Archiv - Sozialversicherungsrecht
Die Beiträge in diesem Archiv Sozialversicherungsrecht sind in den folgenden Unterarchiven aufgelistet:
Die vorläufige Zahlungseinstellung
§ 331 SGB III und § 40 SGB II ermöglichen den Agenturen für Arbeit und Jobcentern, Leistungen für zwei Monate vorläufig ohne einen Bescheid einzustellen
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Zur Grundrente gemäß § 76 g SGB VI
die Grundrente setzt „Grundrentenzeiten“ voraus ... | 1. Einkommensgrenzen ... | 2. Grundrentenzeiten ... | 3. Grundrente und Grundsicherung ...
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Anrechnung von Einkommen neben dem Arbeitslosengeld
§ 155 SGB III regelt die Anrechnung von Nebeneinkommen ... | Abs. 1 regelt Freibeträge ... | Abs. 2, dass Einkommen ggf. unberücksichtigt bleiben kann ...
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Statistiken zum Sozialversicherungsrecht und zum Verfahren
1. allgemeine Daten ... | 2. Krankenversicherung ... | 3. Rentenversicherung ... | 4. Unfallversicherung ... | 5. Pflegeversicherung ... | 6. Klageverfahren ...
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Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen in den gesetzlichen Sozialversicherungen
1. Beitragssätze ... | 2. Beitragsbemessungsgrenzen ... | 3. Jahresarbeitsentgeltgrenze ... in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung
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Die persönliche Arbeitslosmeldung
... der Arbeitslose hat sich persönlich arbeitslos zu melden ... | 1. Persönliche Arbeitslosmeldung ... | 2. Folgen einer verspäteten Arbeitssuchendmeldung ...
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Die Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung
1. Arbeitsunfall ... | 2. Berufskrankheit ... | 3. Voraussetzungen der Verletztenrente ... | 4. Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ... | ...
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Antragsfristen für Renten
1. Antragsfristen für Versichertenrenten ... | 2. Antragsfristen für Hinterbliebenenrenten ... | 3. Hinweispflichten der Rentenversicherungsträger ...
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Beendigung der Arbeitsunfähigkeit durch die Krankenversicherung
... gegen eine Entscheidung der Krankenkasse zur Beendigung des Krankengeldes kann Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung ...
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Kostenerstattung durch Krankenkasse bei Verzögerung der Genehmigung (Beispiel: Elektrorollstuhl)
Die Krankenkasse ist gezwungen, innerhalb von drei Wochen über einen Antrag zu entscheiden. Wird eine gutachtliche Stellungnahme eingeholt, gilt ...
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Verschlossenheit des Arbeitsmarktes
... im Ausnahmefall kann Erwerbsminderung trotz nicht auf weniger als 3 bzw. 6 Stunden täglich herabgemindertes Leistungsvermögen vorliegen ...
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Grundsätze der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
... bei der Festsetzung des Grades der Schädigungsfolgen ist zunächst ist auf die Betroffenheit auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens abzustellen – dann ...
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Der unfallversicherungsrechtliche Wegeunfall – Wegeunterbrechung
Rechtsprechung zum Wegeunfall | innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ... | Entfallen des Versicherungsschutzes bei eigenwirtschaftlicher ...
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Die Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung
... im Rahmen einer Betriebsprüfung prüft die Rentenversicherung, ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten ordnungsgemäß erfüllen ...
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Die neuen Pflegegrade – Pflegebedürftigkeit und Neues Begutachtungsinstrument
Zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und zum neuen Begutachtungsinstrument nach dem 3. Pflegestärkungsgesetz und den 5 Pflegegraden ...
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Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte
1. Altersrente für langjährig Versicherte ... | 2. Altersrente für schwerbehinderte Menschen ... | 3. Altersrente für besonders langjährig Versicherte ...
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Die Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
Oft müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob ein GmbH-Gesellschafter gemäß § 7 SGB IV sozialversicherungspflichtig beschäftigt ...
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Der Arzneimittelregress bei Verordnung von Kombinationspräparaten
... ein Kombinationsarzneimittel mit Hustenmitteln ist zulasten der GKV nur im Ausnahmefall mit dokumentierter Begründung verordnungsfähig ...
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Das Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
... ein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen Beitragszahlern tritt nicht ein oder endet, wenn die Versicherten hilfebedürftig sind oder werden ...
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Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG und Ruhen des Krankengeldes/Arbeitslosengeldes
... anders als beim Arbeitslosengeld führt die Urlaubsabgeltung über das Arbeitsverhältnis hinaus beim Krankengeld nicht zum Ruhen des Anspruchs ...
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Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung als Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente
Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung sind die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit sowie die Erfüllung der Drei-Fünftel-Belegung ...
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Anspruch aus der Nahtlosigkeitsregelung bei Wiedereingliederungsmaßnahmen
Die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung – Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit – entfallen bei einer Wiedereingliederungsmaßnahme in der Regel nicht ...
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Zum Entstehen und zum Wegfall des Anspruchs auf Krankengeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
... am Tag nach der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit entsteht der Anspruch auf Krankengeld – vor Beendigung ... (Achtung: Neuregelung 2015) ...
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Befristete oder unbefristete Rente bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
... ausgenommen von der Befristung sind Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Erkrankung behoben werden kann ...
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Die Sperrzeit gemäß § 159 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. SGB III bei der Annahme eines Aufhebungsvertrages
Rechtsprechung des BSG zum Aufhebungsvertrag ... | Sperrzeit gemäß § 159 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. SGB III bei der Annahme eines Aufhebungsvertrages ...
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Veränderungen der Beitragsbemessung bei freiwillig Krankenversicherten gemäß § 240 Abs. 4 S. 6 SGB V
Veränderungen der Beitragsbemessung bei freiwillig Krankenversicherten ... | Berechnung nach den Vorschriften des Einkommenssteuerrechts ...
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Aufklärung und Beratung in der Pflege, §§ 7 ff. SGB XI
... zur Aufklärungspflicht der Pflegekassen ... | ... mit Hinweis auf den Internetauftritt der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege ...
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Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rentenanwartschaft
... bis 2011 bestand für Hartz-IV-Empfänger Versicherungspflicht – heute wird kein neue Rentenanwartschaften mehr aufgebaut | ... es entstehen Anrechnungszeiten
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Zuständigkeiten und Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit
... die Bundesagentur für Arbeit ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Aufgaben sind im Wesentlichen im Sozialgesetzbuch III geregelt ...
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Die Nahtlosigkeitsregelung als Sonderform des Arbeitslosengeldes
... der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ... | Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III | Verlust des Arbeitslosengeldes ...
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Das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Urlaubsabgeltung
... zum Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Zahlung einer Urlaubsabgeltung ... | Zweck und Folgen der Vorschrift des § 157 SGB III ...
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Arbeitsmarktrente – volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung
... volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung ... | ... wann ist der Teilzeitarbeitsmarkt für den Versicherten verschlossen? ...
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Hinweispflicht der Agentur für Arbeit auf freiwillige Beitragszahlungen zur Erwerbsminderungsrente
Hinweispflicht der Agentur für Arbeit auf die Möglichkeit der freiwilligen Beitragszahlung zur Rente bei Eintritt einer Sperrzeit ... | Rechtsprechung des BSG:
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Arbeitslosengeld – 60 % oder 67 %?
... zur Berechnung des Arbeitslosengeldes ... | 1. Höhe - 60 oder 67 %? ... | 2. Leistungsentgelt ... | 3. Bemessungsentgelt ... | 4. Anspruchsdauer ...
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Familienversicherung für Stiefkinder
Berechnung des Unterhalts gemäß den Richtlinien für die Feststellung des überwiegenden Unterhalts gemäß § 10 SGB V ... | Familienversicherung für Stiefkinder ..
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Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nach Feststellung der Scheinselbstständigkeit
... zur Feststellung der Scheinselbstständigkeit – Rückgriff beim Arbeitgeber ... | ... nachträgliche Geltendmachung der Sozialversicherungsbeiträge ...
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„Mütterrente“ für die Zeit vor 1992 – missverständliche Bescheide der Deutschen Rentenversicherung
... missverständliche Bescheide der Deutschen Rentenversicherung zur Mütterrente ... | ... zur nachträglichen erhöhten Bewertung der Zeiten der Kindererziehung ...
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Wegfall des Krankengeldes gemäß § 51 SGB V bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit
... zum Wegfall des Krankengeldes gemäß § 51 SGB V bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit - Möglichkeiten zur Begrenzung der Eintrittspflicht ...
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Höhe des Krankengeldes gemäß § 47 SGB V
... Berechnung und Höhe des Krankengeldes | § 47 Abs. 2 SGB V definiert das Regelentgelt | ... es gilt das im letzten Jahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit ...
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Pflegestufe 0
Pflegestufe 0 – Voraussetzungen und die in Frage kommenden Leistungen nach den §§ 45 a SGB XI und § 123 SGB XI ... | ... zu den Voraussetzungen ...
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Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsunfähigkeit
Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 146 Abs. 1 SGB III ... | Hinweis auf ein Urteil des BGH vom 14. März 2014 ...
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Krankenversicherung für Studenten
Krankenversicherung für Studenten, Familienversicherung, freiwillige Krankenversicherung und gesetzliche Pflichtversicherung gemäß den §§ 5 und 10 SGB V ...
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Die Berechnung des Gesamteinkommens im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei der Familienversicherung
... Gesamteinkommen in der Familienversicherung ... | ... es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt, ... | Abgrenzung zu Einnahmen zum Lebensunterhalt ...
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Ist die Ungleichbehandlung freiwillig Versicherter und Pflichtversicherter verfassungswidrig?
Krankenversicherungsrecht ... | Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten in der Krankenversicherung ... | Ungleichbehandlung freiwillig Versicherter ...
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Der nachträgliche Antrag auf Ersatz der Verhinderungspflege bzw. Ersatzpflege gemäß § 39 SGB XI
... ein vorheriger Antrag ist nicht stets erforderlich – der nachträgliche Antrag auf Ersatz der Verhinderungspflege bzw. Ersatzpflege ist möglich ...
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Mehrere Arbeitsunfälle – Berechnung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
... zur Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei mehreren Arbeitsunfällen ... | Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Gesundheitsschäden ...
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Die Abfindung anlässlich der Kündigung als beitragspflichtiges Entgelt
Die Abfindung als beitragspflichtiges Entgelt bei der Berechnung der Rente im Sinne des § 14 SGB IV und als Hinzuverdienst im Sinne des § 96 a SGB VI ...
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Zahlung von Urlaubsgeld während einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung
Anrechnung des Urlaubsgeldes als Hinzuverdienst bei der Erwerbsminderungsrente ... | ... wann ist der Hinzuverdienst 'rentenschädlich' und wann nicht? ...
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Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI
... zum Begriff der 'Berufsunfähigkeit' gemäß § 240 SGB VI ... | ... zu den Begriffen des bisherigen Berufes und der Verweisungstätigkeit ...
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Pflichtversicherte Selbstständige in der Rentenversicherung gemäß § 2 SGB VI
Befreiungsmöglichkeiten und Nachforderung von Beiträgen ... | Verjährung von Ansprüchen ... | Selbständige in der Rentenversicherung gemäß § 2 SGB VI ... | ...
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Zur Dauer des Verletztengeldes
... der Anspruch auf Verletztengeld unterliegt grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung | ... zur Dauer des Verletztengeldes gemäß dem Bundessozialgericht
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Arbeitsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts
der Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht dem des Krankenversicherungsrechts | ... zum Urteil des BSG vom 30.07.2007
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Erwerbsminderungsrente bei gehäufter Arbeitsunfähigkeit
Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit - Beschluss des BSG vom 31. Oktober 2012 ... | zur Erwerbsminderungsrente bei gehäufter Arbeitsunfähigkeit ...
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Kostenübernahme für Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Ausland
Kostenübernahme für Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Ausland ... | nur ausnahmsweise kann ein Versicherter die Erstattung geltend machen ...
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Verletztengeld und Verletztenrente
Verletztengeld gemäß §§ 45 ff. SGB VII und Verletztenrente gemäß §§ 56 ff. SGB VII ... | ... kurzer Überblick zum Verletztengeld und zur Verletztenrente ...
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Sozialversicherungsrecht – Einleitung
... eine kurze Einführung zu den Regelwerken des Sozialversicherungsrechts – Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ...
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Hinzuverdienst bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
zur Berechnung des Hinzuverdienstes bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ... | ... zum Hinzuverdienst bei einer teilweisen Erwerbsminderung ...
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Kürzung der Erwerbsminderungsrenten bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
... mit Ausführungen zu den Begriffen Zugangsfaktor und Zurechnungszeiten ... | Kürzung der Erwerbsminderungsrenten bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr ...
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Zur Berechnung der Beitragshöhe bei freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern
Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung bei freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern - Pflegegeld ist nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen ..
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Zusammentreffen einer Rente wegen Erwerbsminderung und Arbeitslosengeld
... die Agentur für Arbeit hat einen Erstattungsanspruch gegenüber der Rentenversicherung | ... zu viel ausgezahltes Arbeitslosengeld muss nicht erstattet werden
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Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Abfindungen
... eine Abfindung kann zum Ruhen des Arbeitslosengeldes führen, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig gekündigt wurde | Erläuterungen zu § 158 SGB III ...
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Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
1. Arbeitsaufgabe ... | 2. Arbeitsablehnung ... | 3. unzureichende Eigenbemühungen ... | 4. Ablehnung Eingliederung ... | 5. Abbruch Eingliederung ... | 6. ...
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Familienversicherung
... zu den Voraussetzungen und Grenzen der Familienversicherung gemäß § 10 SGB V ... | kostenfreier Versicherungsschutz ...
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Das Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7 a SGB IV
... zur Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 7 a SGB IV | ... zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
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Organisation, Finanzierung, Versicherungspflicht und Leistungen der Pflegeversicherung
Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen | ... die Aufgaben werden von den Krankenkassen wahrgenommen | die Leistungen sind in § 28 SGB XI geregelt
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Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern gemäß § 66 SGB V
... gemäß § 66 SGB V können die Krankenkassen Versicherte bei Behandlungsfehlern unterstützen ... | Aufwand und Erfolgsaussichten sollen abgeschätzt werden ...
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Freiwillige Krankenversicherung
... zum Beginn und Ende der freiwilligen Krankenversicherung | zur Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung ...
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Befristung der Rente wegen Erwerbsminderung und Hinausschieben des Rentenbeginns
Hinausschieben des Rentenbeginns ... | befristete Renten beginnen gemäß § 101 SGB VI am Ersten des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Erwerbsminderung ...
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Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse
... zum versichertem Personenkreis gemäß den §§ 5 bis 10 SGB V | ... zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse | zur freiwilligen Versicherung
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Der Begriff der Scheinselbstständigkeit
... die Scheinselbständigkeit im Arbeits-, Sozial und Finanzrecht | Konsequenzen der Einordnung als abhängig Beschäftigter oder Selbständiger ...
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Zum Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld gemäß § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht erst mit dem auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgenden Tag, § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V ...
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Einstufung zur Pflegebedürftigkeit gemäß den §§ 14, 15 SGB XI
... die Einstufung zur Pflegebedürftigkeit erfolgt nach einer Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, § 18 SGB XI ...
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Haftungsausschlüsse gemäß §§ 104, 105 SGB VII bei einem Arbeitsunfall
Haftungsausschlüsse gemäß §§ 104, 105 SGB VII bei einem Arbeitsunfall ... | ... Haftungsausschluss wegen Personenschäden gemäß der Rechtsprechung ...
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Zur Dauer des Krankengeldes gemäß § 48 SGB V
... kurze Kommentierung zur zeitlichen Begrenzung des Krankengeldes auf 78 Wochen innerhalb von drei Jahren ... | ... Dauer des Krankengeldes gemäß § 48 SGB V
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Voraussetzungen der Pflegestufen I, II und III
... die Voraussetzungen werden in § 15 SGB XI normiert | krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind Maßnahmen der Behandlungspflege ...
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Die Begriffe der Schwerbehinderung, Erwerbsminderung und der Arbeitsunfähigkeit
... zu den Begriffen der Schwerbehinderung, Erwerbsminderung und Arbeitsunfähigkeit in den Sozialgesetzbüchern – §§ 2, 69 SGB IX – § 43 SGB VI, § 44 SGB V ...
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Erwerbsminderungsrente und Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
... zu den Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente gemäß § 43 SGB VI und der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI
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Leistungen der Direktlebensversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zur Krankenversicherung
Leistungen der Direktlebensversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zur Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung ...
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Krankenversicherung – Ruhen bei Auslandsaufenthalt
Ruhen des Anspruchs auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Auslandsaufenthalt gemäß den §§ 16 und 13 SGB V ...
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fiktives Familieneinkommen bei der freiwilligen Krankenversicherung
... freiwillige Krankenversicherung – Bestimmung der beitragspflichtigen Einkünfte – hier: Berücksichtigung des Unterhalts des privat versicherten Ehegatten ...
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