Nach § 9 Kostenerstattungspflicht des Gegners Ist der Gegner verpflichtet, dem Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung seiner Rechte zu ersetzen, … | mehr
Beratungshilfegesetz
(3 Beiträge mit dem Stichwort Beratungshilfegesetz)Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.
Die folgenden Vorschriften des Beratungshilfegesetzes werden hier im Internetauftritt angesprochen. Mit einem Klick auf die Vorschrift öffnet sich der Gesetzestext mit einer Liste der Beiträge, in denen die Vorschrift angesprochen wird.
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
- § 1 Legaldefinition
- § 2 Umfang der Beratungshilfe
- § 3
- § 4 Antrag
- § 5
- § 6
- § 6a
- § 7
- § 8
- § 8a
- § 9 Kostenerstattungspflicht des Gegners
- § 10
- § 10a
- § 11
- § 12
- § 13
- § 14 Inkrafttreten
In den folgenden Beiträgen wurde das Stichwort Beratungshilfegesetz erwähnt:
niedrigerer Kostenerstattungsanspruch trotz erfolgreichen Tätigwerden
Ein Dilemma für den Mandanten und den Rechtsanwalt nicht nur im Bereich der Beratungshilfe, sondern auch im Bereich des "sonstigen Sozialverwaltungsrechts", welches der … | mehr
Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz
Beratungshilfe wird seit 1994 auch in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt. Es war einfach nicht begründbar, dass für Sozilhilfe nach dem BSHG (für die damals die … | mehr