§ 55 SGG – Feststellungsklage

• (1) Mit der Klage kann begehrt werden
  • 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
  • 2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
  • 3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch ist,
  • 4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
    wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
• (2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
• (3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

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