Beratungshilfegesetz

(4 Beiträge)

Die folgenden Vorschriften des Beratungshilfegesetzes habe ich hier im Internetauftritt angesprochen. Mit einem Klick auf die Vorschrift öffnen Sie den Gesetzestext mit einer Liste der Beiträge, in denen ich die Vorschriften angesprochen habe.

BerhG – angesprochene Vorschriften mit Links zum Gesetzestext

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

§ 1 Voraussetzungen
§ 2 Umfang der Beratungshilfe
...
§ 4 Antrag
...
§ 6 Berechtigungsschein
...
§ 9 Kostenerstattungspflicht des Gegners
...

Einleitung

Durch das Beratungshilfegesetz wird die Hilfe für die Rechtsberatung und die Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen außerhalb des gerichtlichen Verfahrens, insbesondere für Widerspruchsverfahren geregelt.

In dem Beitrag Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz

Beratungshilfe kann das Amtsgericht zur Wahrnehmung von Rechten eines Rechtsuchenden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewähren, § 1 Abs. 1 BerHG. ...

1. ...

(Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt) Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz beschäftige ich mich mit Fragestellungen zum BerhG.

Unproblematisch besteht Bedürftigkeit, wenn Leistungen nach dem SGB XII gewährt werden. Dann genügt zum Nachweis der Bedürftigkeit die Vorlage des entsprechenden Bescheides des Sozialamtes. Die gilt aber nicht für Leistungen nach dem SGB II. Bei Leistungen zum Hartz 4 gelten z. B. erheblich höhere Vermögensfreibeträge (vgl. zu Berechnung den Beitrag Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, zu Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz

2. ...
... drei Voraussetzungen ...:
a) Bedürftigkeit

Der Rechtsuchende kann die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen. ...

(Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt) 2. a) Bedürftigkeit mit weiteren Hinweisen und Beispielen zu Berechnung des Einkommens).