzen, § 11b Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind …
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist … ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II. Darüber hinaus kann der Berechtigte von dem Einkommen über 100 Euro bis 1000 Euro 20 Prozent bzw. ab 2023 30 Prozent des Verdienstes zwischen 525 und 1000 Euro behalten, § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SGB II. …
- Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige
… kann die Versicherungspauschale von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale von 100 € vom Einkommen abgesetzt werden? Das BSG verneint das! … … | mehr - Sozialhilfe oder Bürgergeld – Anrechnung der Rente als Einkommen
… für Altersrentner und bei voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt, bei teilweiser Erwerbsminderung das Jobcenter zuständig | die Anrechnung der Rente … … | mehr - Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente
… bis 2011 bestand für Hartz-IV-Empfänger Versicherungspflicht – heute wird kein neue Rentenanwartschaften mehr aufgebaut | … es entstehen aber Anrechnungszeiten … … | mehr - Pflegegeld als abzugsfreies Einkommen beim Bürgergeld
… im SGB II ist eine ausdrückliche Regelung zur Anrechnung des Pflegegeldes auf die Leistungen nur für den Empfänger, nicht für die Pflegeperson enthalten … … | mehr
- leistungsmindernde Behandlung der Einkommensteuererstattung beim Bürgergeld
Einkommensteuererstattung als Einkommen und nicht als Vermögen … | Verteilung des Einkommens auf mehrere Monate … | Absetzbeträge … | Urteile … … | mehr - Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen
… zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen | … die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014 … … | mehr - Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)
… private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden … | … Hinweis auf § 11 a Abs. 6 SGB II … … | mehr - Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
Darlehen werden evtl. als Einnahme behandelt werden – maßgebend ist, ob das Darlehen zur Unterhaltsdeckung verwendet werden kann … … | mehr - Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II
Darlehen stellt kein Einkommen im Sinne des SGB II dar – aber: an den Abschluss und die Ernstlichkeit des Darlehens sind hohe Anforderungen zu stellen … … | mehr - Konsequenzen des Urteils des BSG vom 16. Dezember 2008,…
Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 70/07 R – Kehrseite … | mehr - Bürgergeld – Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zuflussprinzip – nachträgliche letzte Krankengeldzahlung – laufende Einnahme … | mehr - Elterngeld, Elternzeit und SGB II
… kurze Erläuterungen zum Elterngeld, zur Anrechnung bei Erhalt von Leistungen zum Hartz 4 und zur Zumutbarkeit der Aufnahme einer Arbeit … … | mehr - Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
Rückforderung von Leistungen – Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld … – … zur Berechnung der Leistungen nach dem SGB II … … | mehr - vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II?
… vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II? – Urteil des BSG vom 27.02.2008 und des LSG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2008 … | mehr - Anrechnungsfreies Elterngeld gemäß § 11 Abs. 3 a SGB II …
… Elterngeld war bis 2011 in Höhe von 300 € anrechnungsfrei … | … dies gilt heute zumindest für Leistungen zum Hartz 4 und zur Sozialhilfe nicht mehr … … | mehr - Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?
… durch die Wahl des Zeitpunkts der Antragstellung kann es in Händen des Antragstellers liegen, ob eine Erbschaft Vermögen oder Einkommen ist … … | mehr - Berücksichtigung von Werbungskosten beim Hartz IV
Werbungskosten, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Erhalt von Leistungen von Hartz IV zu berücksichtigen sind … | mehr - Grundfreibeträge bei ehrenamtlich Tätigen und Schülern
… vom leistungsmindernd zu berücksichtigende Einkommen können ehrenamtlich Tätige 250,00 € absetzen, Schüler können Einnahmen aus einem Ferienjob behalten … … | mehr - Absetzung von Kindergeld gemäß § 11 b SGB II
… vom Einkommen werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EUR abgesetzt – dies kann auch beim Kindergeld für Minderjährige geschehen … … | mehr
b) Vermögen
Was ist Vermögen im Sinne des SGB II?
Wie viel Vermögen darf ein Hartz 4-Empfänger bzw. ein Bürgergeld-Empfänger haben?
Gibt es Karenzzeiten?
Darf ich mein Auto behalten, wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe?
Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen.
Ab dem 1. Januar 2023 gelten beim Bürgergeld wesentlich höhere Freibeträge innerhalb der Karenzzeit von einem Jahr (§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
…
(3) Für die Berücksichtigung von Vermögen gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 12 Abs. 3 S. 1 SGB II ) in Höhe von 40.000,00 € bzw. 15.000 €, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
…
(4) Vermögen ist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erheblich, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 15 000 Euro für jede weitere …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 12 Abs. 4 S. 1 SGB II .
Nach Ablauf der Karenzzeit wird ein pauschales Schonvermögen pro Person in Höhe von 15.000,00 € pro Person berücksichtigt, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1)…
(2) Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe von 15 000 Euro abzusetzen.
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 12 Abs. 2 S. 1 SGB II .
Bis zur Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar 2023 galt ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr.
- Anrechenbares Vermögen bei der Berechnung des Bürgergeldes
… bei der Berechnung von Bürgergeld zu berücksichtigendes Vermögen | 1. Verwertbarkeit … | 2. Absetzbeträge … | 3. Schonvermögen … … | mehr - Das angemessene Auto beim Bürgergeld
der Wert des Kraftfahrzeuges sollte 7.500,00 € nicht übersteigen, kann allerdings höher liegen, solange die Gesamtfreibeträge nicht ausgeschöpft werden … … | mehr - Altersvorsorge beim Hartz IV und beim Bürgergeld
… Hartz-IV: Altersvorsorgeschonvermögen von 750,00 € pro Lebensjahr … | Bürgergeld: keine Berücksichtigung von Versicherungsverträgen zur Altersvorsorge … … | mehr - Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen … auf die Eltern
… gemäß § 12 Abs. 2 SGB II können ungenutzte Grundfreibeträge z. B. beim Sparvermögen nicht auf die Eltern übertragen werden … … | mehr - Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II …
Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II – mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts … … | mehr - Angemessenheit der Größe und der Kosten einer Eigentumswohnung …
Rechtsprechung und Vorschriften zur Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und zur Angemessenheit der Kosten gemäß § 12 SGB II und § 22 SGB II … | mehr
6. Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft
Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?
Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft?
Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 SGB II definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Hilfebedürftigkeit
…
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 9 Abs. 5 SGB II geregelt.
a) Bedarfsgemeinschaft
Wie viele Bedarfsgemeinschaften gibt es?
2018 gab es statistisch ca. 3,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften, in denen ca. 6,1 Millionen Menschen lebten.
Jede Person der Bedarfsgemeinschaft gilt im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II.
- Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II
… zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II | … kurz zum Gesetzestext des § 7 SGB II und zu zwei Gerichtsentscheidungen … … | mehr - Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II
Behandlung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft … | Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft … … | mehr - Vermutung der Bedarfsgemeinschaft … im ersten Jahr des Zusammenlebens
… viele wissen dies nicht: gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II kann im ersten Jahr des Zusammenlebens noch kein Wille vermutet werden, für den anderen einzustehen … | mehr
b) Haushaltsgemeinschaft
Die Anrechnung des Einkommens in der Haushaltsgemeinschaft ist in § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
(1) Außer den in § 11a …
(2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 2 ALG II-V geregelt.
- Berechnung der Leistungen in der Haushaltsgemeinschaft mit Angehörigen
… das um Absetzbeträge bereinigte Einkommen des Angehörigen abzüglich des doppelten Regelbedarfs und der anteiligen Kosten der Unterkunft gilt als Freibetrag … … | mehr - Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:
… die Haushaltsgemeinschaft kann beim Bürgergeld – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden … die Haushaltsgemeinschaft muss … … | mehr - Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII
… die Haushaltsgemeinschaft bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter gemäß dem SGB XII | … Hilfebedürftigkeit und Bedarfsdeckung … … | mehr
7. Leistungsminderungen
Wo sind die Leistungsminderungen im SGB II geregelt?
Welche Leistungsminderungen gibt es?
Im SGB II wurde der Begriff „Sanktion“ mit der Einführung des Bürgergeldes gestrichen und durch den Begriff der Leistungsminderung ersetzt. In der Sache selbst geht es um die Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen mit der Folge der Minderung des Bürgergeldes.
- Sanktionen im Bereich des SGB II
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Sanktion im Bereich des SGB II (Hartz IV) … | in einer ersten Stufe kann das Alg II um 30 % gemindert werden … … | mehr - Keine Absenkung des ALG II … bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme – sittenwidriger Lohnwucher … | mehr - Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?
… in einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt. … … | mehr
8. Eingliederungsvereinbarung
Die Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 15 SGB II regelt die Einzelheiten.
9. EU-Ausländer, Ausländer, Asylberechtigte
Unter welchen Voraussetzungen können Ausländer Leistungen nach dem SGB II erhalten?
Zur Vermeidung des Zuzugs von Ausländern, die allein aus dem Grund nach Deutschland einreisen, um Arbeitslosengeld 2 zu erhalten, werden die Leistungen ausgeschlossen oder beschränkt. Dies gilt auch für EU-Bürger.
- Leistungsausschlüsse beim Bürgergeld für EU-Ausländer
§ 7 SGB II nennt Ausschlusstatbestände für Ausländer … | 1. Einreisende in den ersten drei Monaten … | 2. Einreise zum Zweck der Arbeitssuche … … | mehr - verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger
… freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger sind nach der Rechtsprechung des BSG zur Sozialhilfe berechtigt – dem widerspricht das LSG Nordrhein-Westfalen … … | mehr - EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
… zur Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit EU-Gemeinschaftsrecht | … zur Erwerbsminderungsrente bei gehäufter Arbeitsunfähigkeit … … | mehr
In meinem Internetauftritt unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de habe ich dann auch die folgenden ausländerrechtlichen Problemstellungen insbesondere im Hinblick auf EU-Ausländer angesprochen:
- Die Freizügigkeitsberechtigung
Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten … … | mehr - Das Aufenthaltsrecht arbeitsuchender Unionsbürger für mehr als sechs Monate
Unionsbürgern wird zur Arbeitsuche ein Aufenthaltsrecht von sechs Monaten eingeräumt, § 2 Abs. 2 Nr. 1 a FreizügG/EU. … … | mehr
- Die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers
die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers wird insbesondere durch das Assoziationsrecht vorgegeben … … | mehr - Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie … … | mehr
10. Allgemein
Das SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Viele Regelungen des SGB II stammen von denen des BSHG ab.
Durch die Regelungen der Hartz 4-Gesetze sowie des Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes soll die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen.
- Mitwirkungspflichten im SGB II
… das SGB II regelt die Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten und Dritter … | 1. Pflichten des Leistungsberechtigten … | 2. Pflichten Dritter … … | mehr - Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters
Voraussetzungen und Folgen der Aufrechnung … | … mögliche Fehlerquellen bei der Aufrechnung des Jobcenters mit Erstattungsansprüchen … | Höhe: 10 %-30 % … | mehr - Die vorläufige Zahlungseinstellung gemäß §§ 331 SGB III und 40 SGB II
§ 331 SGB III und § 40 SGB II ermöglichen den Agenturen für Arbeit und Jobcentern, Leistungen für zwei Monate vorläufig ohne einen Bescheid einzustellen … | mehr - Der Übergang von Ansprüchen gegen Dritte auf das Jobcenter
Ansprüche des Empfängers gehen auf das Jobcenter über … | 1. übergangsfähige Ansprüche … | 2. nicht übergangsfähige Ansprüche … | 3. Fragestellungen … | mehr - Beschränkung der Minderjährigenhaftung
… der Volljährige haftet nur mit dem Vermögen, das zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhanden ist | Erstattungsansprüchen kann dies entgegengehalten werden .:. … | mehr - Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungbescheid
… der Widerspruch gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters hat aufschiebende Wirkung gemäß § 86 a SGG und § 39 SGB II … … | mehr - Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II …
Leistungsempfänger von Hartz IV können einen Anspruch auf Beiträge in voller Höhe haben – Entscheidung des BSG vom 18. Januar 2011 (B 4 AS 108/10 R) … | mehr
- Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters
… ein Student ist während eines Urlaubssemesters in der Regel von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen … … | mehr - Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten … | … Ausschluss von Leistungen … | besondere Mehrbedarfe … … | mehr