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§ 9 BerHG – Beratungshilfegesetz
(1 Beitrag mit dem Stichwort § 9 BerHG – Beratungshilfegesetz)§ 9 Kostenerstattungspflicht des Gegners
Ist der Gegner verpflichtet, dem Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung seiner Rechte zu ersetzen, hat er für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen. Der Anspruch geht auf die Beratungsperson über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsuchenden geltend gemacht werden.
In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt: