Eine Besonderheit im Sozialrecht beinhaltet der Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit … | mehr
Erstattungsbescheid
(4 Beiträge mit dem Stichwort Erstattungsbescheid)
Die Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB X
Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt … | mehr
Überprüfungsantrag – Anwendbarkeit auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide
Auch bei rechtswidrigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gemäß §§ 45, 48, 50 SGB X kann - nachdem der Bescheid bestandskräftig geworden ist - nachträglich ein … | mehr
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86a aufschiebende Wirkung (1) Widerspruch und Anfechtungsklage … | mehr