Im gerichtlichen Unterbringungsverfahren muss das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
Die Voraussetzungen und Folgen einer fehlenden Bestellung ergeben sich aus § 317 Abs. 1 S. 1 FamFG.
1. Voraussetzungen der Bestellung
Nach § 317 Abs. 1 S. 1 FamFG ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, wenn der Betroffene seine Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen kann.
Besonders wichtig ist die Bestellung, wenn von einer persönlichen Anhörung abgesehen werden soll (§ 317 Abs. 1 S. 2 FamFG).
- Ein Verfahrenspfleger ist auch dann zu bestellen, wenn der Sachverhalt durch ein Gutachten scheinbar eindeutig ist.
- Bei Unterbringungen nach dem PsychKG NRW besteht die Pflicht zur Bestellung regelmäßig, da Betroffene aufgrund psychischer Erkrankungen ihre Interessen nicht mehr eigenständig wahrnehmen können.
2. Folgen fehlender Bestellung
Unterbleibt die Bestellung des Verfahrenspflegers oder erfolgt sie verspätet, liegt ein unheilbarer Verfahrensfehler vor.
Dies hat das LG Kleve, 23. August 2012 – 4 T 201/12 sowie in weiteren Beschlüssen vom
LG Kleve, 1. August 2013 – 4 T 199/13 und
LG Kleve, 17. März 2014 – 4 T 90/14 entschieden.
In Unterbringungsverfahren ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, sofern kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt.
- Die Bestellung hat nach §§ 331 Nr. 4, 332 FamFG unverzüglich zu erfolgen.
- Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn der Verfahrenspfleger nicht rechtzeitig bestellt wird.
- Eine zu späte Bestellung stellt einen unheilbaren Verfahrensfehler dar.
- Eine einstweilige Unterbringung ist fehlerhaft, wenn Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers nicht unverzüglich erfolgen.
- In solchen Fällen sind die Kosten regelmäßig der Staatskasse aufzuerlegen (§ 32 Abs. 2 PsychKG NRW).
3. Häufige Fragen
Wann muss ein Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren bestellt werden?
Immer dann, wenn der Betroffene seine Interessen nicht selbst wahrnehmen kann oder von der persönlichen Anhörung abgesehen werden soll (§ 317 FamFG).
Was passiert, wenn kein Verfahrenspfleger bestellt wird?
Das Verfahren ist fehlerhaft. Eine Entscheidung kann aufgehoben werden; das LG Kleve sieht darin regelmäßig einen unheilbaren Verfahrensfehler.
Wer trägt die Kosten bei einem fehlerhaften Verfahren?
Nach § 32 Abs. 2 PsychKG NRW sind die Kosten der Unterbringung in solchen Fällen regelmäßig der Staatskasse aufzuerlegen.
4. Weiterführende Beiträge & Rechtsgrundlagen
Weiterführend zu Betreuung, Sachverständigenablehnung und Vorsrogevollmacht:
§ 317 FamFG · § 331 FamFG · § 32 PsychKG NRW
Dina says
Dear reader,
it is not possible to say something if you are inside a hospital full of drugs like Tavor and Lozazepam and Diazepam and Haldol and Olanzapin and Quetiapin
Lieber Leser,
mir ist das passiert, wenn Sie durch die Polizei in eine geschlossene Station gebracht werden, fixiert werden und sämtliche oben stehehende medikation in den Arsch und über Injektion erhalten haben
können Sie nix mehr
schon gar nicht mehr klar sprechen
Diazepam lähmt die Muskeln
tavor ..lorazepam ist das gleiche nur für ihr Gehirn
also wenn Richter und Verfahrenspfleger solche Medikation fordern dann sind Sie wie ixh Opfer
niemand kann damit reden
psych KG ist zum Schutz und Hilfe
nein Freiheitsentzug und Entmündigung
wie zur Kriegszeiten.
verwaltungsakr ohne Aufschiebende Wirkung
der Entzug von Tavor dauert über 6 mon bis 2 Jahre
das sind Zustände wie im Konzentrationslager
DDR und Stasi Ss und foltermethoden aus Kriegsgebieten
willenlos wie ein Zombie
da versuchen Sie mal dem Richter klar zu sagen wer Sie sind
psych KG gehört verboten.