Dem Betreuer wird die Rechtsmacht eingeräumt, in seinem Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Betreuung dient dazu, Rechtshandlungen im Namen des Betreuten zu ermöglichen, die dieser selbst nichts mehr vornehmen kann.
1. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Was regeln die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung?
Was ist bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung zu beachten?
Vorsorgevollmacht bedeutet die vollständige oder teilweise rechtsgeschäftliche Erteilung der Vertretungsmacht an einen anderen zur Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung, § 1896 Voraussetzungen
(2) … Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, …, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können….
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB.
Mit der Patientenverfügung werden bestimmte medizinische Eingriffe in den Körper legitimiert oder abgelehnt.
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Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht bedeutet die vollständige oder teilweise rechtsgeschäftliche Erteilung der Vertretungsmacht … | mehr
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Zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht
… unter welchen Voraussetzungen kann eine erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen werden? … | mehr
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Patientenverfügung
Gemäß § 1901 a Abs. 1 S. 1 BGB liegt eine Patientenverfügung vor, wenn ein einwilligungsfähiger Volljähriger … | mehr
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Patientenverfügung – Konkretisierung auf spezifizierte Krankheiten und Behandlungssituationen
Die Patientenverfügung muss hinreichend konkret abgefasst werden. … | mehr
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Genehmigung der Umsetzung einer Patientenverfügung durch das Betreuungsgericht
… erforderlich ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts in Konfliktfällen, wenn Arzt und Vertreter sich nicht einigen können … | mehr
2. Betreuung
Was beinhaltet eine gesetzliche Betreuung?
Wann ist eine gesetzliche Betreuung erforderlich?
Was hat der Betreuer zu beachten?
Mit dem Betreuungsgesetz wurde 1992 die Vormundschaft über Volljährige und Verfahren zur Entmündigung abgeschafft. Zielstellung war es, die Rechtsstellung psychisch Kranker und Behinderter zu verbessern.
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Aufgabenkreise des Betreuers und Genehmigungspflichten
In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, … | mehr
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Postkontrolle – Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
… Unter Postkontrolle sind die Entgegennahme und das Öffnen eingehender Post sowie das Anhalten ausgehender Post des Betroffenen zu verstehen. … | mehr
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Pflege- und Versorgungsleistungen gegenüber dem pflegebedürftigen Erblasser
Pflegen Kinder ihre Eltern ohne Bezahlung, steht ihnen später eventuell ein höherer Anteil des Erbes gemäß § 2057 a BGB zu. … | mehr
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Haftung des Betreuers gegenüber Dritten
Der Gläubiger einer Forderung gegen den Betreuten wird eine Forderung in der Regel … | mehr
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Zur Erforderlichkeit der Betreuung
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist, … | mehr
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3. Unterbringung
Wann ist eine Unterbringung auch gegen den Willen des Betroffenen möglich?
Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann, § 11 PsychKG – Voraussetzungen der Unterbringung
(1) Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten … eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, …
(Link: Justizportal Nordrhein-Westfalen)§ 11 Abs. 1 S. 1 PsychKG NRW.