In einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt. Das … | mehr
Sanktion
(3 Beiträge mit dem Stichwort Sanktion)
Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)
Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den §§ 31 ff. SGB II geregelt. Sanktionen erlauben die Kürzung von … | mehr
Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
Das SG Dortmund entschied in einem www.justiz.nrw.deUrteil vom 2. Februar 2009 (S 31 AS 317/07) , dass die Ablehnung der Arbeitsaufnahme bei einem Stundenlohn von 4,50 € … | mehr