Kostengrundentscheidung (Stichwort)

2 Beiträge mit dem Stichwort Kostengrundentscheidung:

Kostentragungspflicht der Behörde trotz Obsiegens

... insbesondere bei unvollständiger und fehlerhafter Begründung kann die Kostentragung auch der vollständig obsiegenden Behörde gemäß § 193 SGG billig sein ...
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Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren

... im Ergebnis kann die unterbliebene Kostengrundentscheidung für das Widerspruchsverfahren nach dem BSG nur mit einer Verpflichtungsklage erzwungen werden ...
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