Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und … | mehr
SGG (Sozialgerichtsgesetz)
(8 Beiträge mit dem Stichwort SGG (Sozialgerichtsgesetz))Kostentragungspflicht der Behörde trotz Obsiegens
Wenn eine Behörde durch ihr Verhalten Anlass für die Erhebung einer unzulässigen oder unbegründeten … | mehr
Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG
Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er … | mehr
Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG
Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Dem Versicherten, … | mehr
Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht – Kostentragungspflicht der Behörde
Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende den Anspruch gerichtlich geltend … | mehr
Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte
Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte ist im Regelfall das Rechtsmittel der Berufung an das … | mehr
Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid im Sozialrecht, §§ 86 a und b SGG
Widerspruch und Anfechtungsklage haben zwar auch im Sozialrecht aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 1 … | mehr
Der Begriff des Verwaltungsaktes im Sozialrecht
Auch im Sozialrecht ist die wichtigste Handlungsform der Behörde die Entscheidung durch … | mehr