Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Durch das Gesetz zur Reform des Pfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 wurde der Pfändungsschutz für Kontoguthaben wesentlich geändert. Das sogenannte „P-Konto“ wurde gemäß § 850k Pfändungsschutzkonto
 
(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 850 k ZPO eingeführt. Bei dem Pfändungsschutzkonto wird „automatisch“ Vollstreckungsschutz gewährt. Beim P-Konto entfällt die bisherige Unterscheidung zwischen Sozialleistungen und sonstigen Gutschriften. Es ist darauf abzustellen, ob das Guthaben auf dem Konto höher ist, als die anzusetzenden Freibeträge.

Einrichtung des P-Kontos

Ein P-Konto darf nur als Einzelkonto geführt werden. Ein P-Konto kann nicht als Gemeinschaftsskonto geführt werden.

Gemäß § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO kann der Schuldner jederzeit die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto verlangen. Der durch das Pfändungsschutzkonto realisierte Pfändungsschutz wirkt gemäß § 850 k Abs. 1 Satz 3 ZPO auf eine bereits erfolgte Pfändung zurück, wenn das Konto innerhalb einer 4-wöchigen Frist nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner umgewandelt wird. Diese Bestimmung trägt auch § 835 Überweisung einer Geldforderung
 
(1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO Rechnung, der eine 4-wöchige Auszahlungssperre vorsieht.

Umfang des Pfändungsschutzes

Der Pfändungsschutz des P-Kontos beträgt derzeit 1.073,88 € (§§ 850 k Abs. 1 Satz 1, § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
 
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. der 1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2015
in Absatz 1 Satz 1
von 1 045,04 auf 1 073,88 Euro monatlich, …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Anlage zu § 850 c ZPO). Gehen höhere Zahlungen ein, bedarf es zur Realisierung des Pfändungsschutzes ggf. eines Tätigwerdens bei dem Kreditinstitut bzw. eines Tätigwerdens des Gerichts.

Vom Kreditinstitut können zum Beispiel bestehende Unterhaltspflichten berücksichtigt werden. Auch kann das Kreditinstitut Geldleistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII berücksichtigen, wenn der Schuldner auf seinem Konto entsprechende Leistungen entgegennimmt. Der weitere Freibetrag für die 1. unterhaltsberechtigte Person beträgt zurzeit 387,22 €, für jede weitere Person jeweils 215,73 € (§ 850 c Absatz 1 Satz 1 ZPO). Das Vollstreckungsgericht muss zum Beispiel im Fall des § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
 
(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 850 f ZPO (Änderung des unpfändbaren Betrages) tätig werden. Hier kann nicht das Kreditinstitut einen höheren Freibetrag gewähren.

Übertragung unverbrauchten Guthabens

Der Schuldner kann unverbrauchtes Guthaben aus dem Vormonat auf den Folgemonat übertragen, § 850 k Absatz 1 Satz 3 ZPO.