Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Paragraf aufgelistet in: Stichwort- & Paragrafenverzeichnis

§ 835 ZPO – Überweisung einer Geldforderung

(1 Beitrag mit § 835 ZPO – Überweisung einer Geldforderung)

§ 835 Überweisung einer Geldforderung
  • (1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen.
  • (2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist.
  • (3) Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden. Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.
  • (4) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers eine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelung des Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht.
  • (5) Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

zum Stichwort ZPO

Beitragsliste
 

In den folgenden Beiträgen habe ich § 835 ZPO angesprochen:

  • Symbol TaschenrechnerPfändungsschutzkonto (P-Konto)

    ... bei dem Pfändungsschutzkonto wird automatisch Vollstreckungsschutz gewährt. Beim P-Konto entfällt die bisherige Unterscheidung zwischen Sozialleistung ...

    ... | mehr

ZPO – Zivilprozessordnung
§ 42 ZPO – Ablehnung eines Richters (1)§ 114 ZPO – Voraussetzungen (3)§ 115 ZPO – Einsatz von Einkommen und Vermögen (2)§ 117 ZPO – Antrag (1)§ 120 ZPO – Festsetzung von Zahlungen (2)§ 120 a ZPO – Änderung der Bewilligung (3)§ 123 ZPO – Kostenerstattung (1)§ 406 ZPO – Ablehnung eines Sachverständigen (1)§ 835 ZPO – Überweisung einer Geldforderung (1)§ 850 c ZPO – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen (1)§ 850 f ZPO – Änderung des unpfändbaren Betrages (1)§ 850 k ZPO – Pfändungsschutzkonto (1)

Rechtsanwalt Sönke Nippel
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