Das Widerspruchsverfahren ist kein gerichtliches Verfahren, sondern ein besonderes Verwaltungsverfahren, das sich an den Erlass eines Verwaltungsaktes anschließt. Das … | mehr
§ 78 SGG – Vorverfahren als Klagevoraussetzung
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§ 78 Vorverfahren als Klagevoraussetzung
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- (1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn
- 1. ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder
- 2. der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
- 3. ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will.
- (2) (weggefallen)
- (3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.
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In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf angesprochen: