Betragsrahmengebühr (Stichwort)
4 Beiträge mit dem Stichwort Betragsrahmengebühr
Gemäß § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, ...
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen Betragsrahmengebühren, wenn das Gerichtskostengesetz nicht anwendbar ist. Die Fälle, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anwendbar ist und Gerichtskosten nicht entstehen, überwiegen im Sozialrecht bei weitem. In der Regel entstehen daher im Sozialrecht Betragsrahmengebühren.
In den folgenden Beiträgen habe ich mich mit Fragen zur Betragsrahmengebühr beschäftigt:
Prozesskostenhilfe – Teil 2
5. Abgrenzung zur Beratungshilfe ... | 6. Hinweispflicht des Anwalts – ... | 7. Beschränkung ... | 8. Festsetzung und Höhe ... | 9. Rückzahlung der Prozess...
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Zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren gegen eine geringe Mahngebühr
... zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren gegen eine geringe z. B. vom Jobcenter geltend gemachte Mahngebühr ...
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Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht
... Berechnung der Gebühren im Sozialrecht nach dem RVG ... | I. vorgerichtliche Tätigkeit ... | II. gerichtliche Tätigkeit ... | III. besondere Verfahren
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Betragsrahmengebühren im Sozialrecht
Rechtsanwaltsgebühren im sozialrechtlichen Verfahren ... | Betragsrahmengebühren ... | ... zur Berechnung der Betragsrahmengebühr gemäß § 3 RVG ...
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