Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II und in der Haushaltsgemeinschaft

Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern und Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft ist zunächst zwischen den Kindern bis zum 25. Lebensjahr und den Kindern ab dem 25. Lebensjahr zu unterscheiden.

Kinder bis zum 25. Lebensjahr

Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 Halbsatz 1 SGB II gehören auch die dem Haushalt angehörenden Kinder zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Soweit die Kinder die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes aus eigenem Einkommen beschaffen können, fallen sie aus der Bedarfsgemeinschaft heraus, § 7 Abs. 3 Nr. 4 Halbsatz 2 SGB II.

Eine Einstandspflicht für Kinder, die ihren Lebensunterhalt selbst aufbringen können, kann sich ggf. aus § 9 Abs. 5 SGB II ergeben. Nach § 9 Abs. 5 SGB II wird vermutet, dass Leistungsberechtigte, die mit Verwandten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, von diesen Leistungen erhalten. Die Anrechnung von Einkommen richtet sich nach § 9 Abs. 5 SGB II in Verbindung mit § 1 Abs. 2 ALG II-V. Von dem nach § 11 b SGB II bereinigten Einkommen des nicht hilfebedürftigen Verwandten wird ein Betrag in Höhe des doppelten Satzes des für ihn maßgeblichen Regelbedarfs (§§ 20, 23, 77 Abs. 2 SGB II) und die anteiligen Kosten für Unterkunft und Heizung abgezogen. Von dem verbleibenden Einkommen bleiben dann weitere 50 % unberücksichtigt.

Kinder ab dem 25. Lebensjahr

Die Bedarfsgemeinschaft endet mit dem 25. Lebensjahr.

Wenn nach Beendigung der Bedarfsgemeinschaft bzw. wenn nach Vollendung des 25. Lebensjahres eine Haushaltsgemeinschaft besteht und das Kind hilfebedürftig ist, richtet sich der Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Verwandten und Verschwägerten nach dem oben bereits angesprochenen § 9 Abs. 5 SGB II.

• Haushaltsgemeinschaft
  
  Um eine Haushaltsgemeinschaft zu bejahen, reicht es nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden (vgl. dazu BSG vom 27. Januar 2009, B 14 AS 6/08, Rdnr 16):

  Eine gesetzliche Vermutung auch für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft enthält § 9 Abs. 5 SGB II gerade nicht. Dies folgt insbesondere aus einem Vergleich des § 9 Abs. 5 SGB II mit der Regelung des § 36 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). § 36 Satz 1 SGB XII lautet: „Lebt eine Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass sie von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.“ Eine entsprechende Vermutungsregelung fehlt in § 9 Abs. 5 SGB II. Der Gesetzgeber hat – wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist – im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage. Er hat von dieser Möglichkeit etwa durch die Neuregelungen des § 7 Abs. 3a SGB II Gebrauch gemacht.

• Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II
  

  Nach § 9 Abs. 5 SGB II wird vermutet, dass Leistungsberechtigte, die mit Verwandten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, von diesen Leistungen erhalten. Die Vermutung kann widerlegt werden, indem dargelegt wird, dass tatsächlich keine Leistungen erbracht werden.

  Widerlegt wird die Vermutung dadurch, dass von der oder dem Hilfebedürftigen geeignete Tatsachen benannt werden (vgl. z. B. BSG vom 18. Februar 2010, B 14 AS 32/08 R, Leitsätze).

  1. Nur soweit Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, kann vermutet werden, dass ihnen Unterstützungsleistungen zufließen, ohne dass dies im Einzelnen nachgewiesen sein muss.

  2. Eine faktische Bedarfsdeckung durch Hilfeleistungen Dritter kann auch nicht dann unterstellt werden, wenn das Lebensnotwendige beim Antragsteller ohne Grundsicherungsleistungen offensichtlich gesichert war.

  3. Unterstützungsleistungen von Verwandten oder Verschwägerten, die über deren Leistungsfähigkeit hinaus erfolgen, sind zur Deckung der Bedarfe nur heranzuziehen, wenn ihr Zufluss im Einzelnen nachgewiesen ist.

• Rechtsfolge
  

  Rechtsfolge der Vermutungsregelung in § 9 Abs. 5 SGB II ist der Einsatz von Einkommen und Vermögen der Verwandten. Die entsprechenden Regelungen enthalten die §§ 1 Abs. 1 und 7 Abs. 2 ALG-V.

  Von dem nach § 11 b SGB II bereinigten Einkommen des nicht hilfebedürftigen Verwandten wird ein Betrag in Höhe des doppelten Satzes des für ihn maßgeblichen Regelbedarfs (§§ 20, 23, 77 Abs. 2 SGB II) und die anteiligen Kosten für Unterkunft und Heizung abgezogen. Von dem verbleibenden Einkommen bleiben dann weitere 50 % unberücksichtigt.