Das angemessene Auto beim Hartz IV

Die Haltung eines Autos ist heute üblich. Deshalb ist auch für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht als Vermögen zu berücksichtigen, § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. „Angemessen“ ist ein Verkehrswert des Kraftfahrzeuges in Höhe von 7.500,00 €.

“Jeder“ erwerbsfähige Leistungsberechtigte der Bedarfsgemeinschaft

Als Schonvermögen sind nicht zu berücksichtigen je ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person. Bei einem erwerbsfähigen Ehepaar mit zwei erwerbsfähigen Kindern von 17 Jahren sind also vier Autos geschützt (vgl. dazu z. B. Geiger in LPG, 6. Auflage, zu § 12 Rdnr. 54).

Ein PKW wird allerdings nur erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zugestanden. Denn das SGB II nimmt das angemessene Kfz typisierend mit Rücksicht auf eine mögliche Erwerbstätigkeit vom verwertbaren Vermögen aus (vgl. dazu BSG vom 18. März 2008, B 8/9 b SO 11/06 R, Rdnr. 16).

„angemessenes“ Kraftfahrzeug

Eine Grenze für die Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges sah das Bundessozialgericht bisher in Anlehnung an die Kraftfahrzeugbeihilfeverordnung bei 7.500,00 € (vgl. BSG vom 20. September 2009 B 14 AS 41/08 R, Rdnr. 13). In der Kraftfahrzeughilfeverordnung ist ein Wert in Höhe von 9.500,00 € festgelegt. Davon sei noch einmal ein Abschlag vorzunehmen.

Der Wert in Höhe von 7.500,00 € stellt sich aber nicht als unabänderliche Obergrenze dar. Allerdings muss ein Neufahrzeug nicht notwendig gegen ein älteres Fahrzeug umgetauscht werden. Dies wäre u. a. mit höheren Unterhaltskosten verbunden.

Leistungsmindernd ist ein Wert des Fahrzeuges über 7.500,00 € hinaus nur dann zu berücksichtigen, wenn das Gesamtvermögen des Antragstellers die Summe von 7.500,00 € Verkehrswert zuzüglich den sonstigen Freibeträgen (insbesondere dem Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II – 150,00 € pro vollendetem Lebensjahr) nicht überschreitet (vgl. dazu BSG vom 6. September 2007, B 14/7b AS 66/06 R, Rdnr. 17):

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… Letztlich kann dies jedoch hier dahinstehen und der Verkehrswert des Pkw mit 9.600 EUR angesetzt werden, weil die zu verwertenden Vermögenswerte des Klägers insgesamt die ihm zustehenden Vermögensfreibeträge nicht übersteigen.
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Wertermittlung des Kraftfahrzeuges

Die Wertermittlung richtet sich nicht nach dem Händlerverkaufspreis, sondern nach dem Preis, den ein privater Veräußerer erzielen kann. Dieser Verkehrswert kann z. B. über die Schwackeliste ermittelt werden (s. o. BSG vom 6. September 2007, Rdnr. 17):

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Das LSG hat den Verkehrswert des Pkw Seat Leon (Erstzulassung 2001) im Jahre 2005 mit 9.600 EUR festgestellt. Der Senat kann hier dahinstehen lassen, dass er an diese Feststellung gebunden ist (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)), weil insoweit Verfahrensrügen nicht erhoben worden sind. Das LSG dürfte allerdings von einem unrichtigen Maßstab bei der Ermittlung des Verkehrswertes ausgegangen sein. Soweit ersichtlich, legt es den „Händlerverkaufspreis“ für den Pkw im Jahre 2005 zu Grunde. Der „Händlerverkaufspreis“ dürfte aber nicht dem Preis entsprechen, den der private Verkäufer auf dem Kraftfahrzeugmarkt für seinen Pkw erzielen kann, insbesondere, wenn er seinerseits einen Pkw an einen Händler veräußert. Richtiger Maßstab zur Ermittlung des Verkehrswertes eines Pkw ist daher der von privaten Veräußerern aktuell erzielbare Preis. Hierfür stehen mehrere Listen (wie die so genannte Schwackeliste etc) als Anhaltspunkte zur Verfügung. Letztlich kann dies jedoch hier dahinstehen … (s. o.).
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