§ 529 BGB – Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
(2 Beiträge mit § 529 BGB – Ausschluss des Rückforderungsanspruchs)
Gesetzestext (Stand: 30.09.2025)
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
- (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
- (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
Beitragsliste
In den folgenden Beiträgen habe ich § 529 BGB angesprochen:
Elternunterhalt heute: Was gilt seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz 2020?Seit 2020 gilt: Kinder zahlen Elternunterhalt nur noch ab 100.000 € Jahresbrutto. Was bedeutet das für Heimkosten, Grundsicherung, Rückforderungen und Schenkungen? Aktuelle Rechtslage klar erklärt.
... | mehr- Schenkungsrückforderung und Überleitung durch das Sozialamt – Voraussetzungen, Grenzen und Ausschlussgründe
Wann darf das Sozialamt Schenkungen zurückfordern? Rückforderung nach § 528 BGB, Ausschluss nach § 529 BGB (10-Jahresfrist), Überleitung § 93 SGB XII, Grenzen (Schonvermögen/Bedarfsbezug) & Rechtsschutz – kompakt erklärt.
... | mehr