Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters

§ 43 Aufrechnung
 
(1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 43 Abs. 1 SGB II regelt die Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters. Die Höhe der Aufrechnung kann bis zu 30 % des Regelbedarfs betragen.

1. Voraussetzungen

§ 43 Abs. 1 SGB II sieht gegenüber den allgemeinen Aufrechnungsregelungen des § 51 Aufrechnung
 
(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 51 SGB I für das Jobcenter erleichterte Voraussetzungen vor. Es muss eine Aufrechnungslage bestehen. Zwei gleichartige Ansprüche müssen sich gegenüberstehen. Die Forderung des Jobcenters muss darüber hinaus fällig sein. Da Widerspruch und Klage gegen Erstattungs- und Ersatzansprüche aufschiebende Wirkung haben, kann eine Aufrechnung nicht erfolgen, wenn und soweit ein solcher Anspruch noch nicht bestandskräftig ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die sofortige Vollziehbarkeit nach § 86a
 
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden…
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 86 a Abs. 2 Nummer 5 SGG angeordnet ist. Es muss sich um eine Leistung des Jobcenters handeln. Die Gegenforderung muss sich auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen. Es müsse sich um gegenseitige und gleichartige Ansprüche handeln (vgl. § 387 BGB). Zieht der Leistungsempfänger um und ist dann ein anderer Leistungsträger zuständig, so ist eine Aufrechnung nicht möglich. Dann kommt nur eine Verrechnung gemäß 52 Verrechnung
 
Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 52 SGB I in Frage.

2. Folgen

§ 43 Abs. 2 SGB II enthält schließlich Begrenzungen zur Höhe der Aufrechnung. Die Höhe hängt von der Art der Forderung des Jobcenters ab.

Mit 10 Prozent der maßgebenden Regelleistung kann aufgerechnet werden bei Erstattung nach Zahlung entsprechend §§ 42 Vorschüsse
 
(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 42 und § 43 Aufrechnung
 
(1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen…
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)43 SGB I, bei endgültigen Festsetzungen gemäß § 328 Vorläufige Entscheidung
 
(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III sowie bei Aufhebungen nach § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
 
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3 SGB X, § 43 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB II.

In den sonstigen Fällen ist eine Aufrechnung mit bis zu 30 Prozent der maßgebenden Regelleistung möglich, § 43 Vorläufige Leistungen
 
(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 43 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB II. Dies sind insbesondere Fälle, in denen dem Leistungsberechtigten sein Verhalten vorgeworfen werden kann.

Bezugsgröße der Minderung ist immer der „für den Leistungsberechtigten maßgebende Regelbedarf“ im Sinne des § 43 Abs. 2 S. 1 SGB II.

3. Form

Die Aufrechnung muss durch Verwaltungsakt erklärt werden, § 43 Abs. 4 Satz 1 SGB II. Der Verwaltungsakt muss hinreichend bestimmt sein und die Dauer sowie die Höhe der Aufrechnung bezeichnen.

4. Ermessensausübung

Die vom Jobcenter anzustellenden Ermessenserwägungen müssen erkennbar sein, § 35 Begründung des Verwaltungsaktes
 
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 35 Absatz 1 Satz 3 SGB X.

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X muss die Begründung der Ermessensentscheidung die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Regelmäßig steht nur noch das „ob“ der Aufrechnung (Entschließungsermessen) im Ermessen des Grundsicherungsträgers und bedarf einer entsprechenden Begründung. Fehlt eine entsprechende Begründung hinsichtlich des Entschließungsermessens, so liegt eine Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bereits wegen eines „Ermessensnichtgebrauchs“ vor. Bei der Ausübung des Ermessens wird das Jobcenter stets zu beachten haben, dass der existenzsichernde Bedarf gewährleistet sein muss.

Die Erforderlichkeit einer Ermessensausübung gilt seit 2011 nicht mehr im Hinblick auf die Frage, in welcher Höhe die Aufrechnung erklärt wird. Die Aufrechnung ist in § 43 Abs. 2 S. 1 SGB II auf 10 Prozent bzw. auf 30 Prozent festgesetzt. Diesbezüglich ist ein Ermessensspielraum nicht mehr vorgesehen. Dies bestätigte auch das Bundessozialgericht gemäß einem Link: www.juris.bundessozialgericht.deUrteil vom 9. März 2016 (B 14 AS 20/15 R Rdnrn. 27 und 34):

…
cc) Die Höhe der vom Beklagten im Grundlagenverwaltungsakt erklärten monatlichen Aufrechnung in Höhe von 30 % des für den Kläger jeweils maßgebenden Regelbedarfs entspricht der ein Ermessen ausschließenden Vorgabe in § 43 Abs 2 Satz 1 SGB II. Danach beträgt die Höhe der Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen, die nicht auf §§ 42 und 43 SGB I, § 328 Abs 3 Satz 2 SGB III oder § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 iVm § 50 SGB X beruhen, 30 % des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs. Aufgrund dieser Regelung ziehen alle anderen Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X, die nicht einer Aufhebung nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X folgen, eine Aufrechnung in Höhe von 30 % nach sich (BT-Drucks 17/4095 S 35).
…
a) Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine Aufrechnung in Höhe von 30 % des jeweils maßgebenden Regelbedarfs über bis zu drei Jahre bei einer auf vorwerfbarem Verhalten des Leistungsberechtigten beruhenden Erstattungsforderung wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen steht mit Verfassungsrecht in Einklang.
…

Demgegenüber düfte bei einer Entscheidung über eine Aufrechnung gegenüber minderjährigen Kindern das Unterbleiben der Aufrechnung gefordert werden dürfen. Minderjährige Kinder haben meist keine Möglichkeit, die Reduzierung des Regelbedarfs durch Entnahmen aus einem Schonvermögen oder durch Erwerbseinkommen auszugleichen. Auch eine Aufrechnung von 30 % über einen längeren Zeitraum dürfte nicht grundsätzlich ohne Weiteres rechtfertigen lassen.

5. Rechtsschutz

Der Widerspruch gegen den Bescheid über die Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung. Die Regelung des 39 Sofortige Vollziehbarkeit
 
Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
1. der Leistungen …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 39 SGB II über die sofortige Vollziehbarkeit erfasst nicht die Aufrechnung (vergleiche dazu unter anderem eine Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deEntscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2007 (L 28 B 1053/07). Bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Widerspruch kann daher keine Kürzung der Leistungen erfolgen.

Gegen den Bescheid über die Aufrechnung ist nach Erlass des Widerspruchsbescheides die Anfechtungsklage möglich.