Das Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von säumigen versicherten Beitragszahlern tritt nicht ein oder endet, wenn diese Versicherten hilfebedürftig sind oder werden. Krankenkassen und Gerichte müssen bei Prüfung einer Ruhensanordnung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von Amts wegen Feststellungen zum Eintritt von Hilfebedürftigkeit des Versicherten treffen. So lauten die Leitsätze eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 8. März 2016 (B 1 KR 31/15 R). § 16 Abs. 3 a S. 4 SGB V beinhaltet heute die einschlägige Regelung zum Ruhen der Leistungen der Krankenkasse:

Das Ruhen tritt nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches sind oder werden.

Eine Krankenkasse muss also vor einer Feststellung des Ruhens der Leistungen prüfen, dass der betroffene Versicherte nicht hilfebedürftig ist oder dies mit der Anordnung des Ruhens oder in der Folgezeit wird. Dafür kann es bereits genügen, den Versicherten für den Zeitraum beginnend mit dem dritten Tage nach Zugang der Ruhensanordnung seine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen zu lassen.