Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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§ 96 a SGB VI – Rente wegen verminderter …

(3 Beiträge mit § 96 a SGB VI – Rente wegen verminderter …)
Gesetzestext (Stand: 31.01.2022)
§ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

  • (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.
  • (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Überschreitet der sich dabei ergebende Rentenbetrag zusammen mit einem Zwölftel des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes den Hinzuverdienstdeckel nach Absatz 1b, wird der überschreitende Betrag von dem sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbetrag abgezogen. Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.
  • (1b) Der Hinzuverdienstdeckel wird berechnet, indem die monatliche Bezugsgröße mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung vervielfältigt wird. Er beträgt mindestens
    • 1. bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die Summe aus einem Zwölftel des nach Absatz 1c Satz 1 Nummer 1 berechneten Betrags und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe,
    • 2. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Summe aus einem Zwölftel von 6 300 Euro und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe,
    • 3. bei einer Rente für Bergleute die Summe aus einem Zwölftel des nach Absatz 1c Satz 1 Nummer 3 berechneten Betrags und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe.

          Der Hinzuverdienstdeckel wird jährlich zum 1. Juli neu berechnet. Bei einer Rente für Bergleute tritt an die Stelle des Eintritts der Erwerbsminderung der Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3.

  • (1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
    • 1. bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 0,81fache der jährlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten,
    • 2. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe 6 300 Euro,
    • 3. bei einer Rente für Bergleute das 0,89fache der jährlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.

          Die nach Satz 1 Nummer 1 und 3 ermittelten Hinzuverdienstgrenzen werden jährlich zum 1. Juli neu berechnet.

  • (2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,
    • 1. das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
    • 2. das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.
  • (3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:
    • 1. Krankengeld,
      • a) das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
      • b) das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,
    • 2. Versorgungskrankengeld,
      • a) das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
      • b) das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,
    • 3. Übergangsgeld,
      • a) dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
      • b) das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und
    • 4. die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

          Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

    • 1. Verletztengeld und
    • 2. Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
      Als Hinzuverdienst ist das der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 sind auch für eine Sozialleistung anzuwenden, die aus Gründen ruht, die nicht im Rentenbezug liegen.
  • (4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.
  • (5) § 34 Absatz 3c bis 3g gilt sinngemäß.

zum Stichwort SGB VI

Beitragsliste
 

In den folgenden Beiträgen habe ich § 96 a SGB VI angesprochen:


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    zur Berechnung des Hinzuverdienstes bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ... | ... zum Hinzuverdienst bei einer teilweisen Erwerbsminderung ...
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Sozialgesetzbuch VI – Gesetzliche Rentenversicherung

§ 2 SGB VI – selbständig Tätige (2)
§ 3 SGB VI – sonstige Versicherte (1)
§ 5 SGB VI – Versicherungsfreiheit (1)
§ 6 SGB VI – Befreiung von der … (1)
§ 33 SGB VI – Rentenarten (1)
§ 34 SGB VI – Voraussetzungen für einen … (1)
§ 36 SGB VI – Altersrente für langjährig Versicherte (1)
§ 37 SGB VI – Altersrente für schwerbehinderte … (2)
§ 38 SGB VI – Altersrente für besonders … (1)
§ 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung (7)
§ 50 SGB VI – Wartezeiten (1)
§ 51 SGB VI – Anrechenbare Zeiten (1)
§ 55 SGB VI – Beitragszeiten (1)
§ 58 SGB VI – Anrechnungszeiten (1)
§ 59 SGB VI – Zurechnungszeit (1)
§ 76 g SGB VI – Zuschlag an Entgeltpunkten … (3)
§ 77 SGB VI – Zugangsfaktor (2)
§ 93 SGB VI – Rente und Leistungen … (1)
§ 96 a SGB VI – Rente wegen verminderter … (3)
§ 97 a SGB VI – Einkommensanrechnung beim Zuschlag … (1)
§ 99 SGB VI – Beginn (1)
§ 100 SGB VI – Änderung und Ende (1)
§ 101 SGB VI – Beginn und Änderung … (2)
§ 102 SGB VI – Befristung und Tod (3)
§ 115 SGB VI – Beginn (1)
§ 116 SGB VI – Besonderheiten bei Leistungen … (1)
§ 122 SGB VI – Berechnung von Zeiten (1)
§ 158 SGB VI – Beitragssätze (1)
§ 159 SGB VI – Beitragsbemessungsgrenzen (1)
§ 160 SGB VI – Verordnungsermächtigung (1)
§ 224 SGB VI – Erstattung durch die … (1)
§ 235 SGB VI – Regelaltersrente (1)
§ 236 SGB VI – Altersrente für langjährig … (1)
§ 236 a SGB VI – Altersrente für schwerbehinderte … (2)
§ 236 b SGB VI – Altersrente für besonders … (1)
§ 240 SGB VI – Rente wegen teilweiser … (2)
§ 241 Rente wegen … (1)

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