Der Träger der Rentenversicherung prüft bei den Arbeitgebern mindestens alle vier Jahre, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem … | mehr
§ 24 SGB X – Anhörung Beteiligter
(2 Beiträge mit § 24 SGB X – Anhörung Beteiligter)
§ 24 Anhörung Beteiligter
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- (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
- (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn
- 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
- 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
- 3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
- 4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
- 5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
- 6. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
- 7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.
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In den folgenden Beiträgen habe ich den Paragrafen angesprochen:
Der Verwaltungsakt im Sozialrecht
Im Sozialrecht entscheidet die Behörde – wie im "allgemeinen" Verwaltungsrecht – in der Regel durch Verwaltungsakt. in diesem Beitrag: 1. Was ist ein … | mehr