Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters

§ 43 Abs. 1 SGB II regelt die Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters.

1. Voraussetzungen

§ 43 Abs. 1 SGB II sieht gegenüber den allgemeinen Aufrechnungsregelungen des § 51 SGB I für das Jobcenter erleichterte Voraussetzungen vor. Es muss eine Aufrechnungslage bestehen. Zwei gleichartige Ansprüche müssen sich gegenüberstehen. Die Forderung des Jobcenters muss darüber hinaus fällig sein. Da Widerspruch und Klage gegen Erstattungs- und Ersatzansprüche aufschiebende Wirkung haben, kann eine Aufrechnung nicht erfolgen, wenn und soweit ein solcher Anspruch noch nicht bestandskräftig ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die sofortige Vollziehbarkeit nach § 86 a Abs. 2 Nummer 5 SGG angeordnet ist. Es muss sich um eine Leistung des Jobcenters handeln. Die Gegenforderung muss sich auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen. Es müsse sich um gegenseitige und gleichartige Ansprüche handeln (vgl. § 387 BGB). Zieht der Leistungsempfänger um und ist dann ein anderer Leistungsträger zuständig, so ist eine Aufrechnung nicht möglich. Dann kommt nur eine Verrechnung gemäß § 52 SGB I in Frage.

2. Folgen

§ 43 Abs. 2 SGB II enthält schließlich Begrenzungen zur Höhe der Aufrechnung. Die Höhe hängt von der Art der Forderung des Jobcenters ab.

Mit 10 Prozent der maßgebenden Regelleistung kann aufgerechnet werden bei Erstattung nach Zahlung entsprechend §§ 42 und 43 SGB I, bei endgültigen Festsetzungen gemäß § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III sowie bei Aufhebungen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3 SGB X, § 43 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB II.

In den sonstigen Fällen ist eine Aufrechnung mit bis zu 30 Prozent der maßgebenden Regelleistung möglich, § 43 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB II. Dies sind insbesondere Fälle, in denen dem Leistungsberechtigten sein Verhalten vorgeworfen werden kann.

Bezugsgröße der Minderung ist immer der „für den Leistungsberechtigten maßgebende Regelbedarf“ im Sinne des § 43 Abs. 2 S. 1 SGB II.

3. Form

Die Aufrechnung muss durch Verwaltungsakt erklärt werden, § 43 Abs. 4 Satz 1 SGB II. Der Verwaltungsakt muss hinreichend bestimmt sein und die Dauer sowie die Höhe der Aufrechnung bezeichnen.

4. Ermessensausübung

Die vom Jobcenter anzustellenden Ermessenserwägungen müssen erkennbar sein, § 35 Absatz 1 Satz 3 SGB X.

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X muss die Begründung der Ermessensentscheidung die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Regelmäßig steht nur noch das „ob“ der Aufrechnung (Entschließungsermessen) im Ermessen des Grundsicherungsträgers und bedarf einer entsprechenden Begründung. Fehlt eine entsprechende Begründung hinsichtlich des Entschließungsermessens, so liegt eine Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bereits wegen eines „Ermessensnichtgebrauchs“ vor. Bei der Ausübung des Ermessens wird das Jobcenter stets zu beachten haben, dass der existenzsichernde Bedarf gewährleistet sein muss.

Dies gilt seit 2011 nicht mehr im Hinblick auf die Frage, in welcher Höhe die Aufrechnung erklärt wird. Die Aufrechnung ist in § 43 Abs. 2 S. 1 SGB II auf 10 Prozent bzw. auf 30 Prozent festgesetzt. Diesbezüglich ist ein Ermessensspielraum nicht mehr vorgesehen.