§ 7 Alg II-V – Nicht zu berücksichtigendes Vermögen

Die ALG-II VO wurde zum 31. Dezember 2022 aufgehoben und durch die Bürger-V ersetzt.

§ 7 ALG-II VO wurde durch den (nahezu) wortlgeichen § 7 Bürger-V ersetzt.

§ 7 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen

• (1) Außer dem in § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.
• (2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Leistungsberechtigte Leistungen erbringen, ist Vermögen nicht zu berücksichtigen, das nach § 12 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen oder nach § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen ist.

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