Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters

§ 43 Abs. 1 SGB II regelt die Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters.

1. Voraussetzungen

§ 43 Abs. 1 SGB II sieht gegenüber den allgemeinen Aufrechnungsregelungen des § 51 SGB I für das Jobcenter erleichterte Voraussetzungen vor. Es muss eine Aufrechnungslage bestehen. Zwei gleichartige Ansprüche müssen sich gegenüberstehen. Die Forderung des Jobcenters muss darüber hinaus fällig sein. Da Widerspruch und Klage gegen Erstattungs- und Ersatzansprüche aufschiebende Wirkung haben, kann eine Aufrechnung nicht erfolgen, wenn und soweit ein solcher Anspruch noch nicht bestandskräftig ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die sofortige Vollziehbarkeit nach § 86 a Abs. 2 Nummer 5 SGG angeordnet ist. Es muss sich um eine Leistung des Jobcenters handeln. Die Gegenforderung muss sich auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen. Es müsse sich um gegenseitige und gleichartige Ansprüche handeln (vgl. § 387 BGB). Zieht der Leistungsempfänger um und ist dann ein anderer Leistungsträger zuständig, so ist eine Aufrechnung nicht möglich. Dann kommt nur eine Verrechnung gemäß § 52 SGB I in Frage.

2. Folgen

§ 43 Abs. 2 SGB II enthält schließlich Begrenzungen zur Höhe der Aufrechnung. Die Höhe hängt von der Art der Forderung des Jobcenters ab.

Mit 10 Prozent der maßgebenden Regelleistung kann aufgerechnet werden bei Erstattung nach Zahlung entsprechend §§ 42 und 43 SGB I, bei endgültigen Festsetzungen gemäß § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III sowie bei Aufhebungen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3 SGB X, § 43 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB II.

In den sonstigen Fällen ist eine Aufrechnung mit bis zu 30 Prozent der maßgebenden Regelleistung möglich, § 43 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB II. Dies sind insbesondere Fälle, in denen dem Leistungsberechtigten sein Verhalten vorgeworfen werden kann.

Bezugsgröße der Minderung ist immer der „für den Leistungsberechtigten maßgebende Regelbedarf“ im Sinne des § 43 Abs. 2 S. 1 SGB II.

3. Form

Die Aufrechnung muss durch Verwaltungsakt erklärt werden, § 43 Abs. 4 Satz 1 SGB II. Der Verwaltungsakt muss hinreichend bestimmt sein und die Dauer sowie die Höhe der Aufrechnung bezeichnen.

4. Ermessensausübung

Die vom Jobcenter anzustellenden Ermessenserwägungen müssen erkennbar sein, § 35 Absatz 1 Satz 3 SGB X.

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X muss die Begründung der Ermessensentscheidung die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Regelmäßig steht nur noch das „ob“ der Aufrechnung (Entschließungsermessen) im Ermessen des Grundsicherungsträgers und bedarf einer entsprechenden Begründung. Fehlt eine entsprechende Begründung hinsichtlich des Entschließungsermessens, so liegt eine Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bereits wegen eines „Ermessensnichtgebrauchs“ vor. Bei der Ausübung des Ermessens wird das Jobcenter stets zu beachten haben, dass der existenzsichernde Bedarf gewährleistet sein muss.

Die Erforderlichkeit einer Ermessensausübung gilt seit 2011 nicht mehr im Hinblick auf die Frage, in welcher Höhe die Aufrechnung erklärt wird. Die Aufrechnung ist in § 43 Abs. 2 S. 1 SGB II auf 10 Prozent bzw. auf 30 Prozent festgesetzt. Diesbezüglich ist ein Ermessensspielraum nicht mehr vorgesehen. Dies bestätigte auch das Bundessozialgericht gemäß einem Urteil vom 9. März 2016 (B 14 AS 20/15 R Rdnrn. 27 und 34):

…
cc) Die Höhe der vom Beklagten im Grundlagenverwaltungsakt erklärten monatlichen Aufrechnung in Höhe von 30 % des für den Kläger jeweils maßgebenden Regelbedarfs entspricht der ein Ermessen ausschließenden Vorgabe in § 43 Abs 2 Satz 1 SGB II. Danach beträgt die Höhe der Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen, die nicht auf §§ 42 und 43 SGB I, § 328 Abs 3 Satz 2 SGB III oder § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 iVm § 50 SGB X beruhen, 30 % des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs. Aufgrund dieser Regelung ziehen alle anderen Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X, die nicht einer Aufhebung nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X folgen, eine Aufrechnung in Höhe von 30 % nach sich (BT-Drucks 17/4095 S 35).
…
a) Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine Aufrechnung in Höhe von 30 % des jeweils maßgebenden Regelbedarfs über bis zu drei Jahre bei einer auf vorwerfbarem Verhalten des Leistungsberechtigten beruhenden Erstattungsforderung wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen steht mit Verfassungsrecht in Einklang.
…

Demgegenüber düfte bei einer Entscheidung über eine Aufrechnung gegenüber minderjährigen Kindern das Unterbleiben der Aufrechnung gefordert werden dürfen. Minderjährige Kinder haben meist keine Möglichkeit, die Reduzierung des Regelbedarfs durch Entnahmen aus einem Schonvermögen oder durch Erwerbseinkommen auszugleichen. Auch eine Aufrechnung von 30 % über einen längeren Zeitraum dürfte nicht grundsätzlich ohne Weiteres rechtfertigen lassen.

5. Rechtsschutz

Der Widerspruch gegen den Bescheid über die Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung. Die Regelung des § 39 SGB II über die sofortige Vollziehbarkeit erfasst nicht die Aufrechnung (vergleiche dazu unter anderem eine Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2007 (L 28 B 1053/07). Bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Widerspruch kann daher keine Kürzung der Leistungen erfolgen.

Gegen den Bescheid über die Aufrechnung ist nach Erlass des Widerspruchsbescheides die Anfechtungsklage möglich.

Möglichst sollten bei einem Widerspruch gegen einen Bescheid, in dem Entscheidungen zur Rückforderung und Erstattung sowie zur Aufrechnung erfolgen, ausdrücklich alle Entscheidungen angegriffen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass eine der Entscheidungen rechtskräftig werden könnte.