Anspruch aus der Nahtlosigkeitsregelung bei Wiedereingliederungsmaßnahmen

Die Voraus­setzungen der Naht­losig­keits­re­ge­lung – „Arbeits­losigkeit“ und „Verfüg­barkeit“ – entfallen bei einer Wieder­ein­glie­de­rungs­maß­nahme nicht mit der Folge, dass Leistungen nicht zu gewäh­ren sind.

I. Arbeitslosigkeit

Eine unentgeltliche Tätigkeit – auch für den bisherigen Arbeitgeber – im Rahmen einer stufenweise Wiedereingliederung nach § 74 SGB V und § 28 SGB IX (alt – neu: § 44 SGB IX) begründet während des Bezugs von Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III kein die Arbeitslosigkeit ausschließendes Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinn (vgl. Bundessozialgericht vom 21. März 2007 – B 11 a AL 31/06 R, Rdnrn. 19 ff.):

…
[19] … Die stufenweise Wiedereingliederung als Rechtsinstitut schließt die Gewährung von Alg nach der Nahtlosigkeitsregelung nicht schon iS einer Gesetzeskonkurrenz aus. Insoweit trifft zwar zu, dass systematisch während der Dauer von Eingliederungsmaßnahmen in erster Linie Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit zu gewähren sind, dh bei einer Leistungsgewährung außerhalb des Anwendungsbereichs der Nahtlosigkeitsregelung von der Beklagten zunächst Alg für sechs Wochen nach § 126 SGB III zu zahlen gewesen wäre. Allerdings schließen sich – wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 93, 59, 61 = SozR 4-4300 § 125 Nr 1) – Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit und Alg aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung tatbestandlich nicht aus.

[20] Eine einschränkende Auslegung wird auch nicht durch die Zielsetzungen der Nahtlosigkeitsregelung einerseits und der stufenweisen Wiedereingliederung andererseits geboten. Denn anderenfalls wäre der durch die Nahtlosigkeitsregelung bezweckte Schutz länger erkrankter Arbeitnehmer, die einerseits von der Krankenkasse „ausgesteuert“ wurden, bei denen aber andererseits eine Feststellung des Rentenversicherungsträgers zur verminderten Erwerbsfähigkeit noch aussteht, ausgerechnet dann nicht gewährleistet, wenn sich Arbeitnehmer trotz anhaltender Arbeitsunfähigkeit freiwillig der Teilnahme an einer stufenweisen Wiedereingliederung unterziehen und damit einen Weg einschlagen, der zumindest die (nicht zuletzt auch im Interesse der Versichertengemeinschaft liegende) Chance einer vorzeitigen Beendigung des aktuellen Leistungsfalls eröffnet.

…

II. Verfügbarkeit

Während der Zeit einer stufenweisen Wiedereingliederung steht der Arbeitslose auch regelmäßig den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung weiterhin zur Verfügung (vergleiche Bundessozialgericht vom 17. Dezember 2013 – B AL 20/12 R, Leitsatz):

Nimmt ein leistungsgeminderter Bezieher von Arbeitslosengeld eine Tätigkeit zur stufenweisen Wiedereingliederung auf, rechtfertigt dies nicht die Annahme, er sei nicht mehr beschäftigungslos im leistungsrechtlichen Sinn und stehe den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit nicht weiter zur Verfügung.

Die objektive Verfügbarkeit wird nicht durch die mit der Wiedereingliederung einhergehende zeitliche Inanspruchnahme entfallen, weil mit einer auf einem ärztlichen Wiedereingliederungsplan beruhenden und daran anknüpfenden arbeitsrechtlichen Abrede keine Bindung einhergeht, dies rechtlich oder praktisch unmöglich macht, eine versicherungspflichtige Beschäftigung – neben oder anstatt der stufenweisen Wiedereingliederung, die jederzeit ohne Angabe von Gründen abgebrochen werden kann – aufzunehmen. Auch wird die Teilnahme an einer Wiedereingliederung zumeist die Arbeitsbereitschaft bzw. die subjektive Verfügbarkeit nicht entfallen lassen (s. o. BSG vom 17. Dezember 2013, Rdnr. 19):

…
[19] Verfügbar ist nach § 119 Abs 5 SGB III aF, wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkts ausüben kann und darf (Nr 1), Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann (Nr 2), bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nr 1 anzunehmen und auszuüben (Nr 3) und bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen (Nr 4). Für die beiden erstgenannten Voraussetzungen sind die erforderlichen tatsächlichen Fähigkeiten und rechtlichen Möglichkeiten des Arbeitslosen entscheidend (objektive Verfügbarkeit); für die beiden letztgenannten Voraussetzungen kommt es auf die entsprechende Bereitschaft des Arbeitslosen an (subjektive Verfügbarkeit). Auf der Basis der Feststellungen des LSG bestehen keine Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der für die objektive Verfügbarkeit maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse oder für die subjektive Einstellung des Klägers, jeder Vermittlung in eine zumutbare Beschäftigung Folge zu leisten. Insbesondere ist seine objektive Verfügbarkeit nicht durch die mit der Wiedereingliederung einhergehende zeitliche Inanspruchnahme entfallen.
…