Eingliederungsvereinbarung und Pflicht zur psychiatrischen Behandlung

Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II soll eine Regelung durch Verwaltungsakt erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Der demgemäß von einem Jobcenter gegenüber einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erlassene „Eingliederungsverwaltungsakt“ ist sofort vollziehbar.

Das Sozialgericht Schleswig ordnete allerdings in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt an, der von einem Leistungsempfänger zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit eine psychiatrische Behandlung forderte [vgl. SG Schleswig in ASR 150 ff. (152), 2014 mit weiteren Hinweisen]:

Aus den Gründen:

II. … Im vorliegenden Verfahren ist die Verpflichtung des Antragstellers zur Durchführung einer psychiatrischen Behandlung zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig. Die Kammer kann bereits nicht erkennen, dass die zwangsweise Verpflichtung zur Vornahme einer solchen medizinischen Behandlung ein geeignetes Mittel darstellt, um die Leistungsfähigkeit des Antragstellers zu verbessern. Der Antragsteller sieht selbst nämlich keine Notwendigkeit für eine derartige Behandlung und ist mit einer solchen Maßnahme nicht einverstanden. Für den Erfolg einer psychiatrischen Behandlung dürfte jedoch die freiwillige Teilnahme und aktive Mitwirkung des Betroffenen Voraussetzung sein. Beides ist vorliegend (noch) nicht gegeben. Unabhängig davon ist die Verpflichtung jedoch auch nicht zumutbar im engeren Sinne. Der mit der Behandlung verfolgte Zweck – die Verbesserung der Leistungsfähigkeit zum Zwecke der besseren Eingliederung in Arbeit – steht außer Verhältnis zu dem damit verbundenen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers. … Der Antragsteller muss autonom entscheiden können, ob bzw. wann er sich wegen gesundheitlicher Einschränkungen in ärztliche bzw. psychiatrische Behandlung begibt (in diesem Sinne auch SG Braunschweig, Beschluss vom 11. September 2006 – S 21 AS 962/06 ER). …