Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Allgemeines Sozialrecht – Übersicht

Stand: 2. März 2020

Allgemeines Sozialrecht - Übersicht 1In dieser Übersicht liste ich ca. 60 Beiträge zum allgemeinen Sozialrecht auf. In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig in sozialrechtlichen Verfahren entstehende „allgemeine“ Streitfragen.

Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme im Zusammenhang mit dem sozialrechtlichen Verfahren zu lösen. Beiträge zum Hartz 4, Schwerbehindertenrecht, Sozialversicherungsrecht, … liste ich auf den entsprechenden Übersichersseiten auf.

in dieser Übersicht:
1. SGB I – Allgemeiner Teil2. SGB X – Sozialver­waltungs­ver­fahren3. SGG – Sozial­ge­richts­gesetz4. Gebühren und Kosten im Sozialrecht5. Wohngeld/a>6. allgemeine Fragen

  • Rechtsanwalt und Sozialrecht – Einleitung

    Mit dieser Webseite möchte ich den Lesern die Möglichkeit bieten, sich über sozialrechtliche Themen zu informieren und Problemstellungen selbstständig zu lösen. … | mehr

 

1. Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil)

 
Das Sozialgesetzbuch I – Allgemeiner Teil
 
§ 1 SGB I – Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
…
§ 4 SGB I – Sozialversicherung
…
 
(Link: Inhaltsübersicht SGB I mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
Sozialgesetzbuch I
(Allgemeiner Teil – SGB I) ist den anderen Sozialgesetzbüchern vorangestellt. Es enthält allgemeine Bestimmungen für sämtliche Sozialleistungsbereiche.

 

§ 1 SGB I – Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
  • (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
    • – ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
    • – gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
    • – die Familie zu schützen und zu fördern,
    • – den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
    • – besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
  • (2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

 
 
Strichmännchen neben GlühbirneWelche Mitwirkungspflichten treffen den Leistungsberechtigten?
Welche Pflichten treffen den Leistungsträger?
Welche Rechte hat der Leistungsberechtigte bei rechtswidrigem Verhalten des Leistungsträgers?

Den Sozialleistungsträger trifft die Pflicht, den Empfänger von Sozialleistungen umfassend zu betreuen, vgl. § 14 Beratung
 
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 14 SGB I
und § 15 Auskunft
 
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 15 SGB I
.

Derjenige, der Sozialleistungen beantragt, hat die hierfür notwendigen Tatsachen anzugeben, § 60 Angabe von Tatsachen
 
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt
§ 60 Abs. 1 S. 1 SGB I
. Weitere Mitwirkungspflichten betreffen das persönliche Erscheinen gemäß § 61 Persönliches Erscheinen
 
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags … persönlich erscheinen.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 61 SGB I
, sich ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, § 62 SGB I und an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen, §§ 63 f. SGB I. Grenzen der Mitwirkungspflicht sind in § 65 Grenzen der Mitwirkung
 
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 65 SGB I
geregelt.


  • Mit­wir­kungs­pflicht­en gemäß dem SGB I

    Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung … Hierbei ist aber evtl. auch die Mitwirkung …| mehr


  • Mit­wirkungs­pflichten hinsichtlich Be­hand­lungs- oder Re­ha­bi­li­ta­tions­maß­nah­men …

    Die Mitwirkungspflichten insbesondere hinsichtlich einer Heilbehandlung können z. B. bei Streitigkeiten um eine Rente … | mehr

 


  • Der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch

    Die Rechtsprechung hat das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geschaffen, um durch Pflichtverletzungen det Behörde entstandene Schäden … | mehr


  • Urteile zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

    Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift ein, wenn ein Leistungsberechtigter … einen Nachteil erlitten hat. | mehr

 


  • Schadenersatz wegen Verletzung einer Beratungspflicht

    Die Grundsicherungsbehörde kann eine Schadenersatzpflicht gemäß § 839 BGB wegen Verletzung einer Amtspflicht treffen …| mehr

 


  • Sozialdatenschutz – Steuergeheimnis des kleinen Mannes

    Der Datenschutz im Sozialrecht ist maßgeblich in § 35 SGB I in Verbindung mit §§ 67 ff. SGB X geregelt …| mehr

 

2. Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialver­wal­tungs­ver­fahren und Sozial­datenschutz)

 
Das Sozialgesetzbuch X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
 
§ 1 Anwendungsbereich
…
§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens
…
 
(Link: Inhaltsübersicht SGB X mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
Sozialgesetzbuch X
(Sozialverwaltungs­verfahren und Sozialdatenschutz – SGB X) regelt im Wesentlichen das Sozialverwaltungs­verfahren. Die Vorschriften gelten für alle Sozialgesetzbücher, sofern sich aus den anderen Sozialgesetzbüchern nichts Abweichendes ergibt, vgl. § 1 Anwendungsbereich
 
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 1 SGB X
.

Welche Verfahrensgrundsätze gelten?
Wie kann ein Verwaltungsakt aufgehoben werden?

Grundsätzlich ist eine Entscheidung wirksam, soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
 
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 39 Abs. 2 SGB X
.
 


  • Der Begriff des Verwaltungsaktes im Sozialrecht

    Auch im Sozialrecht ist die wichtigste Handlungsform der Behörde die Entscheidung durch Verwaltungsakt. … | mehr


  • Die Rechtsbehelfsbelehrung im Sozialrecht

    1. Form der Belehrung …. | 2. Angabe der Behörde … | 3. Frist … | 4. Belehrung über die Form … | 5. Folgen der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung … … | mehr


  • Bekanntgabe eines Ver­wal­tungs­aktes, § 37 SGB X – Be­haup­tung des Nicht­zugangs …

    Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Adressaten bzw. Betroffenen … | mehr


  • Ver­säumung der Rechts­mit­telfrist – Wieder­ein­setzung …

    Das Versäumen der rechtzeitigen Anfechtung eines Verwaltungsaktes kann ausnahmsweise geheilt werden, … | mehr

 


  • Die Auf­hebung von Ver­waltungs­akten gemäß den §§ 44-49 SGB X

    Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X … | mehr


  • Die Korrektur von Verwaltungsakten durch einen Überprüfungsantrag

    … eine Besonderheit im Sozialrecht beinhaltet der Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X … | mehr


  • Der Über­prüfungs­an­trag – An­wend­barkeit auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide

    Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt … | mehr


  • Rücknahme und Auf­hebung … gemäß den §§ 45, 48 SGB X

    Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden. … | mehr


  • Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht – § 45 Abs. 2 SGB X

    § 45 Abs. 2 SGB X schränkt die Rücknahmebefugnis der Behörden ein. Grundsätzlich … | mehr

 


  • Sozialdatenschutz – Steuergeheimnis des kleinen Mannes

    Der Datenschutz im Sozialrecht ist maßgeblich in § 35 SGB I in Verbindung mit §§ 67 ff. SGB X geregelt …| mehr

 

Hinweis:

Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser selbst beantworten!

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragen zu einem einfachen Sachverhalt beantworte. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!

Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere für ein Widerspruchsverfahren gegen einen Sozialleistungsträger und eine entsprechende Klage vor dem Sozialgericht. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen nicht möglich ist. Oft ist auch ein persönliches Gespräch erforderlich. Nicht selten ist auch eine Akteneinsicht in die Behördenakte erforderlich.

Prüfen Sie bitte vor einer Frage, ob Sie Ihre Frage nicht bereits anhand der vorhandenen Beiträge selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten (vgl. Startseite) sowie des Stichwort­verzeichnisses (vgl. „mehr zum Thema“ unter den Beiträgen) einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.

Bitte achten Sie auch darauf, eine Frage in dem passenden Zusammenhang, also in dem passenden Beitrag zu stellen! Mir ist es aus technischen Gründen nicht möglich, Fragen in einen anderen Beitrag zu verschieben.


p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.

 

3. SGG – Sozial­gerichtsgesetz

Strichmännchen lehnend an Glühbirne mit erhobenem ZeigefingerDie wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz
 
§ 1 Unabhängige Verwaltungsgerichte
§ 2 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
§ 3 …
 
(Link: Inhaltsübersicht SGG mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
Sozialgerichtsgesetz
(SGG) enthalten. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte – die Sozialgerichte – ausgeübt.

 
Für welche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig?
Wie lang dauer eine Klage bei den Sozialgerichten?
Welche Regeln gelten für das Widerspruchsverfahren?
…


  • Zuständigkeiten der Sozialgerichte – der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

    1. gesetzlich zugewiesene Zuständigkeiten | 2. sachliche Zuständigkeit … | 3. örtliche Zuständigkeit … | mehr

 


  • Statistik – Verfahren vor den Sozialgerichten

    1. Entwicklung der Fallzahlen … | 2. Fallzahlen nach Sachgebieten … | 3. Verfahrensdauer … | 4. Untätigkeitsklagen … | mehr

Zahl der zu Jahresbeginn vor den Sozialgerichten anhängigen Zahlen ab 2005


Balkendiagramm: Zahl der 2017 erledigten Verfahren vor den Sozialgerichten nach Sachgebieten

 
 


  • Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte

    Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte ist im Regelfall das Rechtsmittel der Berufung … | mehr


  • Das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht

    1. Anwendbare Regelungen … | 2. Widerspruchsverfahren als Klagevoraussetzung … | 3. Beginn … | 4. Frist … | 5. Form …. | 6. Vertretung … | 7. … | mehr


  • Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid

    Widerspruch und Anfechtungsklage haben zwar auch im Sozialrecht aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG. … | mehr


  • Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungsbescheid

    Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, … | mehr

 


  • Einbeziehung von Ver­waltungs­akten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG

    Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn … | mehr


  • Anhörung eines be­stim­mten Arztes gemäß § 109 SGG

    Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Dem (Betroffenen) wird aber die Möglichkeit gegeben, das Gericht zur Anhörung eines Arztes seines Vertrauens zu zwingen. … | mehr


  • Die Auswahl eines Sach­ver­ständigen – Besorgnis der Befangenheit

    Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden, … | mehr


  • Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?

    Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Sozialgerichts … | mehr


  • Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht – Kosten­tragungs­pflicht der Behörde

    Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende den Anspruch gerichtlich geltend machen, … | mehr

 

Balkendiagramm: Zahl der Untätigkeitsklagen bei deutschen Sozialgerichten in den Jahren 2016 bis 2018

 


  • Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im sozialgerichtlichen Verfahren

    Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein Abwarten … | mehr


  • Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in An­fechtungs­sachen und in Vornahme­sachen

    § 86 b Abs. 1 S. 1 SGG regelt die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilrechtssachen. … | mehr


  • Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG

    der Antrag ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen – die Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden … | mehr

 

4. Gebühren und Kosten im Sozial­verwaltungs­verfahren sowie im sozial­gericht­lichen Ver­fahren

 
Welche Kosten und Gebühren entstehen im sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren?

In der Regel ist das sozialgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die Gerichtskosten kostenfrei. Rechtsanwaltsgebühren sind auszugleichen, die jedoch bei Bedürftigkeit des Hilfesuchenden von der Gerichtskasse im Wege der Beratungshilfe oder der Prozesskostenhilfe übernommen werden.

in diesem Abschnitt:
a) Gerichts­kostenb) Anwalts­kostenc) Bera­tungs­hilfe und Prozess­kosten­hilfe

a) Gerichtskosten

 
Für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte oder deren Rechtsnachfolger ist das Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei.


  • Gerichtskosten im Sozialrecht

    Sozialgerichtliche Verfahren sind für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei, wenn … | mehr

 

b) Rechtsanwaltskosten

 
Wie werden die Rechtsanwaltskosten im sozialrechtlichen Verfahren berechnet?

In der Regel werden die Kosten des Rechtsanwaltes nach Betragsrahmengebühren berechnet. Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
 
§ 1 Geltungsbereich
§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
…
 
(Link: Inhaltsübersicht RVG mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
(RVG) ist zwischen Geschäftsgebühren und Verfahrensgebühren zu unterscheiden.


  • Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Sozialrecht

    In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz … | mehr


  • Betragsrahmengebühren im Sozialrecht

    Die maßgebliche Vorschrift zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthält … | mehr


  • Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Eilverfahren

    Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Nr. 3102 VV RVG bestimmt. … | mehr


  • keine fiktive Termins­gebühr gemäß VV-Nr. 3106 …

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren … | mehr


  • nie­dri­ge­rer Kosten­er­stat­tungs­an­spruch trotz erfolg­reichen Wi­der­spruchs­ver­fahrens

    Ein Dilemma für den Mandanten und auch den Rechtsanwalt nicht nur im Bereich der Beratungshilfe, sondern auch … | mehr


  • Zur Höhe der Geschäfts­gebühr für Wider­spruchs­ver­fahren …

    Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung einer Rahmengebühr eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 € … | mehr


  • Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr …

    Das Sozialgericht Gießen entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 (S 29 AS 460/14), dass eine nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde lediglich … | mehr


  • Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren

    Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. … | mehr

 

c) Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

 
Wann wird Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe gewährt?

Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Prozesskostenhilfe wird für die gerichtliche Wahrnehmung von Rechten gewährt.

– Beratungshilfe

 
Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für eine Beratung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens und, soweit erforderlich, für eine Vertretung, § 2 BerHG (Beratungshilfegesetz)
 
(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende …
(2) Beratungshilfe …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 2 Abs. 1 S. 1 BerHG
.


  • Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz

    I. Antrag und Verfahren … II. Beispiele zur Abrechnung … III. statistische Daten … | mehr

 

Säulendiagramm: Zahl der Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe ab 2006

 

Säulendiagramm: jährlich für Beratungshilfe aufgewandte Kosten seit 2006

 


  • Anspruchs­über­gang gemäß § 9 S. 2 BerHG – Erstattung der Kosten …

    Nach § 9 S. 1 BerHG hat der Gegner für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen, … | mehr

– Prozesskostenhilfe

 
Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme von PKH aufgrund der Gerichtskostenfreiheit für die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten von Bedeutung.


  • Prozess­kosten­hilfe – wesentliche Änderung der wirt­schaft­lichen Ver­hält­nisse

    Jedenfalls in der Sozialgerichtsbarkeit ist für die Einleitung einer Überprüfung, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Prozesskostenhilfeempfängers wesentlich geändert haben, … | mehr


  • ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe

    ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe … | mehr

 

5. Wohngeld

Die Vorschriften des Wohngeldgesetzes (Wohngeldgesetz
 
…
§ 7 Ausschluss vom Wohngeld
…
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung
…
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
WoGG
) konkretisieren die Regelung des § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung
 
Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 7 SGB I
:

§ 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung
  •      Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.
Zahl der Wohngeld beziehenden Haushalte ab 2000

 

 
Unter welchen Voraussetzungen wird Wohngeld bezahlt?

In welcher Höhe wird Wohngeld bezahlt?

 
 


  • Wohngeld – Höhere Zuschüsse für Haushalte mit ge­ringem Einkom­men

    Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem … | mehr


  • Wohn­geld nach dem Wohngeld­gesetz

    Die Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) konkretisieren die folgende Regelung des § 7 Abs. 1 SGB I: … | mehr


  • Die Berechnung des Wohngeldes

    Insbesondere § 19 WoGG enthält die maßgeblichen Regelungen zur Berechnung des Wohngeldes … | mehr

6. allgemeine Fragen

 

In welcher Höhe wird Unterhaltsvorschuss gewährt?

Was ist ein Pfändungsschutzkonto?

Beiträge zu diversen Fragestellungen zum allgemeinen Sozialrecht, die sich den anderen Archiven nicht zuordnen lassen.


  • Unterhalt­svor­schuss nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz (UVG)

    Der Unterhaltsvorschuss stellt eine Sozialleistung für Kinder da, die … | mehr


  • Strafklageverbrauch beim fortgesetzten Sozial­leistungs­betrug durch Unterlassen

    Der Leistungsempfänger nimmt eine Arbeit auf und zeigt dies der Bundesagentur oder dem Jobcenter nicht an. … | mehr


  • Sozial­leistungs­be­trug durch Unter­lassen …

    Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 StGB ist die Täuschung. … | mehr


  • Bundeskindergeld bei Auslandsaufenthalten

    Grundsätze
    Kindergeld wird regelmäßig für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. … | mehr


  • Unterbrechung der Strom­ver­sorgung gemäß § 19 StromGVV

    Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar einer Familie … | mehr


  • Links zu den wichtigsten sozial­rechtlichen Ge­setzen …

    1. Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Vorschriften auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums: … | mehr


  • Zum Anspruch auf Kinder­geld nach dem BKGG für im Ausland tätige Personen

    Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, … | mehr


  • Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

    … Bei dem Pfändungsschutzkonto wird „automatisch“ Vollstreckungsschutz gewährt. … | mehr


  • Auszahlung von Sozialleistungen – Auszahlungszeit, Auszahlungsart

    Auszahlungstermine von Sozialleistungen sind in verschiedenen Gesetzen geregelt … | 1. Wohngeld … | 2. Hartz 4 … | 3. Sozialhilfe … | 4. Kindergeld …| mehr

Allgemeines Sozialrecht in Stichworten

In dieser Übersicht liste ich ca. 60 Beiträge zum allgemeinen Sozialrecht auf:

1. SGB I – Allgemeiner Teil2. SGB X – Sozial­ver­waltungs­­ver­fahren3. SGG – Sozial­ge­richts­­gesetz4. Gebühren und Kosten im Sozialrecht5. Wohngeld 6. allgemeine Fragen


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Über die Lieber Leser!

In diesem Internetauftritt bespreche ich in kurzen Beiträgen sozialrechtliche Fragen aus der Sicht eines Rechtsanwaltes.

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