Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

Allgemeines Sozialrecht – Übersicht

Stand: 3. Mai 2019

„Allgemeine Regelungen“ des Sozialrechts sind u. a. in den Sozialgesetzbüchern I (Allgemeiner Teil) und X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) sowie dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zusammengefasst.
 

auf dieser Seite:
Welche Pflichten treffen den Leistungsträger?
Welche Rechte hat der Leistungsberechtigte bei rechtswidrigem Verhalten des Leistungsträgers?1. SGB I – Allgemeiner TeilIn welchem Sozialgesetzbuch ist das sozialrechtliche Verwaltungsvérfahren geregelt?
Welche Verfahrensgrundsätze gelten?
Wie kann ein Verwaltungsakt aufgehoben werden?2. SGB X – Sozialver­waltungs­ver­fahren und Sozial­datenschutzDie wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz enthalten. …3. Sozialgerichts­ver­fahren (SGG)In der Regel ist das sozialgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die Gerichtskosten kostenfrei. Rechtsanwaltsgebühren sind auszugleichen, die jedoch bei Bedürftigkeit …4. Gebühren und Kosten im SozialrechtFür Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte oder deren Rechtsnachfolger ist das Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei. …a) GerichtskostenIn der Regel werden die Kosten des Rechtsanwaltes nach Betragsrahmengebühren berechnet. Nach dem RVG ist zwischen Geschäftsgebühren und Verfahrensgebühren zu unterscheiden. …b) AnwaltskostenDie Beratungshilfe gewährt Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Prozesskostenhilfe wird für die gerichtliche Wahrnehmung von Rechten gewährt. …c) Beratungshilfe und Prozess­kosten­hilfeBeiträge zu diversen Fragestellungen zum allgemeinen Sozialrecht, die sich den anderen Kategorien nicht zuordnen lassen. …5. diverse Gebiete

 

 

1. Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil)

 

Welche Mitwirkungspflichten treffen den Leistungsberechtigten?
Welche Pflichten treffen den Leistungsträger?
Welche Rechte hat der Leistungsberechtigte bei rechtswidrigem Verhalten des Leistungsträgers?

Das Sozialgesetzbuch I – Allgemeiner Teil
 
§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
§ 2 Soziale Rechte
§ 3 …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil) ist den anderen Sozialgesetzbüchern vorangestellt. Es enthält allgemeine Bestimmungen für sämtliche Sozialleistungsbereiche.

Derjenige, der Sozialleistungen beantragt, hat die hierfür notwendigen Tatsachen anzugeben, § 60 Angabe von Tatsachen
 
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 60 Abs. 1 S. 1 SGB I. Weitere Mitwirkungspflichten betreffen das persönliche Erscheinen gemäß § 61 Persönliches Erscheinen
 
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags … persönlich erscheinen.
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 61 SGB I, sich ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, § 62 SGB I und an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen, § 63 f. SGB I. Grenzen der Mitwirkungspflicht sind in § 65 Grenzen der Mitwirkung
 
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 65 SGB I geregelt.

Den Sozialleistungsträger trifft die Pflicht, den Empfänger von Sozialleistungen umfassend zu betreuen, vgl. § 14 Beratung
 
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 14 SGB I und § 15 Auskunft
 
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 15 SGB I.

 

 

 

2. Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialver­wal­tungs­ver­fahren)

 
schwarzes Buch mit Paragraf
In welchem Sozialgesetzbuch ist das sozialrechtliche Verwaltungsvérfahren geregelt?
Welche Verfahrensgrundsätze gelten?
Wie kann ein Verwaltungsakt aufgehoben werden?

Das Sozialgesetzbuch X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
 
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Örtliche Zuständigkeit
§ 3 …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialverwaltungs­verfahren und Sozialdatenschutz) regelt im Wesentlichen das Sozialverwaltungs­verfahren. Die Vorschriften gelten für alle Sozialgesetzbücher, sofern sich aus den anderen Sozialgesetzbüchern nichts Abweichendes ergibt.

Grundsätzlich ist eine Entscheidung wirksam, soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
 
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 39 Abs. 2 SGB X.
 

 

 

 

Hinweis:

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Bevor Sie eine Frage stellen, prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Frage nicht bereits mit in den Beiträgen gegebenen Informationen selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten (vgl. zur Startseite
 
In meinem Internetauftritt bespreche ich in kurzen Beiträgen sozialrechtliche Fragestellungen aus der Sicht eines Rechtsanwaltes.
 
Die Beiträge sind auf den folgenden Übersichtsseiten …Startseite) sowie des zum Stichwortverzeichnises
 
… bevor Sie eine Frage stellen, prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Frage nicht bereits mit in den Beiträgen gegebenen Informationen selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten sowie des Stichwortverzeichnisses einen Überblick über die bisher behandelten Fragen verschaffen …Stichwort­verzeichnisses einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.

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3. Sozialgerichtsverfahren (SGG)

 
Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz
 
§ 1 Unabhängige Verwaltungsgerichte
§ 2 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
§ 3 …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Sozialgerichtsgesetz (SGG) enthalten. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte, ausgeübt.

 
Männchen - lehnend an Paragraf
 

 

4. Gebühren und Kosten im Sozialverwaltungs­verfahren sowie im sozialgerichtlichen Verfahren

 
Welche Kosten und Gebühren entstehen im sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren?

In der Regel ist das sozialgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die Gerichtskosten kostenfrei. Rechtsanwaltsgebühren sind auszugleichen, die jedoch bei Bedürftigkeit des Hilfesuchenden von der Gerichtskasse im Wege der Beratungshilfe oder der Prozesskostenhilfe übernommen werden.

a) Gerichtskosten

 
Für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte oder deren Rechtsnachfolger ist das Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei.

 

b) Rechtsanwaltskosten

 
Wie werden die Rechtsanwaltskosten im sozialrechtlichen Verfahren berechnet?

In der Regel werden die Kosten des Rechtsanwaltes nach Betragsrahmengebühren berechnet. Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist zwischen Geschäftsgebühren und Verfahrensgebühren zu unterscheiden.

 

c) Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

 
Wann wird Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe gewährt?

Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Prozesskostenhilfe wird für die gerichtliche Wahrnehmung von Rechten gewährt.

– Beratungshilfe

 
Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für eine Beratung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens und, soweit erforderlich, für eine Vertretung, § 2 BerHG (Beratungshilfegesetz)
 
(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende …
(2) Beratungshilfe …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 2 Abs. 1 S. 1 BerHG.

Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
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