Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Kostengrundentscheidung (Stichwort)

2 Beiträge mit dem Stichwort Kostengrundentscheidung:

 

  • Gerichtssymbol Waage
    Kostentragungspflicht der Behörde trotz Obsiegens

    ... insbesondere bei unvollständiger und fehlerhafter Begründung kann die Kostentragung auch der vollständig obsiegenden Behörde gemäß § 193 SGG billig sein ...
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  • Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren 1
    Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren

    ... im Ergebnis kann die unterbliebene Kostengrundentscheidung für das Widerspruchsverfahren nach dem BSG nur mit einer Verpflichtungsklage erzwungen werden ...
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Stichwortverzeichnis Sozialrecht
Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876
 

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