§ 157 SGG – Berücksichtigung neuer Tatsachen

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Gesetzestext (Stand: 30. Juli 2019):

§ 157 Umfang der Prüfung, neue Tatsachen und Beweismittel

Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.

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In den folgenden Beiträgen habe ich den Paragrafen angesprochen:

Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte

Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte ist im Regelfall das Rechtsmittel der Berufung an das jeweils zuständige Landessozialgericht…
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