Übergang von Ansprüchen (Stichwort)

6 Beiträge mit dem Stichwort Übergang von Ansprüchen:

Der Übergang von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte auf das Jobcenter

§ 33 Übergang von Ansprüchen (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die ...
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Zum Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII – zum Begriff der „Negativ-Evidenz“

Hat die leistungsberechtigte Person, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis ...
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Die Beschränkung der Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruches

Der Nachrang der Sozialhilfe besteht nur dann, wenn durch vorrangige Leistungen Anderer die Leistung nicht oder nicht ...
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Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ...
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Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger

Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, kommt eine Rückforderung gemäß den § ...
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Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII

Grundsätzlich ist auch der Elternunterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu erbringen, § 1612 Art der Unterhaltsgewährung (1) ...
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