Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?

In einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht setzte sich mit der Frage auseinander, ob Kürzungen des Regelbedarfs um 30 %, 60 % und 100 % bei Verletzung von Mitwirkungspflichten verfassungsgemäß sind. Das Sozialgericht Gotha hatte die Vorschriften für die Kürzungen in einer Link: www.sggth.thueringen.deEntscheidung vom 26. Mai 2015 (S 15 AS 5157/14) für verfassungswidrig gehalten. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen.

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3. Die Kammer ist allerdings ebenso wie der Kläger davon überzeugt, dass § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

(1) (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. …

(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 31 a i.V.m. § 31 und 31b SGB II verfassungswidrig ist, weil die Regelung gegen Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und das sich daraus ergebende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums-, Art.12 Abs.1 GG-Berufsfreiheit- sowie Art.2 Abs.2 Satz 1- Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit- verstößt.
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Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu dem Vorlagebeschluss des SG Gotha wurde in drei Abschnitte gegliedert:

Zunächst sollten die verfassungsrechtlichen Maßstäbe und die dogmatische Herleitung des Existenzminimums diskutiert werden.
Dann wurden verschiedene Fragen zu den Mitwirkungserfordernissen behandelt.
Schließlich wurden die Rechtsfolgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten, die Sanktionen bzw. Minderungen behandelt.

Die entsprechende Verhandlungsgliederung wurde in einer Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts …

(Link: www.bundesverfassungsgericht.de)Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2019 vorgestellt.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging bisher nicht.