§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II sieht vor, dass Ansprüche des Leistungsempfängers gegen einen Dritten bis … | mehr
Übergang von Ansprüchen
(6 Beiträge mit dem Stichwort Übergang von Ansprüchen)Zum Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII – zum Begriff der „Negativ-Evidenz“
Hat die leistungsberechtigte Person, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht … | mehr
Die Beschränkung der Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruches
1. Beschränkung der Überleitung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII … | mehr
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat … | mehr
Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger
Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, kommt … | mehr
Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII
Grundsätzlich ist auch der Elternunterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu erbringen, § 1612 … | mehr