Durch das Gesetz zur Reform des Pfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 wurde der Pfändungsschutz für Kontoguthaben wesentlich geändert. Das sogenannte „P-Konto“ wurde gemäß § 850 k ZPO eingeführt. Bei dem Pfändungsschutzkonto wird „automatisch“ Vollstreckungsschutz gewährt. Beim P-Konto entfällt die bisherige Unterscheidung zwischen Sozialleistungen und sonstigen Gutschriften. Es ist darauf abzustellen, ob das Guthaben auf dem Konto höher ist, als die anzusetzenden Freibeträge.
Einrichtung des P-Kontos
Ein P-Konto darf nur als Einzelkonto geführt werden. Ein P-Konto kann nicht als Gemeinschaftsskonto geführt werden.
Gemäß § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO kann der Schuldner jederzeit die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto verlangen. Der durch das Pfändungsschutzkonto realisierte Pfändungsschutz wirkt gemäß § 850 k Abs. 1 Satz 3 ZPO auf eine bereits erfolgte Pfändung zurück, wenn das Konto innerhalb einer 4-wöchigen Frist nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner umgewandelt wird. Diese Bestimmung trägt auch § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO Rechnung, der eine 4-wöchige Auszahlungssperre vorsieht.
Umfang des Pfändungsschutzes
Der Pfändungsschutz des P-Kontos beträgt derzeit 1.073,88 € (§§ 850 k Abs. 1 Satz 1, 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. der Anlage zu § 850 c ZPO). Gehen höhere Zahlungen ein, bedarf es zur Realisierung des Pfändungsschutzes ggf. eines Tätigwerdens bei dem Kreditinstitut bzw. eines Tätigwerdens des Gerichts.
Vom Kreditinstitut können zum Beispiel bestehende Unterhaltspflichten berücksichtigt werden. Auch kann das Kreditinstitut Geldleistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII berücksichtigen, wenn der Schuldner auf seinem Konto entsprechende Leistungen entgegennimmt. Der weitere Freibetrag für die 1. unterhaltsberechtigte Person beträgt zurzeit 387,22 €, für jede weitere Person jeweils 215,73 € (§ 850 c Absatz 1 Satz 1 ZPO). Das Vollstreckungsgericht muss zum Beispiel im Fall des § 850 f ZPO (Änderung des unpfändbaren Betrages) tätig werden. Hier kann nicht das Kreditinstitut einen höheren Freibetrag gewähren.
Übertragung unverbrauchten Guthabens
Der Schuldner kann unverbrauchtes Guthaben aus dem Vormonat auf den Folgemonat übertragen, § 850 k Absatz 1 Satz 3 ZPO.
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