Lieber Leser!
In diesem Internetauftritt bespreche ich in kurzen Beiträgen sozialrechtliche Fragestellungen aus der Sicht eines Rechtsanwaltes.
Die Beiträge sind auf den folgenden Übersichtsseiten systematisch geordnet aufgelistet:
Welche Pflichten treffen den Leistungsträger?
Welche Rechte hat der Leistungsberechtigte bei rechtswidrigem Verhalten des Leistungsträgers?
…Allgemeines Sozialrecht
„Allgemeine Regelungen“ des Sozialrechts sind u. a. in den Sozialgesetzbüchern I (Allgemeiner Teil) und X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) sowie dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zusammengefasst. Das SGB I …
Das Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil) ist den anderen Sozialgesetzbüchern vorangestellt. Es enthält allgemeine Bestimmungen für sämtliche Sozialleistungsbereiche. …1. SGB I – Allgemeiner Teil
SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz regelt im Wesentlichen das Sozialverwaltungsverfahren. Die Vorschriften gelten für alle Sozialgesetzbücher, sofern sich …2. SGB X – Sozialverwaltungsverfahren
Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz (SGG) enthalten. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte, ausgeübt. …3. SGG (Sozialgerichtsgesetz)
In der Regel ist das sozialgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die Gerichtskosten kostenfrei. Rechtsanwaltsgebühren sind auszugleichen, die jedoch bei Bedürftigkeit …4. Gebühren und Kosten im Sozialrecht
Für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte oder deren Rechtsnachfolger ist das Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei. …a) Gerichtskosten
In der Regel werden die Kosten des Rechtsanwaltes nach Betragsrahmengebühren berechnet. Nach dem RVG ist zwischen Geschäftsgebühren und Verfahrensgebühren zu unterscheiden. …b) Rechtsanwaltskosten
Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Prozesskostenhilfe wird für die gerichtliche Wahrnehmung von Rechten gewährt. …c) Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Beiträge zu diversen Fragestellungen zum allgemeinen Sozialrecht, die sich den anderen Kategorien nicht zuordnen lassen. …5. diverse Gebiete
Wie werden die Leistungen zum Hartz 4 berechnet?
In welcher Höhe besteht ein Leistungsanspruch?
…Hartz IV (ALG II)
Das SGB II ist in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. … 1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz
… der Regelbedarf beträgt für den alleinstehenden Leistungsberechtigten zurzeit 424,00 € (Stand: 2019) …2. Regelbedarf
Das SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. …3. Kosten der Unterkunft
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Jobcenter die Kostenn vollständig übernehmen? 50 qm darf ein Leistungsberechtiger allein bewohnen. …a) angemessene Größe
In welcher Höhe muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft übernehmen? Die Antwort hängt von dem regionalen Wohnungsmarkt ab …b) angemessene Kosten
Auch die Nebenkosten sowie Forderungen des Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen sind vom Jobcenter bei der Bemessung der Leistungen zu berücksichtigen. …c) Nebenkosten
In der Praxis ranken sich um den Ersatz der Kosten der Unterkunft einige Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere für Fragen im Hinblick auf den Ersatz der Kosten eines Umzuges, den Ersatz der Kosten einer Eigentumswohnung, …d) allgemeine Fragen
Die Mehrbedarfe werden in §§ 21 und 23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Hartz-IV-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung. …4. Mehrbedarfe
Einkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Fraglich ist oft, welches Einkommen und Vermögen und in welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen sind. …5. Einkommen und Vermögen
Als Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne sind alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach …a) Einkommen
Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen. …b) Vermögen
Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 SGB II definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt. …6. Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft
Jede Person der Bedarfsgemeinschaft gilt im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedüftig, § 9 Abs. 2 . 3 SGB II. …a) Bedarfsgemeinschaft
Die Anrechnung des Einkommens in der Haushaltsgemeinschaft ist in § 1 Abs. 2 ALG II-V geregelt. …b) Haushaltsgemeinschaft
Das SGB II verwendet den Begriff der Sanktion nur in der Überschrift des Unterabschnitts 5 für die §§ 31 bis 32 SGB II. In der Sache selbst geht es um die Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen …7. Sanktionen
Die Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 SGB II regelt die Einzelheiten. …8. Eingliederungsvereinbarung
Zur Vermeidung des Zuzugs von Ausländern, die allein aus dem Grund nach Deutschland einreisen, um Leistungen zu erhalten, werden die Leistungen zum Hartz IV ausgeschlossen oder beschränkt. Dies gilt auch für EU-Bürger. …9. Ausländer, Asylberechtigte
Das SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Durch die Regelungen der Hartz IV-Gesetze sollte die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen. …10. Allgemein
Wann besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen …?
Wie lange wird Krankengeld gewährt?
…Sozialversicherungsrecht
Allgemeine Vorschriften für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Unfall- und Rentenversicherung sind im Sozialgesetzbuch IV (SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) enthalten. Auch für die Arbeitsförderung …1. Allgemeines Sozialversicherungsrecht
Das Sozialgesetzbuch III (SGB III – Recht der Arbeitsförderung) enthält die Bestimmungen zum Arbeitslosengeld I sowie zum Recht der Arbeitsförderung. Arbeitslosengeld können Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit sowohl bei Arbeitslosigkeit als auch für die Dauer …2. Arbeitslosenversicherung
Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist Teil des Sozialrechts und gehört damit zum Besonderen Verwaltungsrecht. Es ist im Sozialgesetzbuch V (SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung) geregelt. …3. gesetzliche Krankenversicherung
Das Krankengeld beträgt gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V 70 % des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Reglentgelt). Die Höchstdauer beträgt 78 Wochen, § 48 Abs. 1 S. 1 SGB V. …a) Krankengeld
Nicht versicherungspflichtigen Personen ist gemäß § 9 SGB V die Möglichkeit eröffnet, der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig beizutreten. …b) freiwillige Krankenversicherung
Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen …c) Familienversicherung
d) diverse Fragen
Die gesetzliche Rentenversicherung bezweckt die finanzielle Absicherung gegen die Risiken Alter, Erwerbsminderung und Tod. Die einschlägigen Bestimmungen sind im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung) enthalten. …4. gesetzliche Rentenversicherung
Die Altersgrenze für einen Anspruch auf Altersrente wurde von der Vollendung des 65. Lebensjahres stufenweise auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben. …a) Altersrente
§ 43 SGB VI unterscheidet zwischen teilweiser und voller Erwerbsminderung. …b) Erwerbsminderungsrente
c) allgemeine Fragestellungen
Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches VII (SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung) regeln die Aufgaben, den versicherten Personenkreis und die Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung. …5. gesetzliche Unfallversicherung
Das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI – Soziale Pflegeversicherg) regelt als neuer, eigenständiger Zweig der Sozialversicherungen die Aufgaben der Pflegekassen. …6. soziale Pflegeversicherung
Wer ist für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zuständig?
Was ist unter einem Grad der Behinderung (GdB) zu verstehen?
…Schwerbehindertenrecht
Für die Feststellung des Grades der Behinderung sind gemäß § 152 Abs. 1 S. 1 SGB IX die Versorgungsämter zuständig. Die Feststellung nach § 152 SGB IX setzt einen Antrag des behinderten Menschen voraus. …1. Schwerbehinderteneigenschaft
Außer dem Vorliegen einer Behinderung und dem GdB haben die Versorgungsämter darüber zu entscheiden, ob bei dem behinderten Menschen gesundheitliche Merkmale vorliegen, die Voraussetzung für …2. Merkzeichen
Der Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen ist in den §§ 168 ff. SGB IX geregelt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber …3. arbeitsrechtliche Bezüge
4. Allgemein
Was wird als Einkommen angerechnet?
Wie viel darf ein leistungsberechtigter Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung im Alter hinzuverdienen?
…Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter
Sozialhilfe kommt zunehmend als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Betracht, …
Zahlreiche Fragestellungen ranken sich um die Begriffe des „Einkommens“ und des „Vermögens“. Die maßgeblichen einschlägigen Regelungen sind in § 82 SGB XII und § 90 SGB XII enthalten. …1. Einkommen und Vermögen im SGB XII
Als Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne sind alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach …a) Einkommen
Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen. …b) Vermögen
Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Es bestehen Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten mit den Regelungen in § 22 SGB II zum Hartz IV. …2. Kosten der Unterkunft
Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft), § 39 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz SGB XII. …3. Haushaltsgemeinschaft
Die zentralen Vorschriften zum Mehrbedarf bei der Sozialhilfe sind in § 30 SGB XII und § 31 SGB XII enthalten. …4. Mehrbedarfe
5. diverse Fragestellungen
Ansprüche eines leistungsberechtigten Elternteils gegenüber einem unterhaltspflichtigen Kind werden auf das Sozialamt übergleitet und von diesem geltend gemacht. Dies geschieht, wenn die Kosten für ein Pflegeheim …6. Elternunterhalt
Hier auf der Seite bespreche ich Fragen zum Kindergeld und zum Elterngeld (durch einen Klick auf die Überschrift öffnet sich eine Vorschau):
Kindergeld und Elterngeld
Im Regelfall wird Kindergeld als Steuervergütung nach den Vorschriften des 10. Abschnitts des Einkommensteuergesetzes erbracht.
Wie wird der Elternunterhalt berechnet?
Können Verbindlichkeiten vom einzusetzenden Vermögen abgezogen werden?
…Elternunterhalt
Von dem bereinigten Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes ist der Selbstbehalt in Höhe von 1.800,00 € abzuziehen. Die Hälfte der ermittelten Differenz schuldet das zum Unterhalt verpflichtete Kind als Elternunterhalt. …1. Berechnung des Elternunterhaltes
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, dass die primäre Altersvorsorge (die gesetzliche Rente) für eine angemessene Altersversorgung nicht mehr ausreichen wird. Private Vorsorge muss getroffen werden. Die eigene angemessene Altersvorsorge …2. Altersvorsorge
Einen ersten Anhaltspunkt für die Bemessung der unterhaltsmindernd zu berücksichtigenden Wohnkosten bietet die Düsseldorfer Tabelle mit den Bestimmungen zum Selbstbehalt in Höhe von zurzeit 1.800,00 Euro und …3. Wohnvorteil
Zum vorrangig einzusetzenden Vermögen des unterhaltsbedürftigen Elternteils gehört auch der Anspruch auf Rückforderung von Geschenken wegen Verarmung des Schenkers gemäß § 528 BGB. …4. Schenkungen
Ansprüche des Elternteils gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind werden ggf. auf das Sozialamt übergleitet und vom Sozialamt gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind geltend gemacht. Dies geschieht oft, …5. diverse Fragestellungen
Was regeln die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung?
Was ist bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung zu beachten?
…Betreuung und Unterbringung
Vorsorgevollmacht bedeutet die vollständige oder teilweise rechtsgeschäftliche Erteilung der Vertretungsmacht an einen anderen zur Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung, § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB. Mit der Patientenverfügung …1. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Mit dem Betreuungsgesetz wurde 1992 die Vormundschaft über Volljährige und Verfahren zur Entmündigung abgeschafft. Zielstellung war es, die Rechtsstellung psychisch Kranker und Behinderter zu verbessern. …2. Betreuung
Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die …3. Unterbringung
Der Internetauftritt soll für den interessierten Leser ein erster Ratgeber sein.
Sozialrechtliche Fragestellungen werden auf den Übersichtsseiten und in kurzen Beiträgen anhand der gesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung so dargestellt, dass eine erste Hilfestellung gegeben wird. Mustertexte und Tipps ergänzen die praktische Umsetzung der angesprochenen sozialrechtlichen Fragen und bieten eine erste Arbeitshilfe.
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