Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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§ 16 SGB V – Ruhen des Anspruchs

(2 Beiträge)

 
Gesetzestext (Stand: 28.01.2022)
§ 16 Ruhen des Anspruchs

  • (1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte
    • 1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist,
    • 2. Dienst auf Grund einer gesetzlichen Dienstpflicht oder Dienstleistungen und Übungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten,
    • 2a. in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stehen,
    • 3. nach dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Heilfürsorge haben oder als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst leisten,
    • 4. sich in Untersuchungshaft befinden, nach § 126a der Strafprozeßordnung einstweilen untergebracht sind oder gegen sie eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird, soweit die Versicherten als Gefangene Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz haben oder sonstige Gesundheitsfürsorge erhalten.

          Satz 1 gilt nicht für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

  • (2) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit Versicherte gleichartige Leistungen von einem Träger der Unfallversicherung im Ausland erhalten.
  • (3) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit durch das Seearbeitsgesetz für den Fall der Erkrankung oder Verletzung Vorsorge getroffen ist. Er ruht insbesondere, solange sich das Besatzungsmitglied an Bord des Schiffes oder auf der Reise befindet, es sei denn, das Besatzungsmitglied hat nach § 100 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das Besatzungsmitglied nach § 100 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an die Krankenkasse verwiesen.
  • (3a) Der Anspruch auf Leistungen für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherte, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ruht nach näherer Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend für Mitglieder nach den Vorschriften dieses Buches, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ausgenommen sind Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 und Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind; das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind. Ist eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zu Stande gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden. Das Ruhen tritt nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches sind oder werden.
  • (3b) Sind Versicherte mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat die Krankenkasse sie schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie im Fall der Hilfebedürftigkeit die Übernahme der Beiträge durch den zuständigen Sozialleistungsträger beantragen können.
  • (4) Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht, solange sich Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhalten.
  • (5) (weggefallen)

zur Übersicht SGB V

 

Beitragsliste
 

In den folgenden Beiträgen habe ich § 16 SGB V angesprochen:


  • Symbole zum Thema Krankenversicherung
    Das Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung

    ... ein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen Beitragszahlern tritt nicht ein oder endet, wenn die Versicherten hilfebedürftig sind oder werden ...
    ... | mehr
  • Mann neben leerer Tafel
    Krankenversicherung – Ruhen bei Auslandsaufenthalt

    Ruhen des Anspruchs auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Auslandsaufenthalt gemäß den §§ 16 und 13 SGB V ...
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Sozialgesetzbuch V – Gesetzliche Krankenversicherung


§ 1 SGB V – Solidarität und Eigenverantwortung (1)
§ 5 SGB V – Versicherungspflicht (2)
§ 6 SGB V – Versicherungsfreiheit (1)
§ 7 SGB V – Versicherungsfreiheit bei geringfügiger … (1)
§ 8 SGB V – Befreiung von der Versicherungspflicht (1)
§ 9 SGB V – freiwillige Versicherung (1)
§ 10 SGB V – Familienversicherung (4)
§ 13 SGB V – Kostenerstattung (3)
§ 16 SGB V – Ruhen des Anspruchs (2)
§ 18 SGB V – Kostenübernahme bei Behandlung … (1)
§ 19 SGB V – Erlöschen des Leistungsanspruchs … (1)
§ 24 i SGB V – Mutterschaftsgeld (1)
§ 31 SGB V – Arznei- und Verbandmittel … (1)
§ 39 b SGB V – Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen (1)
§ 46 SGB V – Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (1)
§ 47 SGB V – Dauer des Krankengeldes (1)
§ 48 SGB V – Dauer des Krankengeldes (1)
§ 49 SGB V – Ruhen des Krankengeldes (1)
§ 50 SGB V – Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes (1)
§ 51 SGB V – Wegfall des Krankengeldes (1)
§ 55 SGB V – Leistungsanspruch (1)
§ 62 SGB V – Belastungsgrenze (1)
§ 66 SGB V – Unterstützung der Versicherten bei … (1)
§ 74 SGB V – Stufenweise Wiedereingliederung (1)
§ 87 SGB V – Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (1)
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§ 228 SGB V – Rente als beitragspflichtige Einnahmen
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§ 237 SGB V – beitragspflichtige Einnahmen … (2)
§ 240 SGB V – beitragspflichtige Einnahmen … (4)
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