BGB – Bürgerliches Gesetzbuch (Stichwort)
15 Beiträge mit dem Stichwort BGB – Bürgerliches Gesetzbuch
Auf diese Vorschriften des BGB muss auch im Sozialrecht oft zurückgegriffen werden.
In den folgenden Beiträgen habe ich das BGB erwähnt:
Genehmigung der Umsetzung einer Patientenverfügung durch das Gericht
... erforderlich ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts in Konfliktfällen, wenn Arzt und Vertreter sich nicht zweifelsfrei einigen können ...
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Zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht
... unter welchen Voraussetzungen darf eine Vorsorgevollmacht widerrufen werden? ... | ... durch Vollmachtgeber ... | durch Vorsorgebevollmächtigten ... | ...
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Die Vorsorgevollmacht im deutschen Recht
1. Anforderungen an den Vollmachtgeber ... | 2. Art der Vollmacht ... | 3. Konkretisierung der Vollmacht ... | 4. Kontrolle der Vorsorgevollmacht ... | ...
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Aufgabenkreise des Betreuers und Genehmigungspflichten
1. Standard-Aufgabenkreise ... | a) Vermögenssorge ... | b) Gesundheitsfürsorge ... | c) Aufenthaltsbestimmung ... | 2. Genehmigungspflichten
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Postkontrolle – Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
... unter Postkontrolle sind die Entgegennahme und das Öffnen eingehender Post sowie das Anhalten ausgehender Post des Betroffenen zu verstehen ...
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Pflegen und Erben – Ausgleich von Pflege- und Versorgungsleistungen durch den Nachlass
... zum Ausgleich von Pflege- und Versorgungsleistungen gegenüber dem pflegebedürftigen Erblasser bei Verzicht auf eigenes Einkommen ...
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Die Beschränkung der Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruches
Die Beschränkung der Überleitung des Schenkungsrückübertragungsanspruches ... | ... zu den Grenzen der Überleitung | ... zur Höhe der Überleitung ...
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Zur Erforderlichkeit der Betreuung
... ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist ... | ... die Betreuung ist nicht erforderlich, wenn ...
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Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch
... keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem volljährigen Sohn gemäß dem BGH
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Beschränkung und Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB
Elternunterhalt – Beschränkung und Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB ... | ... zu den Fallgruppen gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB ...
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Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger
Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gemäß § 93 SGB XII - Voraussetzungen der Überleitung ...
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Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Abfindungen
... eine Abfindung kann zum Ruhen des Arbeitslosengeldes führen, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig gekündigt wurde | Erläuterungen zu § 158 SGB III ...
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Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII
... zum Urteil des OLG Oldenburg vom 14. Januar 2010 (14 UF 134/09) ... | Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII ...
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Elternunterhalt – Haftung mehrerer Unterhaltsverpflichteter
... zur Quotierung des Elternunterhalts bei mehreren Kindern – mit einer kurzen Beispielberechnung ... | ... Link zu den Vorschriften der §§ 1606 ff. BGB ...
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Elternunterhalt (Verwandtenunterhalt) – Sozialrecht oder Familienrecht?
... eine kurze Einleitung zum Elternunterhalt bzw. zum Verwandtenunterhalt ... | ... Elternunterhalt (Verwandtenunterhalt) – Sozialrecht oder Familienrecht?
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