Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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§ 2 SGB IV – Versicherter Personenkreis

(1 Beitrag)

 
Gesetzestext (Stand: 28.01.2022)

§ 2 Versicherter Personenkreis

  • (1) Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder auf Grund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung) versichert sind.
  • (1a) Deutsche im Sinne der Vorschriften über die Sozialversicherung und die Arbeitsförderung sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes.
  • (2) In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versichert
    • 1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind,
    • 2. behinderte Menschen, die in geschützten Einrichtungen beschäftigt werden,
    • 3. Landwirte.
  • (3) Deutsche Seeleute, die auf einem Seeschiff beschäftigt sind, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, werden auf Antrag des Reeders
    • 1. in der gesetzlichen Kranken-,Renten- und Pflegeversicherung versichert und in die Versicherungspflicht nach dem Dritten Buch einbezogen,
    • 2. in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn der Reeder das Seeschiff der Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüberwachung durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unterstellt hat und der Staat, dessen Flagge das Seeschiff führt, dem nicht widerspricht.

          Für deutsche Seeleute, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und auf einem Seeschiff beschäftigt sind, das im überwiegenden wirtschaftlichen Eigentum eines deutschen Reeders mit Sitz im Inland steht, ist der Reeder verpflichtet, einen Antrag nach Satz 1 Nummer 1 und unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 einen Antrag nach Satz 1 Nummer 2 zu stellen. Der Reeder hat auf Grund der Antragstellung gegenüber den Versicherungsträgern die Pflichten eines Arbeitgebers. Ein Reeder mit Sitz im Ausland hat für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherungsträgern einen Bevollmächtigten im Inland zu bestellen. Der Reeder und der Bevollmächtigte haften gegenüber den Versicherungsträgern als Gesamtschuldner; sie haben auf Verlangen entsprechende Sicherheit zu leisten.

  • (4) Die Versicherung weiterer Personengruppen in einzelnen Versicherungszweigen ergibt sich aus den für sie geltenden besonderen Vorschriften.

zur Übersicht SGB IV

 

Beitragsliste
 

In den folgenden Beiträgen habe ich § 2 SGB IV angesprochen:


  • Mann mit Flipboard - Einleitung
    Sozialversicherungsrecht – Einleitung

    ... eine kurze Einführung zu den Regelwerken des Sozialversicherungsrechts – Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ...
    ... | mehr

 

Sozialgesetzbuch IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung


§ 1 SGB IV – sachlicher Anwendungsbereich (2)
§ 2 SGB IV – Versicherter Personenkreis (1)
§ 7 SGB IV – Beschäftigung (3)
§ 7 a SGB IV – Anfrageverfahren (3)
§ 8 SGB IV – Geringfügige Beschäftigung und … (1)
§ 14 SGB IV – Arbeitsentgelt (3)
§ 15 SGB IV – Arbeitseinkommen (1)
§ 16 SGB IV – Gesamteinkommen (1)
§ 21 SGB IV – Bemessung der Beiträge (1)
§ 25 SGB IV – Verjährung (2)
§ 28 a SGB IV – Meldepflicht (1)
§ 28 e SGB IV – Zahlungspflicht (1)
§ 28 f SGB IV – Aufzeichnungspflicht (1)
§ 28 g SGB IV – Beitragsabzug (1)
§ 28 h SGB IV – Einzugsstellen (1)
§ 28 p SGB IV – Prüfung bei den … (1)
Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
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