SGG (Sozialgerichtsgesetz)
Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz (SGG) enthalten. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte, ausgeübt.
Bis zum Inkrafttreten des Sozialgerichtsgesetzes zum 1. Januar 1954 gab es für die heute der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsgebiete keine selbstständigen Sozialgerichte.
Auf der Übersichtsseite Allgemeines Sozialrecht liste ich die Beiträge unter Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz (SGG) enthalten. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte, ausgeübt. ...3. SGG - Sozialgerichtsgesetz systematisch geordnet auf.
Die folgenden Vorschriften des SGG spreche ich hier im Internetauftritt an. Mit einem Klick auf die Vorschrift öffnen Sie den Gesetzestext mit einer Liste der Beiträge, in denen die Vorschrift angesprochen wird.
- Erster Teil
Gerichtsverfassung- Erster Abschnitt
Gerichtsbarkeit und Richteramt - Zweiter Abschnitt
Sozialgerichte- ...
- § 8 SGG sachliche Zuständigkeit
- ...
- Fünfter Abschnitt
Rechtsweg und Zuständigkeit
- Erster Abschnitt
- Zweiter Teil
Verfahren
- Erster Abschnitt
Gemeinsame Verfahrensvorschriften- Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften -
- ...
- Dritter Unterabschnitt
Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
Vierter Unterabschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug - Erster Unterabschnitt
- ...
- Erster Abschnitt
- Zweiter Abschnitt
Rechtsmittel- Erster Unterabschnitt
Berufung
- Erster Unterabschnitt
- Dritter Unterabschnitt
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
Kosten und Vollstreckung
- Erster Unterabschnitt
Kosten
...
In den folgenden Beiträgen habe ich das SGG besprochen:
Das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht
1. Anwendbare Regelungen ... | 2. Widerspruchsverfahren als Klagevoraussetzung ... | 3. Beginn ... | 4. Frist ... | 5. Form .... | 6. Vertretung ... | 7. ...
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Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG
... der Antrag ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen ... | ... die Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden ...
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Die Auswahl eines Sachverständigen – Besorgnis der Befangenheit
Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht ...
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Kostentragungspflicht der Behörde trotz Obsiegens
... insbesondere bei unvollständiger und fehlerhafter Begründung kann die Kostentragung auch der vollständig obsiegenden Behörde gemäß § 193 SGG billig sein ...
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Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen
... aus § 86 b Abs. 1 und Abs. 2 SGG ergeben sich die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilverfahren ... | 1. Anfechtung ... | 2. Vornahme ...
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Einstweiliger Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) im sozialgerichtlichen Verfahren
der Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren hat eine besondere Bedeutung, da ein Abwarten in der Hauptsache oft nicht zugemutet werden kann
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Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG
Darstellung der Rechtsprechung zur Einbeziehung von Verwaltungsakten in das sozialgerichtliche Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG ...
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Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG
... der Kläger kann die Anhörung eines Arztes seines Vertrauens verlangen ... | 1. Amtsermittlungsgrundsatz ... | 2. Anhörung eines bestimmten Arztes
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Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?
... anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren kein Anwaltszwang ...
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Zuständigkeiten der Sozialgerichte – der Rechtsweg zu den Sozialgerichten
1. gesetzlich zugewiesene Zuständigkeiten | 2. sachliche Zuständigkeit ... | 3. örtliche Zuständigkeit ... | 4. statistische Daten ...
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Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht
innerhalb von 3 Monaten muss die Behörde über ein Widerspruch entscheiden, innerhalb von 6 Monaten über einen Antrag, ansonsten droht die Untätigkeitsklage
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Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte
eine kurze Übersicht zu den Grundsätzen des Berufungsrechts im Sozialrecht | die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils erfolgen
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Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid im Sozialrecht, §§ 86 a und b SGG
nach § 86 a Abs. 2 Nr. 3 SGG hat ein Änderungsbescheid, der die laufende Leistung herabsetzt oder entzieht, keine aufschiebende Wirkung
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Der Verwaltungsakt im Sozialrecht
Was ist ein Verwaltungsakt im Sozialrecht? | Wie können Sie gegen den Verwaltungsakt vorgehen? | Wie können Sie gegen einen Vewaltungsakt vorgehen? | ...
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Über das Stichwortverzeichnis finden Sie weitere Beiträge zu sozialrechtlichen Fragestellungen: