Die Nahtlosigkeitsregelung begründet eine Sperrwirkung für die Arbeitsverwaltung mit dem Inhalt, dass die Bundesagentur gehindert ist, die objektive Verfügbarkeit von Arbeitslosen wegen nicht nur vorübergehender Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit zu verneinen, bevor der zuständige Rentenversicherungsträger über das Vorliegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit entschieden hat. Ziel der Regelung ist es, dass ein gesundheitliches Leistungsvermögen der arbeitslosen Person bis zum Eintritt des vom Rentenversicherungsträger zu tragenden Risikos der verminderten Erwerbsfähigkeit fingiert wird. Sobald der Rentenversicherungsträger eine positive Feststellung über das Vorliegen der Erwerbsminderung getroffen hat, entfällt die Sperrwirkung. Die Agentur für Arbeit kann dann Leistungen wegen fehlender Verfügbarkeit verweigern.
„Normalerweise“ verliert der Arbeitslose den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit mit einer Dauer von länger als sechs Wochen, vgl. §§ 146 Abs. 1 Satz 1 und 138 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 5 Nr. 1 SGB III. Bei Arbeitsunfähigkeit steht der Betroffene dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, § 138 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 1 SGB III. Nach 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit verliert er dann den Anspruch auf Arbeitslosengeld, § 146 Abs. 1 S. 1 SGB III. § 146 SGB III orientiert sich an § 3 EFZG.
Der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich eine arbeitslose Person (bzw. der faktisch Beschäftigungslose – ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis steht dem nicht entgegen) während der Laufzeit des Rentenverfahrens darauf beruft, sie sei aus gesundheitlichen Gründen gehindert, mehr als kurzzeitig zu arbeiten. Dann kann die Arbeitsagentur ihr vor Abschluss des Rentenverfahrens durch den Rentenversicherungsträger nicht entgegenhalten, sie sei subjektiv nicht verfügbar, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 145 SGB III vorliegen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Fiktionswirkung des § 145 SGB III nur die objektive Verfügbarkeit fingiert, nicht hingegen die subjektive Verfügbarkeit ersetzt.
§ 145 SGB III regelt für aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit geminderte arbeitslose Personen die „Nahtlosigkeit“ zwischen den Leistungen der Arbeitslosenversicherung und denen der gesetzlichen Rentenversicherung. Den Regelungen des § 145 SGB III kommt eine Schutzfunktion für dauernd in ihrer Leistungsfähigkeit geminderten arbeitslosen Personen zu. Die Vorschrift des § 145 Abs. 1 S. 1 SGB III lautet:
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist.
Die Agentur für Arbeit kann den Arbeitslosen auffordern, einen Rentenantrag zu stellen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, können dem Arbeitslosen gemäß § 145 Abs. 2 SGB III Leistungen entzogen werden. Dann ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Beim Arbeitsamt wollte ich die Nahtlosigkeitsregelung beantragen doch die bekomme ich nicht weil meine Rente abgelehnt wurde. Es läuft eine Klage den RV gegenüber. Was soll ich nun machen.
Hallo Susi,
gegen die ablehnende Entscheidung der Agentur für Arbeit sollten Sie Widerspruch einlegen und ggf. die Angelegenheit „dringlich machen“. Es eröffnet sich also ein „2. Schlachtfeld“ (Widerspruchsverfahren gegen die Agentur für Arbeit).
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hallo,
ich habe meine EU-Rente bewilligt bekommen, jedoch erfolgt die Zahlung erst in 7 Monaten. Nun hat das AA auch seine Zahlung eingestellt, da ich erwerbsunfähig bin. Jetzt soll ich 7 Monate ohne Geld leben und bin nicht krankenversichert. Mein Mann ist privat krankenversichert, also kommt auch eine Familienversicherung nicht in Frage, wir haben Kredite abzuzahlen und ein unterhaltspflichtiges Kind. Was soll ich nun tun, ich bekomme die Rente aufgrund meiner schweren Depressionen und nun weiß ich nicht mehr weiter, habe fast 30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und soll nun keine Bezüge bekommen. Sozialleistungen vom Sozialamt werde ich nicht erhalten, da ich verheiratet bin und mein Mann arbeitet. Jedoch reicht sein Einkommen allein, nicht zum Leben aus, was nun?
Ich werde demnächst von der Krankenkasse ausgesteuert. Den Gesundheitsfragen habe ich ausgefüllt und auch schon vom Arbeitsamt eine mündliche Zusicherung des ALG 1 bekommen. Ich bin noch bei meinen Arbeitgeber beschäftigt. Ich habe bis jetzt immer eine Wiedereingliederung mit 3h durchgeführt. Dies weiss auch das Arbeitsamt. Der Reha- und Rentenantrag ist auch gestellt. Darf ich – wenn ich dann mein ALG 1 bekomme – noch etwas hinzuverdienen. Ich habe im Netzt nicht dazu gefunden.
Danke für Ihre Antwort im voraus.
Hallo netti,
übt der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung aus, ist das Einkommen aus der Beschäftigung nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro auf das Arbeitslosengeld für den Kalendermonat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, anzurechnen, vgl. §§ 138 SGB III und 155 SGB III.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Nippel,
Ich bin seit dem 07.10.2015 krank geschrieben, hatte einen Antrag auf Erwerbsminderung gestellt im 02/2016, war deshalb bis zum 30.08.16 auf Reha (-> Reha vor Rente), wurde arbeitsunfähig entlassen mit der Einschätzung, dass meine Leistungsfähigkeit in meinem Beruf und auch auf dem allg. Arbeitsmarkt unter 3 Stunden liegt, Krankengeld wurde ausgesteuert zum 02.09.2016, bekam aufgrund o.g. § 145 SGB III Arbeitslosengeld bewilligt, Anspruch besteht aber nur noch bis zum 26.09.2016.
Gilt der § 145 SGB III auch für ALG II-Leistungen – bis über meinen Rentenantrag entschieden wurde? Oder was kann/muss ich jetzt tun? Ich weiß nicht mehr weiter! Und was ist mit der Krankenversicherung? Ich lebe allein.
Vielen Dank für eine Antwort!
Mit herzlichen Grüßen
Andrea
Hallo Andrea,
so richtig verstehe ich die Frage nicht … Auch ohne die Nahtlosigkeitsregelung muss doch bei Bedürftigkeit Hartz IV gewährt werden …
Grüße
Hallo Herr Nippel,
ich habe einen sog. Nahtlosigkeitsantrag gestellt, weil ich mit dem Krankengeld ausgesteuert war, aber weiterhin krank bin.
Den notwendigen Rentenantrag habe ich auch gestellt. Bis über den entschieden wird, sollen noch ca. 5 Monate vergehen. Das Alg I ist mir auch bewilligt worden für Jahr.
Jetzt hatte ich einen Termin beim Arbeitsamt, wo ich eine „Erklärung zum Restleistungsvermögen“ unterschreiben musste. Wenn ich nicht unterschreibe, würde sofort die Leistungszahlung eingestellt werden. Außerdem wurde mir ein Gutachten des Arbeitsamtes vorgelesen, wonach ich noch eine „Restleistungsfähigkeit“ für 40 Stunden pro Woche habe und es wurde mir aufgegeben, pro Monat vier Bewerbungen zu schreiben.
Außerdem habe ich mich mit meinem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen. Der soll mir bescheinigen, ob er noch eine Einsatzmöglichkeit für mein Restleistungsvermögen hat. Ich verstehe das Alles nicht. Die Nahtlosigkeitsregelung ist doch extra dafür da, dass man nicht ohne Leistungen dasteht, wenn man keinen Anspruch mehr auf Krankengeld hat, aber der Rententräger noch nicht entschieden hat, ob man eine Erwerbsminderungsrente erhält. Wieso muss ich trotzdem Bewerbungen schreiben, obwohl ich krank bin? Und wieso darf der Medizinische Dienst des Arbeitsamtes am grünen Tisch feststellen, dass ich ein Restleistungsvermögen habe – ich denke, dass entscheidet der Rententräger?
Sehr geehrter Herr Nippel,
Ich bin ausgesteuert worden und bin dann in die Nahtlosigkeitsregelung vom Arbeitsamt geraten. Dort musste ich einen Medizinischen Reha-Antrag und ich habe gleichzeitig einen Antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben stellen. Beides wurde mir jetzt abgelehnt. Der MDK des Arbeitsamtes hat mich damals unter 3 Std arbeitsunfähig geschrieben.
Kann es mir jetzt passieren das mir das Arbeitsamt die Leistungen im ALG I streicht?
Liebe grüße Martina
Hallo Herr Nippel.
Ich beziehe ALG I und war 6 Wochen krank geschrieben und habe in dieser Zeit ALG I weiter erhalten, als Lohnfortzahlung. Dann war ich ca. 9 Tage wieder einsatzfähig und bin dann erneut wegen der gleichen Erkrankung seit 14 Tagen wieder arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsamt rechnet nun die AU Zeiten zusammen und lehnt einen weiteren Leistungsbezug ab. Die Krankenkasse lehnt aber auch Krankengeld ab. Die Krankenkasse besteht darauf, dass eine Zusammenrechnung der AU-Zeiten auch bei gleicher Erkrankung im Bereich des Arbeitslosengeldes nicht rechtmäßig ist. In einem normalen Arbeitgeberverhältnis aber sehr wohl. Laut Krankenkasse beginnen die 6 Wochen Lohnfortzahlung bei Bezug von Arbeitslosengeld I nach der erneuten Krankmeldung von vorne.
Welches ist denn jetzt die richtige rechtliche Auffassung?
Gruss Thomas
Hallo Thomas,
wurde schon ein Rentenantrag gestellt?
Grüße