§ 96 SGG – Erweiterung des Verfahrens
(1 Beitrag)
§ 96 Erweiterung des Verfahrens
zur Übersicht SGG
- (1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.
- (2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.
zur Übersicht SGG
In den folgenden Beiträgen habe ich § 96 SGG angesprochen:
