SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

[1] Im Mai 1970 wurde eine Sachverständigenkommission einberufen, um alle Bereiche des Sozialrechts zusammenzufassen. Nachdem 1975 das SGB I und 1976 das SGB IV geschaffen worden waren, war das SGB X "die dritte Säule" der neuen Kodifikation des Sozialrechts, die zum 1. Januar 1981 in Kraft trat. Bis 1981 war das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren in gut 300 Paragraphen geregelt, die auf etwa 25 verschiedene Gesetze verteilt waren. Verstreute sozialrechtliche Verfahrensregelungen wurden also im Zehnten Sozialgesetzbuch zusammengefasst und vereinheitlicht.

Das Sozialgesetzbuch X regelt im Wesentlichen das Sozialverwaltungsverfahren (im 1. Kapitel). Die Vorschriften gelten für alle Sozialgesetzbücher, sofern sich aus den anderen Sozialgesetzbüchern nichts Abweichendes ergibt. Systematisch gliedert sich das SGB X in vier Kapitel.

•   - Das Erste Kapitel trägt die Bezeichnung "Verwaltungsverfahren" und vereinheitlicht das bis dahin recht zersplitterte und differenzierte Verfahrensrecht der Sozialverwaltung.
•   - Das Zweite Kapitel behandelt als besonders hervorzuhebenden Teil des Verwaltungsverfahrens den "Schutz der Sozialdaten" und nimmt die erforderliche Konkretisierung der sozialdatenrechtlichen Grundnorm des § 35 SGB I vor. Als bereichsspezifische Datenschutzregelung für die Sozialversicherung geht das SGB X dem Bundesdatenschutzgesetz vor.
•   - Das Dritte Kapitel "Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten" ist erst am 1.7.1983 in Kraft getreten und verpflichtet die Leistungsträger zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Ziel eines Verwaltungsverfahrens, das von Zweckmäßigkeit geprägt ist und eine zeitnahe Verwaltungsentscheidung ermöglicht.
•   - Das Vierte Kapitel ist erst zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Es enthält die Übergangs- und Schlussvorschriften.

[2] Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und das Sozialgesetzbuch X (SGB X) weisen insbesondere im ersten Kapitel zum Teil wortgleiche Regelungen auf. Eine einfache Verweisung auf ähnliche oder gleichlautende Vorschriften des VwVfG wurde in dem SGB X aber nicht vorgenommen.

[3] Die Bestimmungen des SGB X gelten gemäß § 37 Satz 1 SGB I prinzipiell in allen Bereichen der Sozialverwaltung der Länder und des Bundes, soweit ihre Anwendbarkeit nicht speziell ausgeschlossen wird.