Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

Allgemeines Sozialrecht – Übersicht

Stand: 2. März 2020

Fragestellungen zum SGB I, SGB X und SGG sowie zu Kosten und Gebühren im Sozialrecht bespreche ich hier in kurzen Beiträgen gemäß der folgenden Gliederung:

in dieser Übersicht:
1. SGB I – Allgemeiner Teil2. SGB X – Sozialver­waltungs­ver­fahren3. SGG – Sozial­ge­richts­gesetz4. Gebühren und Kosten im Sozialrecht5. allgemeine Fragen

 

1. Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil)

 
Das Sozialgesetzbuch I – Allgemeiner Teil
 
§ 1 SGB I – Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
…
§ 4 SGB I – Sozialversicherung
…
 
(Link: Inhaltsübersicht SGB I mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch I (Allgemeiner Teil – SGB I) ist den anderen Sozialgesetzbüchern vorangestellt. Es enthält allgemeine Bestimmungen für sämtliche Sozialleistungsbereiche.

§ 1 SGB I – Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
  • (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
    • – ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
    • – gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
    • – die Familie zu schützen und zu fördern,
    • – den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
    • – besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
  • (2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

 
Strichmännchen neben GlühbirneWelche Mitwirkungspflichten treffen den Leistungsberechtigten?
Welche Pflichten treffen den Leistungsträger?
Welche Rechte hat der Leistungsberechtigte bei rechtswidrigem Verhalten des Leistungsträgers?

Den Sozialleistungsträger trifft die Pflicht, den Empfänger von Sozialleistungen umfassend zu betreuen, vgl.
§ 14 Beratung
 
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 14 SGB I und § 15 Auskunft
 
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 15 SGB I.

Derjenige, der Sozialleistungen beantragt, hat die hierfür notwendigen Tatsachen anzugeben, § 60 Angabe von Tatsachen
 
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt§ 60 Abs. 1 S. 1 SGB I. Weitere Mitwirkungspflichten betreffen das persönliche Erscheinen gemäß § 61 Persönliches Erscheinen
 
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags … persönlich erscheinen.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 61 SGB I, sich ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, § 62 SGB I und an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen, §§ 63 f. SGB I. Grenzen der Mitwirkungspflicht sind in § 65 Grenzen der Mitwirkung
 
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 65 SGB I geregelt.

 

 

 

 

2. Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialver­wal­tungs­ver­fahren und Sozial­datenschutz)

 
Das Sozialgesetzbuch X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
 
§ 1 Anwendungsbereich
…
§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens
…
 
(Link: Inhaltsübersicht SGB X mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch X (Sozialverwaltungs­verfahren und Sozialdatenschutz – SGB X) regelt im Wesentlichen das Sozialverwaltungs­verfahren. Die Vorschriften gelten für alle Sozialgesetzbücher, sofern sich aus den anderen Sozialgesetzbüchern nichts Abweichendes ergibt, vgl. § 1 Anwendungsbereich
 
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 SGB X.

Welche Verfahrensgrundsätze gelten?
Wie kann ein Verwaltungsakt aufgehoben werden?

Grundsätzlich ist eine Entscheidung wirksam, soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
 
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 39 Abs. 2 SGB X.
 

 

 

 

Hinweis:

Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser selbst beantworten!

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragen zu einem einfachen Sachverhalt beantworte. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!

Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere für ein Widerspruchsverfahren gegen einen Sozialleistungsträger und eine entsprechende Klage vor dem Sozialgericht. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen nicht möglich ist. Oft ist auch ein persönliches Gespräch erforderlich. Nicht selten ist auch eine Akteneinsicht in die Behördenakte erforderlich.

Prüfen Sie bitte vor einer Frage, ob Sie Ihre Frage nicht bereits anhand der vorhandenen Beiträge selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten (vgl. Startseite) sowie des Stichwort­verzeichnisses (vgl. „mehr zum Thema“ unter den Beiträgen) einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.

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3. SGG – Sozial­gerichtsgesetz

Strichmännchen lehnend an Glühbirne mit erhobenem ZeigefingerDie wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz
 
§ 1 Unabhängige Verwaltungsgerichte
§ 2 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
§ 3 …
 
(Link: Inhaltsübersicht SGG mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgerichtsgesetz (SGG) enthalten. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte – die Sozialgerichte – ausgeübt.

 
Für welche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig?
Wie lang dauer eine Klage bei den Sozialgerichten?
Welche Regeln gelten für das Widerspruchsverfahren?
…

Zahl der zu Jahresbeginn vor den Sozialgerichten anhängigen Zahlen ab 2005


Balkendiagramm: Zahl der 2017 erledigten Verfahren vor den Sozialgerichten nach Sachgebieten

 
 

 

 

Balkendiagramm: Zahl der Untätigkeitsklagen bei deutschen Sozialgerichten in den Jahren 2016 bis 2018

 

 

4. Gebühren und Kosten im Sozial­verwaltungs­verfahren sowie im sozial­gericht­lichen Ver­fahren

 
Welche Kosten und Gebühren entstehen im sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren?

In der Regel ist das sozialgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die Gerichtskosten kostenfrei. Rechtsanwaltsgebühren sind auszugleichen, die jedoch bei Bedürftigkeit des Hilfesuchenden von der Gerichtskasse im Wege der Beratungshilfe oder der Prozesskostenhilfe übernommen werden.

in diesem Abschnitt:
a) Gerichts­kostenb) Anwalts­kostenc) Bera­tungs­hilfe und Prozess­kosten­hilfe

a) Gerichtskosten

 
Für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte oder deren Rechtsnachfolger ist das Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei.

 

b) Rechtsanwaltskosten

 
Wie werden die Rechtsanwaltskosten im sozialrechtlichen Verfahren berechnet?

In der Regel werden die Kosten des Rechtsanwaltes nach Betragsrahmengebühren berechnet. Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
 
§ 1 Geltungsbereich
§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
…
 
(Link: Inhaltsübersicht RVG mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist zwischen Geschäftsgebühren und Verfahrensgebühren zu unterscheiden.

 

c) Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

 
Wann wird Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe gewährt?

Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Prozesskostenhilfe wird für die gerichtliche Wahrnehmung von Rechten gewährt.

– Beratungshilfe

 
Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für eine Beratung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens und, soweit erforderlich, für eine Vertretung, § 2 BerHG (Beratungshilfegesetz)
 
(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende …
(2) Beratungshilfe …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 2 Abs. 1 S. 1 BerHG.

 

Säulendiagramm: Zahl der Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe ab 2006

 

Säulendiagramm: jährlich für Beratungshilfe aufgewandte Kosten seit 2006

 

– Prozesskostenhilfe

 
Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme von PKH aufgrund der Gerichtskostenfreiheit für die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten von Bedeutung.

 

5. allgemeine Fragen:

 
Unter welchen Voraussetzungen wird Wohngeld bezahlt?

In welcher Höhe wird Unterhaltsvorschuss gewährt?

Was ist ein Pfändungsschutzkonto?

Beiträge zu diversen Fragestellungen zum allgemeinen Sozialrecht, die sich den anderen Archiven nicht zuordnen lassen.

Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876

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