Die Haltung eines Autos ist heute üblich. Deshalb ist auch für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht als Vermögen zu berücksichtigen.
1. “Jeder“ erwerbsfähige Leistungsberechtigte der Bedarfsgemeinschaft
Als Schonvermögen sind nicht zu berücksichtigen je ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
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(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
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2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. Bei einem erwerbsfähigen Ehepaar mit zwei erwerbsfähigen Kindern von 17 Jahren sind also vier Autos geschützt (vgl. dazu z. B. Geiger in LPG, 6. Auflage, zu § 12 Rdnr. 54).
Ein PKW wird allerdings nur erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zugestanden. Denn das SGB II nimmt das angemessene Kfz typisierend mit Rücksicht auf eine mögliche Erwerbstätigkeit vom verwertbaren Vermögen aus (vgl. dazu 
www.sozialgerichtsbarkeit.deBSG vom 18. März 2008, B 8/9 b SO 11/06 R, Rdnr. 16).
2. „angemessenes“ Kraftfahrzeug
Eine Grenze für die Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges sah das Bundessozialgericht bisher in Anlehnung an die Kraftfahrzeugbeihilfeverordnung bei 7.500,00 € (www.sozialgerichtsbarkeit.devgl. BSG vom 20. September 2009 B 14 AS 41/08 R, Rdnr. 13). In der Kraftfahrzeughilfeverordnung ist ein Wert in Höhe von 9.500,00 € festgelegt. Davon sei noch einmal ein Abschlag vorzunehmen.
Der Wert in Höhe von 7.500,00 € stellt sich aber nicht als unabänderliche Obergrenze dar. Allerdings muss ein Neufahrzeug nicht notwendig gegen ein älteres Fahrzeug umgetauscht werden. Dies wäre u. a. mit höheren Unterhaltskosten verbunden.
Leistungsmindernd ist ein Wert des Fahrzeuges über 7.500,00 € hinaus nur dann zu berücksichtigen, wenn das Gesamtvermögen des Antragstellers die Summe von 7.500,00 € Verkehrswert zuzüglich den sonstigen Freibeträgen (insbesondere dem Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II – 150,00 € pro vollendetem Lebensjahr) nicht überschreitet (vgl. dazu www.sozialgerichtsbarkeit.deBSG vom 6. September 2007, B 14/7b AS 66/06 R, Rdnr. 17):
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… Letztlich kann dies jedoch hier dahinstehen und der Verkehrswert des Pkw mit 9.600 EUR angesetzt werden, weil die zu verwertenden Vermögenswerte des Klägers insgesamt die ihm zustehenden Vermögensfreibeträge nicht übersteigen.
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3. Wertermittlung des Kraftfahrzeuges
Die Wertermittlung richtet sich nicht nach dem Händlerverkaufspreis, sondern nach dem Preis, den ein privater Veräußerer für das Auto erzielen kann. Dieser Verkehrswert kann z. B. über die Schwackeliste ermittelt werden (s. o. BSG vom 6. September 2007, Rdnr. 17):
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Das LSG hat den Verkehrswert des Pkw Seat Leon (Erstzulassung 2001) im Jahre 2005 mit 9.600 EUR festgestellt. Der Senat kann hier dahinstehen lassen, dass er an diese Feststellung gebunden ist (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)), weil insoweit Verfahrensrügen nicht erhoben worden sind. Das LSG dürfte allerdings von einem unrichtigen Maßstab bei der Ermittlung des Verkehrswertes ausgegangen sein. Soweit ersichtlich, legt es den „Händlerverkaufspreis“ für den Pkw im Jahre 2005 zu Grunde. Der „Händlerverkaufspreis“ dürfte aber nicht dem Preis entsprechen, den der private Verkäufer auf dem Kraftfahrzeugmarkt für seinen Pkw erzielen kann, insbesondere, wenn er seinerseits einen Pkw an einen Händler veräußert. Richtiger Maßstab zur Ermittlung des Verkehrswertes eines Pkw ist daher der von privaten Veräußerern aktuell erzielbare Preis. Hierfür stehen mehrere Listen (wie die so genannte Schwackeliste etc) als Anhaltspunkte zur Verfügung. Letztlich kann dies jedoch hier dahinstehen … (s. o.).
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Ein zur Berufsausübung oder zur Berufsaufnahme benötigtes Auto ist auch von § 7 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Außer dem in § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 Abs. 1 AlG II-V geschützt.
Wird das Auto überwiegend betrieblich für eine selbständige Tätigkeit genutzt, bestimmt § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
(1) Bei der Berechnung des Einkommens …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Alg II-V den Umfang der zulässigen Ausgaben für das Fahrzeug.
Zur Behandlung des Kraftfahrzeuges im SGB XII vergleiche den folgenden Beitrag:
S.deger
Ich bin seit 2001 Rentnerin (volle Erwerbsminderungsrente und 100% Behinderung mit Merkzeichen B und G).
Besitze ein Auto (alt und sehr billig).
Kann ich Grundsicherung beantragen, da meine Rente zu niedrig ist?
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Frau Deger,
warum versuchen Sie es nicht einfach?
Ggf. haben Sie aufgrund Ihrer Behinderungen ja einen Anspruch auf Mehrbedarfe.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
K Florida
Ich habe einen Brief von Jobcenter bekommen und soll schnellstmöglich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente u. einen Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB Xll stellen
MEINE FRAGE: habe einen alten Corsa über 10 Jahre alt muss ich das Auto verkaufen?
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Florida,
schauen Sie sich doch einmal den Artikel „Das Kraftfahrzeug bei der Grundsicherung im Alter“ an. Dort wird Ihre Frage beantwortet.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Alex
Ich bin 59 und habe mich vor 2 Jahren aus der Not heraus selbstständig gemacht mit einer Agentur. Zu dem Zweck habe ich ein gebrauchtes Auto geleast. Das Jobcenter kritisiert jedoch, dass es sich bei dem Leasing KFZ um ein VW Phaeton handelt. Den habe ich billig bekommen, 330 € Leasingrate. Das Jobcenter sagt aber das KFZ sei nicht angemessen. Meine Kunden sind von Zürich bis Kopenhagen über ganz Deutschland verstreut. Dafür muss ich ein ordentliches Auto haben. Darf ich aber nicht laut Jobcenter. Was kann ich tun?
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Alex,
tatsächlich scheint ein Leasingvertrag über monatlich 330 € doch eher für ein nicht angemessenes Auto zu sprechen … allerdings dürfte ein Geschäftswagen als „tatsächlich geleistete notwendige Ausgabe“ im Sinne des § 3 Abs. 2 ALG II VO prinzipiell absetzbar sein …
§ 3 Abs. 3 S. 1 AGG II VO lautet aber:
Tatsächlich dürfte eine Argumentation des Jobcenters, dass auch Fahrten mit dem Zug absetzbar wären oder dass auch andere günstigere PKW für Geschäftsfahrten in Betracht kämen, für eine Vermeidbarkeit der hohen Kosten für den Geschäftswagen sprechen. Auch dürfte nach meiner Einschätzung eine Argumentation des Jobcenters, dass der Betrieb eines Phaeton-PKW nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen entspricht, vor Gericht Bestand haben.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Freddy Janke
guten tag
ich habe geerbt, bekomme jetzt kein geld mehr.
frage: da ich ja keine leistungen mehr bekomme, darf ich mir jetzt ein auto kaufen was teurer ist
hasenonkel
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Hasenonkel,
warum sollten Sie sich nicht ein teures Auto kaufen können?
Nur wenn durch den Kauf schließlich wieder Bedürftigkeit eintreten sollte, müssen Sie damit rechnen, dass Sie das Auto verwerten müssen, bevor Sie wieder Leistungen erhalten können.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
B.Z.
Hallo,
wir mussten jetzt für den August ALG2 beantragen. Jetzt verlangt dss Jobcenter den Kaufvertrag unseres Autos Bj 2004, welches wir im Dez. privat gekauft hatten. Das Geld hatten wir von einer Stiftung für das Auto geschenkt bekommen. Diesen Nachweis will das Amt auch. Ist das rechtens? Reichen nicht alle Angaben zum Auto inkl. Fahrzeugschein? Das war ja weit vor dem ALG 2-Bezug. Wir sind auch nur auf Grund von Elternzeit den August jetzt auf ALG 2 angewiesen. Ab September fällt es wieder weg.
Danke für ihre Antwort.
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo B.Z.,
so wie Sie es schildern wirkt das Verhalten des Jobcenters zunächst wie Schikane – dies gilt jedenfalls, solange es sich nicht um eine Nobelkarosse handelt.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
MM
Guten Tag, aufgrund einer längeren Erkrankung bin ich derzeit auf Hartz 4 angewiesen und benötige ein Auto.
Darf ich jetzt überhaupt eins besitzen, obwohl ich noch krank geschrieben bin?
Wie wird denn die Wertermittlung eines Fahrzeugs zugrunde gelegt? Über Schwacke?
Vielen Dank für eine Antwort.