§ 33 Übergang von Ansprüchen (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, … | mehr
Überleitung
(3 Beiträge mit dem Stichwort Überleitung)
Die Beschränkung der Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruches
Der Nachrang der Sozialhilfe besteht nur dann, wenn durch vorrangige Leistungen Anderer die Leistung nicht oder nicht in einem entsprechenden Umfang bestanden hätte. … | mehr
Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger
Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, kommt eine Rückforderung gemäß den § 528 Rückforderung wegen Verarmung des … | mehr