Der Leistungsempfänger nimmt eine Arbeit auf und zeigt dies der Bundesagentur oder dem Jobcenter nicht an. Der Leistungsempfänger macht sich wegen Betruges durch … | mehr
§ 13 StGB – Begehen durch Unterlassen
(2 Beiträge mit dem Stichwort § 13 StGB – Begehen durch Unterlassen)
§ 13 Begehen durch Unterlassen
- (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
- (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt:
Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen von Mitteilungen bei Bezug von Sozialleistungen
Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 - Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen … | mehr