„Allgemeine Regelungen“ des Sozialrechts sind u. a. in den Sozialgesetzbüchern I (Allgemeiner Teil) und X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) sowie dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zusammengefasst.
Welche Rechte hat der Leistungsberechtigte bei rechtswidrigem Verhalten des Leistungsträgers?1. SGB I – Allgemeiner TeilIn welchem Sozialgesetzbuch ist das sozialrechtliche Verwaltungsvérfahren geregelt?
Welche Verfahrensgrundsätze gelten?
Wie kann ein Verwaltungsakt aufgehoben werden?2. SGB X – SozialverwaltungsverfahrenDie wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz enthalten. …3. Sozialgerichtsverfahren (SGG)In der Regel ist das sozialgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die Gerichtskosten kostenfrei. Rechtsanwaltsgebühren sind auszugleichen, die jedoch bei Bedürftigkeit …4. Gebühren und Kosten im SozialrechtBeiträge zu diversen Fragestellungen zum allgemeinen Sozialrecht, die sich den anderen Kategorien nicht zuordnen lassen. …5. diverse Gebiete
1. Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil)
Das Sozialgesetzbuch I – Allgemeiner Teil
§ 1 SGB I – Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
…
§ 4 SGB I – Sozialversicherung
…
(Link: Inhaltsübersicht SGB I mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil) ist den anderen Sozialgesetzbüchern vorangestellt. Es enthält allgemeine Bestimmungen für sämtliche Sozialleistungsbereiche.
- (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
- ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
- gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
- die Familie zu schützen und zu fördern,
- den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
- besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
- (2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
Welche Mitwirkungspflichten treffen den Leistungsberechtigten?
Welche Pflichten treffen den Leistungsträger?
Welche Rechte hat der Leistungsberechtigte bei rechtswidrigem Verhalten des Leistungsträgers?
Den Sozialleistungsträger trifft die Pflicht, den Empfänger von Sozialleistungen umfassend zu betreuen, vgl. § 14 Beratung
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 14 SGB I und § 15 Auskunft
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 15 SGB I.
Derjenige, der Sozialleistungen beantragt, hat die hierfür notwendigen Tatsachen anzugeben, § 60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt§ 60 Abs. 1 S. 1 SGB I. Weitere Mitwirkungspflichten betreffen das persönliche Erscheinen gemäß § 61 Persönliches Erscheinen
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags … persönlich erscheinen.
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 61 SGB I, sich ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, § 62 SGB I und an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen, § 63 f. SGB I. Grenzen der Mitwirkungspflicht sind in § 65 Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 65 SGB I geregelt.
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Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I
Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung … Hierbei ist aber evtl. auch die Mitwirkung …| mehr
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Mitwirkungspflichten hinsichtlich Behandlungs- oder Rehabilitationsmaßnahmen …
Die Mitwirkungspflichten insbesondere hinsichtlich einer Heilbehandlung können z. B. bei Streitigkeiten um eine Rente … | mehr
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Der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch
Die Rechtsprechung hat das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geschaffen, um durch Pflichtverletzungen det Behörde entstandene Schäden … | mehr
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Urteile zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift ein, wenn ein Leistungsberechtigter … einen Nachteil erlitten hat. | mehr
2. Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz)
Das Sozialgesetzbuch X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
§ 1 Anwendungsbereich
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§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens
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(Link: Inhaltsübersicht SGB X mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) regelt im Wesentlichen das Sozialverwaltungsverfahren. Die Vorschriften gelten für alle Sozialgesetzbücher, sofern sich aus den anderen Sozialgesetzbüchern nichts Abweichendes ergibt, vgl. § 1 Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. …
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(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 SGB X.
Welche Verfahrensgrundsätze gelten?
Wie kann ein Verwaltungsakt aufgehoben werden?
Grundsätzlich ist eine Entscheidung wirksam, soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 39 Abs. 2 SGB X.
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Der Begriff des Verwaltungsaktes im Sozialrecht
Auch im Sozialrecht ist die wichtigste Handlungsform der Behörde die Entscheidung durch Verwaltungsakt. … | mehr
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Zugang eines Verwaltungsaktes, § 37 SGB X – Behauptung des Nichtzugangs …
Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Adressaten bzw. Betroffenen … | mehr
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Versäumung der Rechtsmittelfrist – Wiedereinsetzung …
Das Versäumen der rechtzeitigen Anfechtung eines Verwaltungsaktes kann ausnahmsweise geheilt werden, … | mehr
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungsbescheid
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, … | mehr
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Die Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X … | mehr
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Der Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X und die Anwendbarkeit …
Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt … | mehr
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Die Korrektur von Verwaltungsakten durch einen Überprüfungsantrag
… eine Besonderheit im Sozialrecht beinhaltet der Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X … | mehr
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Rücknahme und Aufhebung … gemäß den §§ 45, 48 SGB X
Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden. … | mehr
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Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht – § 45 Abs. 2 SGB X
§ 45 Abs. 2 SGB X schränkt die Rücknahmebefugnis der Behörden ein. Grundsätzlich … | mehr
Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser auch selbst beantworten!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich selbst schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragestellungen zu einem einfachen Sachverhalt beantworten werde. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!
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Bevor Sie eine Frage stellen, prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Frage nicht bereits mit in den Beiträgen gegebenen Informationen selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten (vgl. zur Startseite
In meinem Internetauftritt bespreche ich in kurzen Beiträgen sozialrechtliche Fragestellungen aus der Sicht eines Rechtsanwaltes.
Die Beiträge sind auf den folgenden Übersichtsseiten …Startseite) sowie des zum Stichwortverzeichnis
… bevor Sie eine Frage stellen, prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Frage nicht bereits mit in den Beiträgen gegebenen Informationen selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten sowie des Stichwortverzeichnisses einen Überblick über die bisher behandelten Fragen verschaffen …Stichwortverzeichnisses einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.
Bitte achten Sie auch darauf, eine Frage in dem passenden Zusammenhang, also in dem passenden Beitrag zu stellen! Mir ist es aus technischen Gründen nicht möglich, Fragen in einen anderen Beitrag zu verschieben.
p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.
3. Sozialgerichtsverfahren (SGG)
Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz
§ 1 Unabhängige Verwaltungsgerichte
§ 2 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
§ 3 …
(Link: Inhaltsübersicht SGG mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgerichtsgesetz (SGG) enthalten. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte, ausgeübt.
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Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG
Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn … | mehr
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Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG
Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Dem (Betroffenen) wird aber die Möglichkeit gegeben, das Gericht zur Anhörung eines Arztes seines Vertrauens zu zwingen. … | mehr
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Die Auswahl eines Sachverständigen – Besorgnis der Befangenheit
Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden, … | mehr
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Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?
Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Sozialgerichts … | mehr
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Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht – Kostentragungspflicht der Behörde
Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende den Anspruch gerichtlich geltend machen, … | mehr
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Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte
Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte ist im Regelfall das Rechtsmittel der Berufung … | mehr
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Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid
Widerspruch und Anfechtungsklage haben zwar auch im Sozialrecht aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG. … | mehr
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Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein Abwarten … | mehr
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Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen
§ 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG regelt die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilrechtssachen. … | mehr
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Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG
der Antrag ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen – die Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden … | mehr
4. Gebühren und Kosten im Sozialverwaltungsverfahren sowie im sozialgerichtlichen Verfahren
Welche Kosten und Gebühren entstehen im sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren?
In der Regel ist das sozialgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die Gerichtskosten kostenfrei. Rechtsanwaltsgebühren sind auszugleichen, die jedoch bei Bedürftigkeit des Hilfesuchenden von der Gerichtskasse im Wege der Beratungshilfe oder der Prozesskostenhilfe übernommen werden.
a) Gerichtskosten
Für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte oder deren Rechtsnachfolger ist das Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei.
b) Rechtsanwaltskosten
Wie werden die Rechtsanwaltskosten im sozialrechtlichen Verfahren berechnet?
In der Regel werden die Kosten des Rechtsanwaltes nach Betragsrahmengebühren berechnet. Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 1 Geltungsbereich
§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
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(Link: Inhaltsübersicht RVG mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist zwischen Geschäftsgebühren und Verfahrensgebühren zu unterscheiden.
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Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht
In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes in der Regel Betragsrahmengebühren … | mehr
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Rechtsanwaltsgebühren im sozialrechtlichen Verfahren – Betragsrahmengebühren
Die maßgebliche Vorschrift zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthält … | mehr
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Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Nummer 3102 VV RVG bestimmt. … | mehr
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keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 …
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren … | mehr
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niedrigerer Kostenerstattungsanspruch trotz erfolgreichen Widerspruchsverfahrens
Ein Dilemma für den Mandanten und auch den Rechtsanwalt nicht nur im Bereich der Beratungshilfe, sondern auch … | mehr
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Zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren …
Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung einer Rahmengebühr eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 € … | mehr
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Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr …
Das Sozialgericht Gießen entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 (S 29 AS 460/14), dass eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde lediglich … | mehr
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Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren
Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. … | mehr
c) Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Wann wird Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe gewährt?
Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Prozesskostenhilfe wird für die gerichtliche Wahrnehmung von Rechten gewährt.
– Beratungshilfe
Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für eine Beratung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens und, soweit erforderlich, für eine Vertretung, § 2 BerHG (Beratungshilfegesetz)
(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende …
(2) Beratungshilfe …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 2 Abs. 1 S. 1 BerHG.
– Prozesskostenhilfe
Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme von PKH aufgrund der Gerichtskostenfreiheit für die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten von Bedeutung.
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Prozesskostenhilfe – wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Jedenfalls in der Sozialgerichtsbarkeit ist für die Einleitung einer Überprüfung, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Prozesskostenhilfeempfängers wesentlich geändert haben, … | mehr
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ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe
ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe … | mehr
5. diverse Gebiete:
Unter welchen Voraussetzungen wird Wohngeld bezahlt?
In welcher Höhe wird Unterhaltsvorschuss gewährt?
Was ist ein Pfändungsschutzkonto?
Beiträge zu diversen Fragestellungen zum allgemeinen Sozialrecht, die sich den anderen Archiven nicht zuordnen lassen.
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Wohngeld – Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem … | mehr
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Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
Die Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) konkretisieren die folgende Regelung des § 7 Abs. 1 SGB I: … | mehr
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Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Der Unterhaltsvorschuss stellt eine Sozialleistung für Kinder da, die … | mehr
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Strafklageverbrauch beim fortgesetzten Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen
Der Leistungsempfänger nimmt eine Arbeit auf und zeigt dies der Bundesagentur oder dem Jobcenter nicht an. … | mehr
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Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen …
Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 StGB ist die Täuschung. … | mehr
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Bundeskindergeld bei Auslandsaufenthalten
Grundsätze
Kindergeld wird regelmäßig für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. … | mehr -
Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV
Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar einer Familie … | mehr
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Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Gesetzen …
1. Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Vorschriften auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums: … | mehr
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Zum Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG für im Ausland tätige Personen
Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, … | mehr
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Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
… Bei dem Pfändungsschutzkonto wird „automatisch“ Vollstreckungsschutz gewährt. … | mehr