Auf dieser Seite liste ich Beiträge mit Fragestellungen zum „allgemeinen Sozialrecht“ auf. Die Beiträge richten sich an Hilfesuchende, die auf anschauliche Weise durch das „allgemeine Sozialrecht“ geführt werden sollen. „Allgemeine Regelungen“ enthalten insbesondere die Sozialgesetzbücher I (SGB I – Allgemeiner Teil) und X (SGB X – Sozialverwaltungsverfahren) sowie das Sozialgerichtsgesetz (SGG).
1. Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil)
Das Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil) ist den anderen Sozialgesetzbüchern vorangestellt. Es enthält allgemeine Bestimmungen für sämtliche Sozialleistungsbereiche.
- Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I
Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung … | mehr - Mitwirkungspflichten hinsichtlich Behandlungs- oder Rehabilitationsmaßnahmen …
Die Mitwirkungspflichten insbesondere hinsichtlich einer Heilbehandlung können z. B. bei Streitigkeiten um eine Rente … | mehr
- Der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch
Die Rechtsprechung hat das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geschaffen, um … | mehr - Urteile zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift ein, wenn ein Leistungsberechtigter … | mehr
2. Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialverwaltungsverfahren)
Das Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) regelt im Wesentlichen das Sozialverwaltungsverfahren. Die Vorschriften gelten für alle Sozialgesetzbücher, sofern sich aus den anderen Sozialgesetzbüchern nichts Abweichendes ergibt.
- Der Begriff des Verwaltungsaktes im Sozialrecht
Auch im Sozialrecht ist die wichtigste Handlungsform der Behörde die Entscheidung durch Verwaltungsakt. … | mehr - Zugang eines Verwaltungsaktes, § 37 SGB X – Behauptung des Nichtzugangs …
Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Adressaten bzw. Betroffenen … | mehr - Versäumung der Rechtsmittelfrist – Wiedereinsetzung …
Das Versäumen der rechtzeitigen Anfechtung eines Verwaltungsaktes kann ausnahmsweise geheilt werden, … | mehr - Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungsbescheid
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, … | mehr
- Die Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X … | mehr - Der Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X und die Anwendbarkeit …
Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt … | mehr - Die Korrektur von Verwaltungsakten durch einen Überprüfungsantrag
… eine Besonderheit im Sozialrecht beinhaltet der Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X … | mehr - Rücknahme und Aufhebung … gemäß den §§ 45, 48 SGB X
Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden. … | mehr - Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht – § 45 Abs. 2 SGB X
§ 45 Abs. 2 SGB X schränkt die Rücknahmebefugnis der Behörden ein. Grundsätzlich … | mehr
3. Sozialgerichtsverfahren (SGG)
Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte, ausgeübt.
- Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG
Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn … | mehr - Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG
Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. … | mehr - Die Auswahl eines Sachverständigen – Besorgnis der Befangenheit
Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden, … | mehr - Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?
Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Sozialgerichts … | mehr - Zuständigkeiten der Sozialgerichte – der Rechtsweg zu den Sozialgerichten
Die Sozialgerichte sind nicht für alle sozialrechtlichen Streitigkeiten zuständig. … | mehr - Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht – Kostentragungspflicht der Behörde
Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende den Anspruch gerichtlich geltend machen, … | mehr - Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte
Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte ist im Regelfall das Rechtsmittel der Berufung … | mehr - Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid …
Widerspruch und Anfechtungsklage haben zwar auch im Sozialrecht aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG. … | mehr
- Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein Abwarten … | mehr - Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen
§ 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG regelt die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilrechtssachen. … | mehr - Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG
der Antrag ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen – die Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden … | mehr
4. Gebühren und Kosten im Sozialverwaltungsverfahren sowie im sozialgerichtlichen Verfahren
In der Regel ist das sozialgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die Kosten des Widerspruchsverfahren und Gerichtskosten kostenfrei. Rechtsanwaltsgebühren sind auszugleichen, die jedoch bei Bedürftigkeit des Hilfesuchenden von der Gerichtskasse im Wege der Beratungshilfe oder der Prozesskostenhilfe übernommen werden.
a) Gerichtskosten
b) Rechtsanwaltskosten
- Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht
In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes in der Regel Betragsrahmengebühren … | mehr - Rechtsanwaltsgebühren im sozialrechtlichen Verfahren – Betragsrahmengebühren
Die maßgebliche Vorschrift zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthält … | mehr - Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Nummer 3102 VV RVG bestimmt. … | mehr - keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 …
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren … | mehr - niedrigerer Kostenerstattungsanspruch trotz erfolgreichen Widerspruchsverfahrens
Ein Dilemma für den Mandanten und auch den Rechtsanwalt nicht nur im Bereich der Beratungshilfe, sondern auch … | mehr - Zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren …
Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung einer Rahmengebühr eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 € … | mehr - Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr …
Das Sozialgericht Gießen entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 (S 29 AS 460/14), dass eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde lediglich … | mehr - Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren
Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. … | mehr
c) Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
– Beratungshilfe
- Rechtsanwaltsgebühren und Sozialrecht – Beratungshilfe
Beratungshilfe wird auch in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt. … | mehr - Anspruchsübergang gemäß § 9 S. 2 BerHG – Erstattung der Kosten …
Nach § 9 S. 1 BerHG hat der Gegner für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen, … | mehr
- Prozesskostenhilfe – wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Jedenfalls in der Sozialgerichtsbarkeit ist für die Einleitung einer Überprüfung, ob … | mehr - ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe
ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe … | mehr - Wohngeld – Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem … | mehr - Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Der Unterhaltsvorschuss stellt eine Sozialleistung für Kinder da, die … | mehr - Strafklageverbrauch beim fortgesetzten Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen
Der Leistungsempfänger nimmt eine Arbeit auf und zeigt dies der Bundesagentur oder dem Jobcenter nicht an. … | mehr - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
Die Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) konkretisieren die folgende Regelung des § 7 Abs. 1 SGB I: … | mehr - Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen …
Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 StGB ist die Täuschung. … | mehr - Bundeskindergeld bei Auslandsaufenthalten
Grundsätze
Kindergeld wird regelmäßig für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. … | mehr - Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV
Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar einer Familie … | mehr - Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Gesetzen …
1. Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Vorschriften auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums: … | mehr - Zum Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG für im Ausland tätige Personen
Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, … | mehr - Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
… Bei dem Pfändungsschutzkonto wird „automatisch“ Vollstreckungsschutz gewährt. … | mehr
– Prozesskostenhilfe