Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist, § 1814 Voraussetzungen
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(3) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1814 Abs. 3 S. 1 BGB. Das Gesetz sagt aber nicht, wann dies der Fall ist, sondern nur, wann nicht:
Die Betreuung ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheit
- durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB bezeichneten Personen gehört, oder
- durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird,
ebenso gut wie durch ein Betreuer besorgt werden können, § 1814 Voraussetzungen
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(3) … Die Bestellung eines Betreuers ist insbesondere nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen
1. durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1816 Absatz 6 bezeichneten Personen gehört, gleichermaßen besorgt werden können oder
2. durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, erledigt werden können, … .
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1814 Abs. 3 S. 2 Nrn. 1 und 2 BGB.
Die Regelungen des § 1814 f. BGB enthalten damit den Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung gegenüber
- gewillkürter rechtlicher Hilfe aufgrund Vollmacht, insbesondere Vorsorgevollmacht bzw.
- anderweitiger tatsächlicher Hilfe (beispielsweise durch Angehörige, Nachbarn, Wohlfahrtsverbände usw.).
Die Aufgabenkreise des Betreuers sind auch eng zu fassen und auf die konkreten Belange des Betroffenen abzustimmen. Das Bayerische Oberlandesgericht entschied dazu in einem Beschluss vom 22. September 2000 (3 Z BR 220/00) zu den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge
Der Aufgabenkreis „Gesundheitsfürsorge“ berechtigt zum Abschluss aller Rechtsgeschäfte, die erforderlich sind, um für die Gesundheit des Betroffenen sorgen zu können. Dies betrifft. …
(Link zum Stichwort hier im Internetauftritt)Gesundheitsfürsorge, der Aufenthaltsbestimmung
Der Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ umfasst sowohl die Vertretung des Betroffenen bei der Aufrechterhaltung oder dem Wechsel des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes sowie auch den Abschluss oder die Kündigung von hiermit im Zusammenhang stehender Verträge. Auch hier …
(Link zum Stichwort hier im Internetauftritt)Aufenthaltsbestimmung und der Vermögenssorge
Der Begriff der Vermögenssorge umfasst die unterschiedlichsten Bereiche.
Es werden alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen eingeschlossen, die …
(Link zum Stichwort hier im Internetauftritt)Vermögenssorge
Die Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Vermögenssorge kann geboten sein, wenn die Schulden eines vermögenslosen Betroffenen zurückgeführt werden sollen.
In dem vom bayerischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall war ein Betreuer für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge bestellt worden. Das bayerische Oberlandesgericht prüfte jeweils bei jedem der genannten Aufgabenkreise, ob die Entscheidungen des Landgerichts der rechtlichen Nachprüfung in vollem Umfang standhalten. Hinsichtlich der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge beanstandete das bayerische Oberlandesgericht an den Feststellungen des Landgerichts nichts. Das Gericht stellte gemäß dem oben genannten Leitsatz fest, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Vermögenssorge auch dann erforderlich sein könne, wenn die weitere Verschuldung eines vermögenslosen Betroffenen verhindert werden soll. Hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge konnte die vom Oberlandesgericht zu überprüfende Entscheidung des Landgerichts allerdings nicht in vollem Umfang Bestand haben. Diesbezüglich habe nur im psychiatrischen Bereich eine Betreuung angeordnet werden dürfen. Der Aufgabenkreis „Gesundheitsfürsorge“ sei vom Landgericht zu weit formuliert worden.
Das Oberlandesgericht Köln stellte hinsichtlich des bei der Betreuung eng zu fassenden Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge in einer Entscheidung vom 16. April 1999 (16 Wx 44/99) fest:
Auch bei unheilbar psychisch Kranken kommt eine vorsorgliche Betreuerbestellung „auf Vorrat“ für den Fall, dass sie in kritischen Situationen nicht mehr handlungsfähig sein sollten, nicht in Betracht, wenn ein aktuelles Betreuungsbedürfnis derzeit nicht besteht und der Gefahreneintritt ( unbeherrschbare kritische Situation ) ungewiss ist.
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[Rdnr. 6] Der Aufgabenkreis „medizinische Behandlung“ einschließlich etwa notwendiger Aufenthaltsbestimmung ist zu weitgehend, denn in allen Bereichen der Medizin ist bei dem Betroffenen eine Betreuung nicht erforderlich.
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[Rdnr. 12] Soweit der Beteiligte zu 2) gleichwohl meint, dass die Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge aufrechterhalten bleiben solle, „um Handlungsfähigkeit in kritischen Situationen zu sichern“, weil die Erkrankung nach wie vor Anlass zur Sorge gebe, dass in schwierigen Situationen die Handlungsfähigkeit des Betroffenen überfordert sei, kann das die Betreuungsanordnung nicht rechtfertigen. Voraussetzung einer Betreuung von Amts wegen ist stets, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung nicht (mehr) imstande ist, den seiner konkreten Lebenssituation entsprechenden Bereich zu beherrschen und zu gestalten, und dafür auch ein aktuelles Betreuungsbedürfnis, d. h. Handlungsbedarf besteht ( Senat NJW-FER 98, 25o; BayObLG NJW-RR 97,967). Ein entsprechender Handlungsbedarf für den Bereich der Vermögenssorge besteht indes derzeit nicht, weil der Betroffene die erforderliche medizinische Behandlung, wenn auch unter dem Druck der angeordneten Betreuung, wahrnimmt und er deshalb trotz seiner fortbestehenden Erkrankung seine finanziellen Angelegenheiten selbst regeln kann und auch durchweg beanstandungsfrei regelt.
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Geiserich says
Darf ein Betreuer dem Betreuten das Telefonieren verbieten und darf er Besuche von Freunden verhindern bzw. wenn er nicht selbst im Haus ist von anderen verbieten lassen?
Rechtsanwalt S. Nippel says
Hallo Geiserich,
ohne genaue Kenntnis des genauen Sachverhaltes wage ich keine verbindliche Antwort. Aber: „eigentlich“ erscheint ein derartiges Verbot unzulässig und möglicherweise genehmigungspflichtig.
Eventuell sollten Sie sich bei dem Betreuungsgericht melden und dort zu der Meinungsverschiedenheit vortragen.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt